12.56

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Brandstätter ist sehr groß, das merkt man, das dauert dann ein bisschen beim Runterstellen. (Die Rednerin stellt die Höhe des Redner:innenpultes auf ihre Größe ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich gerne die Senioren aus dem Bezirk Leoben und die Wirtinnen und Wirte aus der Steiermark begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in einer Diskussion den anderen auch zuzuhören – auch wenn das teilweise Darbietungen sind, bei denen man sich sehr, sehr, schwer tut. Liebe Petra, es ist ganz, ganz schwierig, dem etwas Positives abzugewinnen, aber ich bin immer so, dass ich etwas Positives finden will, zu dem ich sage: Ja, da kann man recht haben!, denn das ist Diskurs, das ist Parlament, das ist palare, das ist: Sprechen wir darüber!

Einen Punkt habe ich gefunden, zu dem ich Ja sage: Der Standort Europa ist wirklich in Gefahr. Das ist so, das ist ein Faktum. Viele wandern ab, weil wir reglementieren und regulieren. Diesem Punkt kann ich zustimmen, ich stimme überein, der Standort ist in Gefahr. Auch dahin gehend – wenn man den EU-Vorhabensbericht angeschaut hat – sind aber viele Antworten im Bericht drinnen, zum Beispiel das 800-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, mit dem sehr viel in Richtung Innovation und Digitalisierung finanziert wird. Ich glaube, es sind Dinge drinnen, denen wir zustimmen können.

Womit ich auch d’accord bin: Zu viel Sozialismus, vielleicht zu viel liberale oder grün-liberale Träumereien werden dem Standort langfristig schaden. Dem kann ich auch zustimmen, das sehe ich genauso. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach genau dieses Level finden und sagen: Was können wir uns leisten und wie gehen wir strategisch in Zukunft vor? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Da haben Sie überall mitgestimmt im vergangenen Jahr!) – Akustisch höre ich Sie leider nicht, das funktioniert leider in diesem Saal nicht. Ich kann nicht darauf eingehen; ich würde es gerne, aber ich höre es akustisch leider nicht. (Abg. Belakowitsch: Ist eh besser, Sie schaffen’s eh nicht!)

Was also brauchen wir, damit Europa funktioniert? – Wir brauchen eine florierende, weltweit agierende, operierende Wirtschaft. Das, was Sie aber als Antwort nennen, das ist: Festung Österreich! Eine Festung Österreich funktioniert nicht. Wir brauchen ein freies Österreich, Frau Steger (Abg. Steger: Frei von dieser Regierung, dann ist der Wirtschaft geholfen!), ein freies Österreich, in dem wir wirklich – in einem Geist der freien Marktwirtschaft – weltweit zusammenarbeiten können, denn eine nicht freie Wirtschaft endet wie alle Experimente mit Planwirtschaft: in Not, in Elend, in Unfreiheit. Wir brauchen Europa heute mehr denn je, wir stehen sehr vielen Herausforderungen gegenüber.

Ganz wesentlich, und mein letzter Punkt, ist die Integration des Westbalkans. Das ist sicher eine der großen Herausforderungen, aber auch eine riesengroße Chance für unsere Europäische Union (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ), denn seit dem russischen Angriffskrieg ist das noch wichtiger für die Stabilität innerhalb Europas. Dafür auch ein Dankeschön: Alexander Schallenberg hat die Initiative Freunde des Westbalkans in der EU gegründet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns da strategische Partner suchen und diese an die EU heranführen.

Ich habe neulich etwas gesehen, das möchte ich noch kurz schildern: ein Foto von Herrn Vučić mit seinem Sohn. Der Sohn trägt ein T-Shirt mit einer Karte der Umrisse des Kosovo drauf, mit einer serbischen Flagge. Darauf steht: Nema predaje!, was so viel wie: kein Aufgeben!, heißt. Das ist für mich ein Bild, das zeigt, dass es da auch Kriegsopportunisten gibt, Menschen, die das gar nicht tragisch finden, solche Messages von sich zu geben.

Ich glaube, das müssen wir gemeinsam ablehnen, wir müssen ganz klar gemeinsam dagegen auftreten, wir müssen sagen, wir wollen diese sechs Länder gemeinsam und nicht nur eines – ganz sicher nicht nur Serbien, sondern alle gemeinsam – in eine gemeinsame Europäischen Union – in eine Friedensunion und auch in eine Wirtschaftsunion – integrieren. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir müssen zusammen besser werden, das ist keine Frage.

Wir wollen ein besseres Europa haben. Wir brauchen aber diese Europäische Union mehr denn je, denn die Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, können wir anders gar nicht lösen.

Frau Steger, ich wünsche mir von Ihnen eines: dass Sie, wenn andere Menschen etwas sagen, vielleicht auch etwas Positives daran sehen. Ich weiß, das ist eine Haltung, die wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet ist (Abg. Belakowitsch: Na, das ist eine Überzeugung!); aber im Grunde genommen sitzen wir hier alle in einem Boot. Machen wir den Menschen nicht Europa schlecht! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt (Abg. Steger: Leider nicht mehr! Leider nicht mehr!) – und wir sollten sie als das auch bewahren und das nicht nutzlos für irgendeinen Wahlkampf aufs Spiel setzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

13.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.