13.33

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor Ihren Fernsehbildschirmen! Automatisierung und unterstützende Systeme haben uns Menschen speziell in den letzten Jahrzehnten das Leben wesentlich erleichtert. Mit der künstlichen Intelligenz erleben wir gerade einen großen Sprung bei der Produktivität unserer Arbeit.

Unbestritten bringt die KI viele Vorteile für unser Leben, doch wir müssen auch die andere Seite der künstlichen Intelligenz beleuchten. Aus Filmen wie „Terminator“ mit Arnold Schwarzenegger kennen wir auch die dunkle Seite der künstlichen Intelligenz, aus Filmen kennen wir die Darstellung einer Welt, in der alleine die Maschinen entscheiden, aus Filmen kennen wir die Darstellung einer Welt, in der die Menschen von Maschinen versklavt, beherrscht und auch getötet werden.

Niemand will in so einer Welt leben. Wir Menschen wollen weiterhin frei und unabhängig über unser eigenes Leben und über das Zusammenleben mit anderen entscheiden können. Egal in welcher Situation: Der Mensch soll und muss immer die Möglichkeit zur Letztentscheidung haben.

Darum setzt sich Österreich in den Vereinten Nationen und allen relevanten Gremien für die dringende internationale Regulierung von autonomen Waffensystemen und dafür, dass es auch zu keiner Kombination von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz und Nuklearwaffen kommt, ein.

Algorithmen sollen nicht über Leben und Tod entscheiden dürfen. Noch kann dies sichergestellt werden, doch das Zeitfenster schließt sich. Bei Waffen braucht es rechtliche Regeln, ethische Grundprinzipien und die Aufrechterhaltung von wirksamer menschlicher Kontrolle. Daher braucht es auch ein internationales Instrument zum umfassenden Verbot jener autonomen Waffensysteme, die mit den eben genannten Kriterien nicht vereinbar sind.

Was können wir also hier im Nationalrat tun? – Am 24. Februar 2021 sprach sich der österreichische Nationalrat für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle aus. Dies ist eine klare Grundlage der österreichischen Position und Bemühungen auf internationaler Ebene.

Die Erfolge können sich sehen lassen: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 2023 eine Resolution zu autonomen Waffensystemen. Das von Österreich präsentierte Joint Statement zu autonomen Waffensystemen wurde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 70 Staaten unterstützt. Im September 2022 nahm der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Konsens eine von Österreich und Panama eingebrachte Resolution zu den Menschenrechtsimplikationen von autonomen Waffensystemen an.

Das österreichische Parlament und auch die österreichische rot-weiß-rote Diplomatie spielen eine wichtige Rolle, um das Ziel der internationalen Regulierung von autonomen Waffensystemen voranzutreiben.

Der schlimmste Fall wäre, wenn autonome Waffensysteme über den Einsatz von Nuklearwaffensystemen bestimmen könnten. Automatisierte Waffensysteme, die die Menschheit als Geisel nehmen und gar über Nuklearwaffen verfügen, gehören in einen Film, sie dürfen niemals Realität werden. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.