15.22

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich möchte Ihnen zunächst für die Zustimmung zur Änderung des Bundesministeriengesetzes danken. Ich freue mich sehr, dass ich mit 1. Mai dann auch offiziell die Agenden der Digitalisierung übernehmen darf, sofern natürlich auch der Bundesrat dem zustimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!)

Im Zusammenhang mit dem heutigen Dringlichen Antrag der FPÖ darf ich in Vertretung unseres Bundeskanzlers und der Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, die Fakten zum ORF-Gesetz und auch zur Finanzierung, zum ORF-Beitrag, wieder einmal darzulegen. – Ich möchte an dieser Stelle der zuständigen Medienministerin Susanne Raab gute Besserung wünschen.

Zusammengefasst lässt sich zu den ORF-Änderungen sagen, dass seit 1. Jänner dieses Jahres für die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher der Beitrag zum ORF günstiger geworden ist. Die Inhalte sind länger und schneller online verfügbar, und der ORF wurde insgesamt transparenter.

Bevor wir inhaltlich über die Ausgestaltung des ORF-Gesetzes und über die Finanzierung sprechen, möchte ich schon auch die Grundsatzfrage stellen: Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Für uns als Volkspartei und natürlich auch als Bundesregierung ist es klar (Abg. Leichtfried: Du bist nicht die Volkspartei ...! – Ruf bei der SPÖ: ... die Regierung!): Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle anderen EU-Staaten haben ebenso einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und insbesondere in Zeiten von Fakenews und versuchter ausländischer Einflussnahme – oder vielleicht sogar tatsächlicher ausländischer Einflussnahme, wenn wir die Verbindungen von Egisto Ott zur FPÖ genauer betrachten – ist solch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine funktionierende Demokratie notwendig.

Eines gehört auch gesagt: Die Kritik der FPÖ, die sie in diesem Antrag schriftlich liefert, richtet sich ja nicht nur gegen den ORF selbst, sondern insbesondere gegen die gesamte Medienlandschaft in Österreich (Abg. Amesbauer: Blödsinn!), also gegen jede Art von Medium, das nicht von der FPÖ betrieben wird. (Abg. Amesbauer: Blödsinn! – Abg. Kaniak: Sendet der ORF das, oder was?)

Wir als Bundesregierung sind der Überzeugung, wir brauchen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft in Österreich. Wir brauchen Zeitungen, wir brauchen private Radios und privates Fernsehen, und natürlich brauchen wir in einer Demokratie auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ja, dieser gehört auch finanziert.

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat dazu geführt, dass wir diese Finanzierung seit 1. Jänner neu regeln haben müssen. Anders als oftmals behauptet, wird für rund 3,2 Millionen Haushalte in Österreich der ORF-Beitrag günstiger, und der ORF muss dadurch auch bei sich selbst sparen, alleine in den nächsten Jahren rund 325 Millionen Euro.

Immerhin fast 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nutzen ORF-Angebote in irgendeiner Art und Weise, 80 Prozent sogar täglich.

Im Zuge der Gesetzesänderung hat es auch Anpassungen der Programmgestaltung gegeben. Beispielsweise wurde ein eigenes Onlineprogramm für Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen, und Sendungen sind länger und vor allem schneller online verfügbar.

Klar ist natürlich auch: Der ORF muss sauber und sparsam mit dem Steuergeld umgehen, er muss für die Menschen da sein und er muss als öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen Mehrwert liefern. Deswegen sieht das neue Gesetz auch mehr Transparenzverpflichtungen vor, insbesondere bei Spitzengehältern im ORF, die ja auch sehr deutlich angesprochen wurden, insbesondere auch in den letzten Wochen. Die teils völlig überzogenen Privilegien – in Form von Sonderpensionen oder Spezialzulagen – am Küniglberg werden deutlich gekürzt. Mit dem neuen Ethikkodex für soziale Medien sorgt der ORF für mehr Objektivität.

Abschließend möchte ich ein weiteres Mal zusammenfassen, weil die FPÖ hier sehr viele falsche Nachrichten verbreitet: Durch die neue Finanzierung des ORF werden 3,2 Millionen Haushalte weniger an ORF-Beitrag zahlen. Diese neue Finanzierung ist durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden, und der ORF muss bei sich selbst den Sparstift ansetzen (Abg. Belakowitsch: Kriegt mehr Geld! – Abg. Amesbauer: 18 Prozent Plus!) – und nicht zulasten der Zuseherinnen und Zuseher. Der ORF wird schlanker, sparsamer und transparenter. Ich denke, das kann nur in unser aller Interesse liegen, dass wir in einer Demokratie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk genau unter die Lupe nehmen, aber natürlich auch beibehalten – im Sinne des Funktionierens einer Demokratie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Eine super ausführliche Stellungnahme!)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte sehr. Sie haben das Wort.