12.08

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher, herzlich willkommen im Hohen Haus! Das Bundesministeriengesetz regelt, welche Ministerien es gibt und deren Zuständigkeiten beziehungsweise die Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Durch den Wechsel des ehemaligen Staatssekretärs Tursky werden nun die Digitalisierungsagenden auf Staatssekretärin Plakolm übertragen, damit sie diese ab 1. Mai auch übernehmen kann.

Jetzt zeigt es sich schon in dieser Debatte: Egal wie man es macht, es ist immer irgendwie falsch. Hätte diese Bundesregierung beschlossen, jemanden Neuen an Bord, in die Bundesregierung zu nehmen und mit diesen Digitalisierungsagenden zu betrauen, dann wäre der Vorwurf gekommen: Was soll der jetzt noch in sechs Monate machen, der muss sich einmal einarbeiten, dann kommt der Sommer, oder sonst irgendetwas – unnötig.

Jetzt hat man die Digitalisierungsagenden genommen, hat sie etwas aufgesplittet – ja, es wäre besser, wenn sie zusammen wären, aber es ist natürlich auch die Frage, was man in der Zeit jetzt noch stemmen kann. Breitbandausbau, BRZ bleibt beim Finanzministerium und Digitalisierung insgesamt kommt zur Staatssekretärin Plakolm. Ich glaube, es ist eine gute Lösung, die wir für die kommenden sechs Monate getroffen haben.

Diese Gesetzesänderung gibt auch die Möglichkeit, ein bisschen Rückschau beziehungsweise auch Vorschau auf die kommenden sechs Monate zu halten. Ich möchte mich aber zu Beginn und als Erstes noch bei Florian Tursky bedanken, der in den vergangenen Monaten sehr leidenschaftlich für die Digitalisierung in Österreich aufgetreten ist (Abg. Greiner: ... ist gut versteckt!) und auch einige wichtige Maßnahmen gesetzt hat.

Zuletzt haben wir gemeinsam die Grundlage für die KI-Servicestelle gelegt, um eine Anlaufstelle für Unternehmen und Medien zu schaffen, aber auch, um wichtige Vorarbeit für die KI-Behörde zu legen. Bei der KI-Veranstaltung gestern im Haus wurde diese auch von Expert:innen als Vorzeigeprojekt genannt und gelobt. Und mit einem KI-Beirat haben wir auch ein profundes Experten- und Beratungsgremium für die Bundesregierung und für Österreich geschaffen.

Die digitale Verwaltung wurde ausgebaut. Mit dem Digitalen Amt haben wir viele Behördenwege auf unserem Smartphone. Der Führerschein und der Zulassungsschein wurden in den letzten Monaten etabliert und die Handysignatur wurde zur ID Austria weiterentwickelt. Das Digitale Amt ist nun Drehscheibe für alle verfügbaren Onlineservices des Bundes. Wir haben außerdem die digitale Kompetenzoffensive gestartet: mit 4 500 Workshops, ortsnahe für die Bürgerinnen und Bürger, wo es um die verschiedensten Themenbereiche geht. Wer sich unter workshops.digitalekompetenzen.gv.at ein bisschen anschaut, was für eine bunte Vielfalt es da an Workshops gibt, wird sicherlich fündig werden.

Die Breitbandförderung mit 1,8 Milliarden Euro ist eine immense Investition, die wir in den letzten Jahren für die Zukunftsfähigkeit Österreichs getätigt haben. Zwei Drittel unserer Haushalte verfügen über einen gigabitfähigen Internetanschluss. Über 90 Prozent Österreichs sind mit 5G abgedeckt. Das ist durchaus eine enorme Leistung, die wir in den letzten Jahren zusammengebracht haben.

In den kommenden sechs Monaten werden wir uns weiter dem Thema künstliche Intelligenz widmen. Die KI-Strategie soll an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst und notwendige Maßnahmen aufgezeigt werden. Wir müssen die Datenstrategie, an der bereits unter Staatssekretär Tursky gearbeitet wurde, abschließen und zur Umsetzung bringen, und auch im Bereich Infrastruktur wird es noch Stellschrauben geben, denen wir uns widmen wollen, und die Investitionen wollen wir weiter tätigen.

Ich bin davon überzeugt, dass Staatssekretärin Plakolm hier noch einiges weiterbringen wird. Sie hat schon bisher gezeigt, dass sie motiviert ist und andere motivieren kann, sich von Tag eins an voll reinhängt und es versteht, Menschen und ihre Expertisen zusammenzubringen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.