13.25

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Danke für die freundliche Begrüßung!

Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich melde mich deswegen zu Wort, weil man schon dem entgegenhalten muss, was hier von der Freiheitlichen Partei behauptet wird, dass alles furchtbar und schlecht ist, und erst recht das, was von außen kommt, immer nur zum Schaden von Österreich ist.

Wir reden jetzt genau vom Gegenteil. Dass Wien für internationale Organisationen ein so wichtiger Amtssitz ist, dürfte Ihnen vielleicht nicht bewusst sein (Abg. Kassegger: Ist uns schon bewusst!), aber das muss man den Österreichern und Österreicherinnen sagen: Wir profitieren von dieser internationalen Zusammenarbeit direkt; weil Sie das Geld angesprochen haben: allein durch Steuereinnahmen – das IHS hat dazu eine Studie gemacht – mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Lausch: ... Job in der EU! Ihr profitiert!) Wir haben hier von der Opec - - Schauen Sie, Sie können noch so viel zwischenrufen, das macht es nicht besser für Sie, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Für Sie aber auch nicht! – Abg. Kassegger: Stimmen wir dem zu oder nicht? Herr Kollege, stimmen wir zu?)

Reden Sie nicht alles schlecht! Besonders Wien als Amtssitz ist eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Kassegger: Wir stimmen eh zu! ..!. Ja, ist ja alles richtig!) 50 internationale Organisationen – meine Damen und Herren, wir haben hier in Österreich rund 16 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Das ist viel, aber es ist notwendig, denn überall dort, wo die Politik international versagt, gibt es Auseinandersetzungen, Konflikte, Kriege. Das verursacht viel mehr Kosten und furchtbares Leid. Es ist wichtig, dass Österreich diese Rolle behält.

Das Amtssitzabkommen, das wir 2021 verabschiedet haben, dieses Gesetz, ist so ein Beitrag, dass es für Organisationen, was Konferenzen betrifft, einfacher ist, in Österreich ihre Arbeit zu leisten. Das konkret, was wir heute beschließen, ist eine arbeitsrechtliche Verbesserung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Opec, und die Opec ist – das darf ich Ihnen auch in Erinnerung rufen – die älteste internationale Organisation, die bei uns ist. Sie arbeitet hier schon sehr lang, wie die Internationale Atomenergiebehörde, und das macht Österreich als neutralen Staat auch aus: dass von allen Teilen der Welt, auch von unterschiedlichsten Systemen, Diplomaten zusammenkommen, um im diplomatischen Weg, im Dialog zu Lösungen zu kommen; das sollte Ihnen auch bewusst sein. Ich hoffe sehr, dass Sie wenigstens diesem Antrag Ihre Zustimmung geben, wie wichtig Österreich tatsächlich innerhalb der Staatengemeinschaft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.