13.48

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kickl, von dem nur mehr das Red Bull da ist, hat heute schon das neunte Gebot zitiert. Ich zitiere das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten. Da kommt es nicht darauf an, ob es eine Maschine oder ein Mensch ist. Auch ein Mensch darf natürlich nicht dafür sorgen, dass eine Maschine tötet.

Nur so nebenbei: er hat gesagt, das neunte Gebot würde heißen: Du sollst nicht lügen. – Da hat er sich geirrt. Es lautet: Du sollst nicht begehren deines nächsten Frau. So viel Religionsunterricht muss auch im Parlament sein.

Ich komme aber zurück zu dem wesentlichen Thema, nämlich der künstlichen Intelligenz, die Menschen tötet. Ja, ich finde es großartig, dass wir das hier beschließen, und ich hoffe, dass das auch international vereinbart werden kann. Wenn ich mir aber ansehe, was sich im Moment abspielt – wir haben schon kurz über den Krieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen –, dann sehe ich, dass es Menschen sind, die dort morden.

Es gibt eine ganz neue Biografie über Wolodymyr Selenskyj von einem amerikanischen Journalisten, von Simon Shuster (das Buch „Vor den Augen der Welt“ in die Höhe haltend), in der noch einmal genau geschildert wird, was Putin wollte: Der Präsident eines Landes hat seine Truppen beauftragt, den demokratisch gewählten Staatspräsidenten eines anderen Landes zu ermorden. Das ist nichts mit künstlicher Intelligenz und auch nicht intelligent, aber darum geht es. Putin wollte Selenskyj ermorden lassen, um dann Medwedtschuk hineinzubringen, also seinen Freund. Es war von ihm heute schon indirekt die Rede, weil er sich dann über Voice of Europe Abgeordnete der AfD gekauft hat – nur damit wir hier auch wieder die Zusammenhänge sehen.

Weil hier vom Interesse Österreichs die Rede war, müssen wir sehr deutlich sagen: Wenn wir etwas im Interesse Österreichs machen wollen, ist es eine Verteidigung, die die Menschen in Österreich schützt. Herr Kollege Reifenberger, wenn Sie gegen Sky Shield sind, wenn Sie dagegen sind, dass wir uns das gegen Raketen, die auf uns geschossen werden, anschaffen, dann sind Sie gegen den Schutz der Menschen in Österreich. (Abg. Martin Graf: Das ist ein Witz!) Ich bin für Sky Shield, ich bin dafür, dass die Menschen in Österreich beschützt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)

Ich bin dafür, dass die Menschen in Österreich vor fremden Waffen, vor fremden Einflüssen, vor Fakenews beschützt werden. Weil heute aber auch schon von Flüchtlingen die Rede war: Wir wissen, dass über den belarussischen Präsidenten Lukaschenka bewusst Flüchtlinge geholt wurden, um sie an die Grenze Europas zu schicken, um Europa zu destabilisieren. Das ist die Absicht.

Es gibt so viele Mittel, wie man versucht, Europa zu destabilisieren, Europa zu zerstören. Deswegen wäre es schön gewesen, aber ich nehme es zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist. Ich appelliere aber wirklich dringend an alle Menschen, auch in Österreich zu verstehen: Ja, es gibt Gefahren, aber es gibt auch die Chance, dass wir uns gegen diese Gefahren schützen. Das müssen wir aber gemeinsam tun. Europa bietet uns Sicherheit, und ich bin sehr froh darüber. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.