13.37

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir stecken mitten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Ich glaube, wir sind alle schon – ob im Job, in der Schule oder im Privaten – damit in Berührung gekommen. In der Kriegsführung ist künstliche Intelligenz aber wirklich schon länger, würde ich meinen, dramatische Realität, offen gesprochen auch und vor allem in den aktuellen Konflikten, die wir gerade beim vorvorigen Tagesordnungspunkt diskutiert haben.

Es gibt noch drastischere Entwicklungen, wenn wir an den Einsatz von KI im Zusammenhang mit Nuklearwaffen denken. Staaten, die automatisierte Waffensysteme, also Roboter, Killerroboter oder Drohnen entwickeln und einsetzen können, sind militärisch ganz klar im Vorteil. Bereits 2021 wollte die internationale Gemeinschaft autonome Waffensysteme, nämlich sogenannte Killerroboter, verbieten.

Auch das Europäische Parlament hat diese Positionierung eingenommen, aber – und um das geht es – mächtige und sehr rüstungsstarke Staaten haben diese Verhandlungen negiert beziehungsweise einfach nicht teilgenommen.

Der Kollege hat es angesprochen: Auch wir im Nationalrat haben im Jahr 2021 einen Antrag einstimmig angenommen und beschlossen, der ganz klar dieses Verbot vorsieht. Bislang gab es aber sehr wenig Bewegung, Herr Bundesminister, auch auf europäischer Ebene. Ganz ehrlich: Der AI-Act ist ein superwichtiges Regelwerk im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, aber es gibt ein riesiges, riesiges Versäumnis: Die gesamte Rüstungspolitik, der gesamte Einsatz von KI im Kontext von Kriegsführung, im Kontext von Militär spielt überhaupt keine Rolle und ist nicht geregelt. Das ist ein großes, großes Versäumnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb haben wir als SPÖ auch hier im Nationalrat einen neuen Anlauf genommen und einfach auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam gemacht. Der Einsatz von Killerrobotern, geschätzte Damen und Herren, muss gestoppt werden. Es braucht klare Verurteilungen auf internationaler Ebene und es braucht Regulierungen.

Warum ist das so? – Wenn Killerroboter, diese automatisierten Waffensysteme, zum Einsatz kommen, dann agieren sie völlig autonom, selbsterlernt, ohne menschliches Zutun.

Was bedeutet das dann im Hinblick auf Kriegsverbrechen? Wen kann man denn dann zur Verantwortung ziehen?

Deshalb: Die Nutzung solcher Systeme muss wirklich international genauso geächtet sein und werden wie die Nutzung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Wir freuen uns deshalb, dass heute ein gemeinsamer Antrag gelingt, dass die Dringlichkeit von allen Fraktionen hier erkannt wird. KI im Kriegseinsatz, als Kriegsinstrument, muss dringend reguliert werden. Es geht um Menschenleben. Es gehört verurteilt, und Killerroboter gehören endlich gestoppt.

Ich bitte Sie, Herr Minister, handeln Sie! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Redner ist Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.