13.53

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben es ja bereits ausführlich angesprochen: Mit diesem Antrag setzen ausnahmsweise einmal alle fünf in diesem Haus vertretenen Parteien ein gemeinsames Zeichen. Wir setzen ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit, wir setzen ein Zeichen für den Multilateralismus und wir setzen ein Zeichen für Regeln und ethische Grundsätze in bewaffneten Konflikten.

Leider wird uns vor allem auch in den letzten Monaten immer wieder allzu augenscheinlich gezeigt, dass es auch in Zeiten, in denen Krieg und Gewalt unvermeidbar sind, Regeln und Prinzipien gibt und geben muss, an die sich alle Parteien halten müssen.

In der Ukraine führt Putin einen brutalen Angriffskrieg mit immer weniger Respekt für internationale Abkommen und Verhaltensregeln. Von seinem Respekt für Menschenrechte und Menschenwürde der ukrainischen Bevölkerung gegenüber brauche ich gar nicht zu reden.

Es ist mittlerweile auch gerade der Nahostkonflikt zu einem Beispiel für die stetig wachsende Rolle von KI-Waffensystemen in der modernen Kriegsführung geworden, und wie so oft sind die Leidtragenden zumindest meistens die Mitglieder der Zivilbevölkerung.

Umso zufriedener sind wir und bin ich, dass sich nun alle fünf Parlamentsfraktionen auf diesen Entschließungsantrag haben einigen können. Zufrieden bin ich deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es zeigt, dass es trotz des Streits, trotz der täglichen Neutralitätsscheindebatten, trotz der leicht unterschiedlichen Auffassung, was die Täter-Opfer-Verteilung im russischen Angriffskrieg anbelangt, in der österreichischen Demokratie dennoch ein gewisses Wertegefüge gibt, auf das wir uns alle einigen können.

Dieses Wertegefüge, diese Prinzipien sind auch in dem Antrag gut ersichtlich: multilaterale Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten im Rahmen überregionaler und internationaler Organisationen; ein klares Bekenntnis zu internationalen Abkommen und Verträgen; ein klarer Einsatz im Sinne der Abrüstung und einen neuen Elan, Österreichs diplomatische Vorreiterrolle wieder zu stärken und Vertrauen in Österreich als verlässlicher Bündnispartner wieder aufzubauen.

Hierzu wird die internationale Konferenz zu autonomen Waffensystemen nächste Woche Sonntag in der Hofburg in Wien hoffentlich auch einen wichtigen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen all diese Ansätze bekannt vorkommen, dann vielleicht weil sie deckungsgleich mit unseren grünen Ansätzen für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik sind. Dieser Antrag ist ein Beweis dafür – und ich habe es schon oft gesagt –, dass Neutralität auch aktiv und gestaltend, nicht nur ängstlich und zurückhaltend, nicht irgendwo im Passiven ist, sondern sehr wohl nach vorne gerichtet sein kann. Man muss nicht nur Mauern bauen und Festungen errichten, um sich sicher zu fühlen, sondern man ist im Kreise seiner Freunde und Verbündeten durch Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Werte eigentlich viel sicherer, als irgendwie nur zusammenzustehen und sich zu fürchten.

Diesen Antrag sehe ich als positives Zeichen, weil alle Fraktionen dabei sind. Herr Minister, wir hoffen auf ein Gesetz. Auch der aktive, der zivile Friedensdienst ist eine Möglichkeit, in Österreich eine aktive Rolle zu gewährleisten. Ich hoffe, auch dazu werden wir noch einige Punkte lesen und sehen. Wir Grüne werden auch weiter in der aktiven Friedenspolitik arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.