14.38

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Ganz kurz ist zu Herrn Abgeordneten Stöger zu replizieren: Fachliche Beurteilungen bei einer Verordnung braucht es immer. Das braucht es bei jedem Verkehrszeichen. (Abg. Stöger: Hättet ihr zugestimmt!) Von einem Gutachten zu reden, wenn es um fachliche Beurteilungen geht, ist einfach falsch; das stimmt so nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Nein, der Kollege Stöger sagt nichts Falsches! – Abg. Schwarz: Da musst du selber lachen! – Abg. Leichtfried: Der hat nämlich eine Ahnung!)

Um was geht es heute? – Es geht heute um eine ganz wichtige Novellierung der Straßenverkehrsordnung, nämlich um niedrige Geschwindigkeiten im Ortsgebiet gerade um Schulen, Altenwohnheime, Freizeiteinrichtungen, Kindergärten. Das ist ein wichtiger aktiver Beitrag für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr.

65 Verkehrsunfälle ereignen sich täglich alleine im Ortsgebiet. Das sind ungefähr zwei Drittel der täglichen Verkehrsunfälle. Es wurde bereits gesagt: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen ganz genau, was zu tun ist. Sie brauchen diese Erleichterungen. (Abg. Leichtfried: Aber ihr wollt ja bevormunden!)

280 Gemeinden fordern in einer VCÖ-Petition Erleichterungen für Tempo 30 verteilt über das gesamte Bundesgebiet, verteilt auch über alle Fraktionen – alle Fraktionen sind da auch dabei; an dieser Stelle ein Danke an die Initiative vom VCÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben diese Forderungen umgesetzt. Für die Temporeduktion von 50 auf 30 muss man nicht mehr den Nachweis der Erforderlichkeit bringen, „geeignet“ reicht aus – das spart genau diese externen Gutachten, von denen hier gesprochen wurde; es braucht natürlich überall fachliche Beurteilungen. Es erleichtert, es spart Zeit, und vor allem bedeutet Tempo 30 weniger Schadstoffe, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in den Orten.

Wir erhöhen ganz klar und deutlich die Verkehrssicherheit. Wir erhöhen die Verkehrssicherheit – ich darf erinnern – schon mit der Einführung des ersten und des zweiten Raserpaketes, wir erhöhen die Verkehrssicherheit durch die Förderung vom Rad- und Fußverkehr – auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt – und wir erhöhen die Verkehrssicherheit mit der heutigen Novelle.

Zweiter Punkt – ich glaube, auch ganz wichtig – ist die Erleichterung für Gemeinden ohne Gemeindewachkörper, auch punktuelle Tempokontrollen durchzuführen. Ich glaube, es braucht für die Gemeinden da auch die Möglichkeit, Tempobeschränkungen zu kontrollieren. Auch das ist ganz wichtig. Das erleichtern wir heute ganz klar und deutlich, durch eine Verordnung des Landes wäre das dann zukünftig möglich.

Noch einmal vielleicht zu den Inhalten: Weniger schwere Unfälle ist das Ziel. 30 statt 50 bedeutet den halben Bremsweg. Das ist eine Chance für alle, die in einen Unfall verwickelt sind, vor allem Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. 109 Menschen kamen im Jahr 2022 bei Unfällen im Ortsgebiet ums Leben. Wenn man sich französische Städte anschaut: Da gibt es ein gutes Beispiel, die Stadt Lille, wo Tempo 30 gilt. Was bedeutet das? – Minus 30 Prozent bei den Unfällen und minus 39 Prozent bei den Schwerverletzten und bei den Toten.

An dieser Stelle noch einmal Danke an alle Beteiligten: Danke an den VCÖ, Danke an mein Gegenüber, den Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, Danke an die Mitarbeiter:innen im Kabinett, Danke an die Verantwortlichen, Frau Bundesministerin, im BMK und im BMI, und auch Danke an die Gemeinden, an die Länder, die das unterstützen und die das gefordert haben.

Ein letzter Punkt: Wir schaffen mit dieser Novellierung auch die rechtliche Grundlage für Dosierampeln – auch das wurde in den Medien ja berichtet, teilweise auch aufbauend auf Fakenews, muss man dazusagen, was die Grünblinkphase betrifft –, ein wichtiges Instrument, um den Verkehrszufluss besser zu gestalten, zu entflechten und damit auch die Daseinsvorsorge in den Orten zu gewährleisten, dort, wo es Stauprobleme gibt, dort, wo es auch Probleme gibt, besonders bei Autobahnab- und -ausfahrten. Weniger Stau, mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität – das sind die Ziele.

Werte Abgeordnete, Fuß vom Gas bringt allen was. – In diesem Sinne ersuche ich um eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.