15.26

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Frau Staatssekretärin Plakolm lassen einen fassungslos zurück. Sie hat nicht verstanden, worum es geht. Sie hat behauptet, die Dringliche Anfrage der FPÖ richtet sich gegen die gesamte Medienlandschaft. (Abg. Egger: Das ist ein Dringlicher Antrag!) Die ORF-Haushaltsabgabe betrifft aber logischerweise nur den ORF, das hat also mit den anderen Medien nichts zu tun. Im Gegenteil, die anderen Medien erfahren dadurch einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ausgerechnet Frau Plakolm in der ÖVP die große Zukunftshoffnung sein soll, das weiß sie wahrscheinlich nicht einmal selbst. Aber gut, das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren.

Zum Thema Haushaltsabgabe: Über vier Millionen Haushalte müssen diese Haushaltsabgabe jetzt zahlen, davon 700 000 Haushalte, die bisher keine GIS-Gebühr zahlen mussten. Das Märchen, das Sie jetzt zum wiederholten Male zum Besten gegeben haben, dass das ja für die Menschen billiger wird, ist also widerlegt. Das sieht man ja auch daran, dass der ORF durch diese Haushaltsabgabe insgesamt ein sattes Plus von 18 Prozent bei den Einnahmen hat.

Diese Zwangsabgabe, die ja generell abzulehnen ist, gerade in Zeiten der Teuerung, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, wie sie ihre Kosten zahlen, wie sie ihre Einkäufe tätigen, wie sie ihre Mieten bezahlen, ist ja an Zynismus fast nicht mehr zu überbieten, meine Damen und Herren. Und obwohl viele wie gesagt den ORF ja gar nicht konsumieren, müssen sie jetzt zahlen. Das ist eine Zwangssteuer, die von Grund auf abzulehnen ist.

Zwei bekannte Wiener Anwälte, Kollegin Belakowitsch hat es schon angeführt, haben ein Schreiben an alle ORF-Stiftungsräte gerichtet und darauf hingewiesen, dass im ORF-Gesetz schwere handwerkliche Fehler enthalten sind.

Aktuell werden mehrere Verfahren gegen die Haushaltsabgabe geführt, die genau darauf Bezug nehmen. Wenn nur ein einziges Verfahren zugunsten dieser Kläger entschieden wird, dann bedeutet das, dass die Haushaltsabgabe Geschichte ist und dass der ORF alle bisher eingenommenen Beiträge zurückzahlen muss.

Das würde den ORF aufgrund Ihres Gesetzespfusches hier in schwere wirtschaftliche Turbulenzen bringen. Eine Zwangsgebühr in dieser Form, meine Damen und Herren, für einen Sender ist ein Anachronismus, den es in vielen Ländern nicht mehr gibt, und das hat auch in Österreich endlich ein Ende zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Spitzengehälter, die Gehälter im ORF wurden ja auch schon angesprochen. Die Liste der Spitzenverdiener ist bekannt, sie lässt einen auch nur fassungslos zurück, wenn man bedenkt, dass drei Viertel aller Arbeitnehmer in Österreich maximal – maximal! – 50 000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

Also das kann es ja wirklich nicht sein – und dass es dann zu den ohnehin exorbitant hohen Gehältern auch noch Zusatzeinkommen gibt! Es ist den Menschen nicht erklärbar, dass manche am Küniglberg Jahresgehälter beziehen, womit andere ein Jahrzehnt lang – zehn Jahre lang! – auskommen müssen. Das kann es ja nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt uns, dass es eine Totalreform in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangssteuern und Zwangsgebühren in diesem Land geben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich noch zur politischen Schlagseite des ORF, denn von Objektivität sind wir da meilenweit entfernt. Man hat manchmal das Gefühl, der ORF tritt als Partei bei der Nationalratswahl an, vornehmlich gegen die FPÖ. Das zeigt auch das aufgeregte Schreiben dieses ORF-Redakteursrates, mit dem bei der Bundesregierung gegen den von uns entsandten Stiftungsrat Peter Westenthaler protestiert wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: Also ein besonderer Experte ist der ja nicht gerade!) Wo kommen wir denn da hin, wenn sich Redakteure die eigenen Aufsichtsräte aussuchen wollen und ihnen gleich auch noch den Mund verbieten wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Da habt ihr aber keine Leut’ mehr!)

