11.40

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bodenschutz, Klimaschutz, Maßnahmen, die helfen, wie der Reparaturbonus, Maßnahmen, die wichtig sind, wie Ausbau von Fotovoltaik: Worum geht es heute? – Heute geht es in Wirklichkeit darum, dass wir schauen, dass die Länder jene Kompetenz haben, die sie brauchen, um Leerstand zu beenden. Leerstand bedeutet nicht, dass jeder machen soll, was er will, sondern dass der Bodenverbrauch eingedämmt wird.

Ich glaube, wir haben uns alle zum Ziel gesetzt, dass wir Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung setzen wollen, und eine wichtige wohnpolitische Maßnahme ist, dass wir heute hier dafür sorgen, dass der Leerstand eingedämmt wird. Aus meiner Sicht ist es ein absurd umweltschädliches System, dass Leerstand in dieser Art und Weise stattfindet. 340 000 Menschen würden Platz finden, wenn wir den Leerstand in dieser Form regeln und beseitigen. 80 000 Wohnungen stehen alleine in Wien leer, das heißt, auch in Wien gibt es enormen Handlungsbedarf. Heute ist es angesprochen worden: Die Sozialdemokratie findet diese Maßnahme gut, die NEOS sind sich da nicht so sicher. (Abg. Meinl-Reisinger: Oja, wir sind uns sehr sicher, wir finden sie nicht gut!) Ich bin gespannt, ob nächstes Jahr diesbezüglich eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Schellhorn: Wie darf ich das verstehen?)

Abschließend möchte ich noch sagen: Ja, es ist wichtig, wenn wir im Konsumentenausschuss und im Verfassungsausschuss und in allen Ausschüssen Maßnahmen, die wichtig und richtig sind, setzen. Wenn die einen, die NEOS, aber sagen: Es ist zu viel! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und die SPÖ sagt: Es ist zu wenig!, dann ist es wohl genau richtig, was wir heute gemacht haben – ein gutes Mittelmaß. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir sind dagegen!)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.