12.18

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, werte Kollegen von Schwarz-Grün! Wissen Sie, was ich mir jedes Mal denke, wenn ich mir sowohl Ihre EU-Politik als auch Ihre nationale Politik anschaue? – Dass Sie wirklich Glück haben; Sie haben Glück, dass in Deutschland tatsächlich eine Regierung sitzt, die noch schlechter und unfähiger ist, ansonsten wären nämlich Sie mittlerweile die Lachnummer eins in ganz Europa.

Ihre gesamte EU-Politik, aber nicht nur die von Schwarz-Grün, sondern der gesamten Einheitspartei samt SPÖ und NEOS, macht mich teilweise nur noch fassungslos. Da geht es nicht nur mir so, denn Ihre Politik ist mittlerweile nichts anderes als eine Mischung aus einer unglaublichen EU-Hörigkeit, einer Anbiederung samt Österreichvergessenheit gemischt mit einer Art Selbstaufgabe im Namen einer Hypermoral, Solidarität und – nicht zu vergessen – einer angeblichen Alternativlosigkeit.

Das Ganze verpackt die ÖVP dann gerne noch in eine nationale Showpolitik samt Wählertäuschung, indem sie national immer das eine sagt und in Brüssel dann immer umfällt und für das andere stimmt. So kann man Ihre EU-Politik der anderen Parteien insgesamt zusammenfassen. –Vollkommen absurd. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Sie fahren sogar im Wahlkampf mit einem Auto herum, auf dem groß steht: Vereinigte Staaten von Europa. Bei so vielen Aushebelungsversuchen und -visionen der Grundbausteine unserer Verfassung frage zumindest ich mich immer: Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich um den Schutz unserer Verfassung geht? (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute ist, dass erstens Ihre EU-Politik mittlerweile derart absurd ist, dass das immer Menschen durchschauen und mitbekommen, und dass zweitens die Wahlen endlich vor der Tür stehen – und damit auch die Möglichkeit, diese Politik endlich abzuwählen und Ihnen dafür auch einen gehörigen Denkzettel zu verpassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, es ist wirklich einzigartig in der Geschichte, dass die Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den Ruin ihrer eigenen Mitgliedstaaten hinarbeitet, doch genau das tut die Europäische Union. Mit der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft, der Industrie und damit auch dem Wohlstand geht es in Europa stetig bergab. Mit den Asylzahlen, den Schulden und der Kriegstreiberei geht es stetig bergauf. Die EU arbeitet zielstrebig gegen die Interessen der eigenen Mitgliedstaaten und damit auch gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger, und all das immer im Namen irgendwelcher angeblich moralisch höheren Ziele.

Die EU will die ganze Welt belehren und ist dabei nicht einmal in der Lage, sich um ihre zentralen Aufgaben zu kümmern: um die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das wäre die Aufgabe der Europäischen Union. Dabei versagt sie auf ganzer Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU kämpft in einem Krieg, der nicht unserer ist – auch wenn manche ihn gerne zu unserem machen würden und das offensichtlich gerne anders hätten –, für angeblich europäische Werte: mit immer mehr Zahlungen, Waffenlieferungen, Sanktionen und einem ständigen Drehen an der Eskalationsspirale. Sie treten unsere Neutralität mit Füßen, gefährden unsere Sicherheit und vernichten dabei auch gleichzeitig unseren Wohlstand, und all das, ohne dass Sie jemals die Bevölkerung gefragt haben, ob sie das überhaupt mittragen will. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU kämpft mit ihrem irrationalen Klimafanatismus gegen eine Klimaerwärmung, glaubt dabei, die ganze Welt belehren zu können und als Vorbild voranzugehen – und lagert in Wirklichkeit den Verbrauch nur in Drittstaaten um und zerstört dabei unsere Wirtschaft und unsere Industrie. Sie subventionieren in Wahrheit nur die Chinesen und die Inder und erreichen null, gar keine positiven Auswirkungen auf den weltweiten CO₂-Ausstoß.

Das Aus für den Verbrennungsmotor ist das berühmteste Beispiel für diese politische Selbstzerstörung, die stattfindet: So dumm muss man einmal sein, nicht nur eine der größten Industrien mit Absicht zu zerstören, sondern vor allem auch das Herzstück der deutschen Industrie und damit das Herzstück des Hauptgeldgebers der Europäischen Union. Das heißt, Sie schießen sich mit dieser Politik nicht nur einmal ins Knie, sondern gleich zweimal. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Unsinn, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort Green Deal – Green Disaster, wie wir ihn nennen –, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatehandel, CO₂-Steuer, -Grenzausgleichsmechanismus, Bürokratie, Überregulierung und, und, und: Ihre gesamte Politik belastet die Unternehmen immer mehr und mehr und heizt damit auch die Inflation immer weiter an – oder glauben Sie etwa, dass die vom Himmel gefallen ist?

