14.14

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn darf ich eine Besucher:innengruppe meiner Kollegin Karin Greiner aus Graz-Umgebung ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Die Sozialdemokratie wird diesem Staatsvertrag heute natürlich zustimmen. Österreich und vor allem Wien sind weltweit anerkannt als beliebter Sitz für internationale Organisationen. Dass sich gerade das Internationale Impfstoffinstitut vor zwei Jahren auch in Wien angesiedelt hat, ist in dieser Zeit ein wichtiges Zeichen für das globale Standing unserer Bundeshauptstadt.

Geschätzte Kolleg:innen, eines muss uns schon bewusst sein: Wir leben in einer vernetzten Welt. Das bedeutet auch, dass wir die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen nicht alleine lösen können. Corona hat uns eindrucksvoll gezeigt, worum es wirklich geht (Abg. Belakowitsch: Das stimmt!): Zusammenarbeit, Austausch und internationale Solidarität. Es ist auch kein Geheimnis, dass diese Grundsätze in der Pandemie und vor allem bei der Beschaffung von Coronaimpfstoff nicht immer reibungslos funktioniert haben. Nutzen wir deshalb diese Chance und setzen wir mit dem Internationalen Impfstoffinstitut in Wien alles daran, aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen.

Dass aber die FPÖ, jene Partei, die als erste Lockdowns gefordert, dann aber gegen Schutzimpfungen gehetzt hat, heute gegen ein Impfstoffinstitut in Wien ist, überrascht leider wirklich niemanden mehr. Mir ist schon bewusst, dass Sie sich wahrscheinlich nur ein Herbert-Kickl-Institut für Pferdeentwurmungsmittel wünschen (Beifall des Abg. Schallmeiner), nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass manche von uns auch an echten Lösungen für die Gesundheit unserer Bevölkerung arbeiten wollen!

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber auch eines sagen: Ein internationales Institut in Wien allein reicht nicht. Wir müssen gerade im Bereich der Impfungen auch auf nationaler Ebene endlich in die Gänge kommen. Internationale Forschung allein hilft keinem 32-Jährigen in Österreich, der keine HPV-Impfung bekommt, nur, weil er sie sich nicht leisten kann. Das hilft keiner Pensionistin, die sich nicht gegen Gürtelrose impfen lassen kann, nur, weil die Pension dazu nicht ausreicht. Es ist höchste Zeit, dass wir notwendige Schutzimpfungen auch in Österreich für wirklich alle, die sie wollen, zugänglich machen, denn die Gesundheit unserer Bevölkerung darf niemals eine soziale Frage sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.ⁱⁿ Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Ernst-Dziedzic – die Höhe des Redner:innenpultes anpassend –: Kollege Lindner ist eindeutig größer als ich! – Heiterkeit des Abg. Lindner.)