Erinnern wir uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit in der „Zeit im Bild“ – in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes! – die ehemalige freiheitliche Regierungsmannschaft als „blaue Regierungsbande“ verunglimpft wurde und der ORF dafür auch verurteilt wurde, meine Damen und Herren.

Man erinnere sich an all die politischen Aktivisten, die im ORF als Experten getarnt auftreten, sogenannte Rechtsextremismusexperten, was immer das auch sein soll. Eine Frau Julia Ebner, die übrigens zahlreiche Preise von SPÖ und ÖVP erhalten hat, denkt auf Sendung über ein Verbot der Kandidatur von Herbert Kickl nach. (Abg. Maurer: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Gedanken sind frei!) So weit haben wir es also gebracht, und das wird nicht einmal gescheit kommentiert und relativiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Gedanken sind frei!) – Die Gedanken sind frei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das sind die liberalen Gedanken der NEOS (Abg. Meinl-Reisinger: Wollt ihr jemandem den Mund verbieten, oder was? – Zwischenruf der Abg. Maurer): Ein Mann namens Herbert Kickl, der in allen Umfragen führt, der den Weg zur Volkskanzlerschaft bestreitet, soll von Ihren linken Freunden, Frau Meinl-Reisinger, verboten werden? Ja, SOS Demokratie! Weit haben wir es gebracht! (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: Ansonsten muss alles immer gesagt werden dürfen, aber das, das haltet’s nicht aus!)

Als Bürger getarnte ehemalige Landtags- und Nationalratsabgeordnete der SPÖ erklären es im ORF als Bürgerpflicht, gegen rechts zu demonstrieren – gar nicht gegen rechtsextrem, gegen rechts! Stellen wir uns das einmal vor: Was bedeutet das in einer Demokratie, eine Demokratie ohne Rechts, wenn wir das schon so schubladisieren wollen? – Na, nur Links und Grün ist zu wenig für eine Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Eine Anmerkung noch dazu: Natürlich darf jeder im ORF auftreten und seine Meinung sagen (Abg. Meinl-Reisinger: Traut euch halt diskutieren!), aber bei solchen Experten, mit einer einschlägigen politischen Vergangenheit oder Schlagseite, muss das auch klar ausgewiesen werden, damit sich die Konsumenten auch ein Bild darüber machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Also der ORF pflegt die von ihm selbst verlangte Äquidistanz zu allen Parteien derzeit nur zur FPÖ. Das hat mit objektiver Information nichts zu tun. Wir als Freiheitliche brauchen keine Sonderbehandlung, wir wollen objektiv und fair auch im ORF auftreten.

Mir hat vor wenigen Tagen ein Bürger geschrieben. Er versteht überhaupt nicht, warum er jetzt diese Haushaltsabgabe zahlen muss, denn bei dem Programm, das da teilweise geboten wird, hat er eigentlich geglaubt, dass das mit der Müllgebühr abgedeckt ist. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das sind nicht meine Worte. Ich zitiere aus einer E-Mail eines Bürgers. Die Menschen verstehen diese Belastungslawine nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Abschließend: Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangssteuern und Zwangsgebühren, das sind wir den Menschen schuldig. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Klarstellung ganz zum Schluss: Es gibt engagierte, gute Mitarbeiter, aber die werden an der kurzen Leine gehalten. Es gibt gute, qualitätsvolle Formate, aber es gibt auch viel, das dieses Prädikat nicht verdient, und da gehört aufgeräumt. (Abg. Maurer: Ist immer super, wenn die Politik die Qualität bewertet!)

Mit einem Volkskanzler Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir diese Zwangsgebühr, diese Zwangssteuer abschaffen und für ordentliche Zustände am Küniglberg sorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Meinl-Reisinger: Das habt ihr aber bewiesen, dass ihr für ...!)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Brandstötter zu Wort gemeldet. – Bitte.