Die EU ist der größte Inflationstreiber und alle anderen Parteien in diesem Haus sind überall seit Jahren mit dabei. Sie, werte ÖVP, haben schon längst jeden Anspruch verloren, sich noch als Wirtschaftspartei bezeichnen zu dürfen. Sie sind der Sargnagel für die heimische Wirtschaft und die Industrie (Beifall bei der FPÖ), genauso wie Sie spätestens mit Ihrer Zustimmung zum Green Deal und Ihrer Zustimmung zur Zollfreiheit für ukrainische Produkte unter Beweis gestellt haben, dass Sie auch der Sargnagel für die heimische Landwirtschaft und die Bauern in Österreich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Begriffe wie Sargnagel, Dummheit und Unsinn haben hier natürlich nichts verloren. (Abg. Höfinger: Wenn das schon normal ist!)

Ich erteile Ihnen weiter das Wort, aber bitte um Mäßigung in der Ausdrucksweise. (Abg. Prinz: Sie kann nichts dafür, sie glaubt, sie ist auf einer Wahlkampfveranstaltung!)

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Bei dieser Politik fällt es schwer, andere Begrifflichkeiten zu finden.

Präsidentin Doris Bures: Da kann ich Ihnen helfen, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Greiner: Genau!)

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Insgesamt frage ich mich ja immer bei dieser Politik, bei der auch die anderen Parteien mit dabei sind(Abg. Stark: Mit dieser Politik wollen Sie Erster werden?!), bei dieser Wohlstandsvernichtung, bei dieser politisch gewollten Verknappung und Verteuerung der Energie – Stichwort Energiewende – und auch bei den Sanktionen, bei allem, wo Sie mit dabei sind: Was ist aus diesem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Statt Friedensverhandlungen, statt Friedensinitiativen gab es zum zweiten Jahrestag dieses abscheulichen Krieges das 13. Sanktionspaket und immer mehr Waffen (Abg. Schwarz: Sagst halt dem Wladimir Putin, dass ...!), Sanktionen und extremere Forderungen, zuletzt von Macron, der überhaupt europäische Bodentruppen gefordert hat. Da kann man gleich den dritten Weltkrieg ausrufen. – Jetzt musste ich mich zusammenreißen, damit ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekomme.

Als Nächste ist dann von der Leyen gekommen und hat gleich einen Verteidigungskommissar gefordert – klar EU-rechtswidrig, auch egal. Dann kam Ratspräsident Charles Michel und wollte gleich die Kriegswirtschaft ausrufen – sehr bezeichnend für einen Liberalen, der gleich die Abschaffung der freien Marktwirtschaft fordert, aber wir wissen ja, auch von den Liberalen hier im Haus, dass sie, was den Liberalismus anbelangt, sehr situationselastisch sind. Das haben wir spätestens bei ihrer Zustimmung zur Impfpflicht auch national gesehen.

Das Traurige ist, dass die Europäische Union noch immer nicht kapiert hat, dass Sanktionen noch nie einen Staat zum Einlenken gebracht haben – und vor allem dass uns diese Sanktionen wesentlich mehr schaden als Russland. (Abg. Schwarz: Das ist einfach falsch!) Jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schauen sogar zu, wenn uns die Ukraine – die wir mit Milliarden unterstützen – bedroht und unsere Energieversorgung gefährdet, indem sie den Transitvertrag nicht verlängert und angekündigt hat, kein Gas mehr nach Österreich liefern zu wollen, was die Preise selbstverständlich durch die Decke schießen lassen würde. Was tut diese Bundesregierung? – Nichts. Sie schaut zu, wie es in Österreich geradewegs Richtung Abgrund geht. Das kann ich nur noch als absolut unverantwortlich bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines muss ich sagen: Es muss endlich Schluss mit dieser Eskalationspolitik sein. Jeder Krieg wird schlussendlich mit Friedensverhandlungen beendet. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob diese früher stattfinden oder später – und je später, desto mehr Tote, desto mehr Leid und desto mehr Zerstörung wird es geben.

Wir wollen in Europa keinen Krieg, wir wollen keine Kriegswirtschaft, wir wollen keine Sanktionen, sondern wir brauchen endlich eine vernünftige Friedenspolitik mit einem realpolitischen Zugang, um endlich dieses sinnlose Sterben in der Ukraine zu beenden.

Eines sage ich noch, was die EU allgemein betrifft – was wir vor allem wollen: Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit dieser Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger. Wir wollen eine EU, die sich um die Interessen der Nationalstaaten, um die Interessen der eigenen Bürger kümmert und nicht so abgehoben und realitätsfremd agiert, wie sie das jetzt tut.

Die EU hat nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun. Aus diesem Grund sagen wir: Genug! Es ist genug! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr, eine Hinwendung zum Volk und seinen Interessen und eine Abwendung von den selbst ernannten Eliten und ihrer realitätsfremden Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Bundesminister Alexander Schallenberg im Hohen Haus und erteile Herrn Abgeordneten Reinhold Lopatka das Wort. – Bitte.