16.16

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! (Die Rednerin stellt die Tafel erneut auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe ein Déjà-vu. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Es vergeht in diesem Haus kein Monat, in dem die FPÖ nicht über den öffentlichen Rundfunk herzieht; nämlich über jenen öffentlichen Rundfunk (Abg. Belakowitsch: Ich sage Ihnen, ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht aufhören damit, wir machen weiter!), den Ihre Partei, Herr Kickl – er ist nämlich jetzt gerade nicht im Saal –, laut veröffentlichten Chatprotokollen ja selbst zu einem Blaufunk umfärben wollte. – Tja, daraus ist halt nichts geworden, weil es Ihre Partei in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft hat, den ORF unter Ihre Kontrolle zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Herr Kickl, Sie sind nicht im Raum, aber sind Sie nachtragend geworden, und weil Sie so nachtragend sind, wollen Sie jetzt den öffentlichen Rundfunk zerschlagen. – Das ist nämlich die Wahrheit. Ich vermute aber auch ein anderes Kalkül hinter diesen blauen Attacken, nämlich ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver: Herbert Kickl möchte von dem Spionageskandal der FPÖ ablenken.

Also gut, reden wir kurz nicht darüber, wie der blaue Flirt mit Putins Russland unsere nationale Sicherheit gefährdet. Reden wir über den ORF, wobei das Thema Spitzel auch da nicht ausgeklammert werden kann, denn das scheint ja eine gängige Praxis der Freiheitlichen zu sein. Die Chatnachrichten der FPÖ zeigen ja, dass auch sie versucht haben, im ORF ein kleines Netzwerk an blauen Informanten und Spitzel zu pflegen.

Das Anbandeln der Freiheitlichen mit dem ORF-Vorturner Philipp Jelinek ist fast schon kabarettreif. Man muss davon ausgehen, dass es den Blauen wirklich nicht um die Fitness der Österreicherinnen und der Österreicher geht. (Abg. Michael Hammer: Das war auch ein Spion! Der hat die Mitarbeiter ausgespitzelt!) Ich kann Ihnen sagen, worum es Ihnen in diesen Chats geht: nämlich um FPÖ-Postenschacher. Ihr Vorgänger H.-C. Strache hat nämlich Medienpolitik mit einer Jobbörse verwechselt. (Abg. Schnedlitz: Vorvorgänger! – Abg. Leichtfried: Da kann man nicht immer den Durchblick haben!)

Wenn ausgerechnet Sie die Topverdiener im ORF anprangern, dann muss ich Ihnen vorhalten, dass dazu Ihre FPÖ-Leute gehören, zum Beispiel Kathrin Zierhut-Kunz, die Geschäftsführerin von ORF III. Sie liegt in den top zehn der ORF-Großverdiener, zwei Plätze vor dem Moderator und Quotenbringer Armin Wolf. – Daher ist Ihre Einseitigkeit entlarvend: Während Sie zu den FPÖ-Großverdienern im ORF schweigen, skandalisieren Sie die Gagen von Journalisten.

Wenn wir schon beim Thema Großverdiener und Transparenz sind, Herr Kickl: Ich hätte mir von Ihnen wirklich nicht gedacht, dass Sie bei Ihren eigenen Einkommensbezügen so gierig sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Immerhin haben Sie aktuell saftige 326 955,40 Euro kassiert. (Abg. Kassegger: Das entspringt eurer Fan- -! Die 100 000 entspringen eurer Fantasie!) – Das ist mehr als 99 Prozent aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im ORF verdienen. (Abg. Kassegger: Da geht die Fantasie mit euch durch! – Abg. Meinl-Reisinger: Woher sind die 100 000?) Keine Sorge, Herr Kickl, ich werde den Finger nicht weiter in die Wunde legen, das ist nämlich die Angelegenheit des Untersuchungsausschusses.

Was die ORF-Spitzengehälter angeht: Ja, das ist tatsächlich skandalös. (Abg. Kassegger: Die 100 000, das ist eure Fantasie! ...! ) Es ist skandalös, dass ein öffentliches Vorzeigeunternehmen einer Gruppe von Menschen gewaltige Spitzengehälter bezahlt, während unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prekär beschäftigt sind und jahrelang auf eine ordentliche Beschäftigung und Anstellung warten müssen. Dann ist noch der Genderpaygap. So ein starkes Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen, das ist eines öffentlichen Unternehmens tatsächlich unwürdig. Der ORF muss da endlich vorbildhaft agieren.

Wenn aber Sie von der FPÖ sich hierher stellen und so tun, als ob Sie die Kämpfer der prekär Beschäftigten wären, glaubt Ihnen das niemand, denn das Einzige, das Sie wollen, ist es, den ORF zu zerschlagen. Wir von der Sozialdemokratischen Partei idealisieren den ORF nicht. Ja, es gibt einen dringenden Reformbedarf, und wäre die Regierung nicht mit sich selbst beschäftigt, würden wir gemeinsam mit ihr und den NEOS an einer Reform der Gremien arbeiten, einer Reform, die ihren Namen verdient, um nämlich den ORF unabhängiger und transparenter zu machen. Er ist und bleibt österreichisches Kulturgut. (Abg. Schnedlitz: Sehr starke Lesung!)

Ich muss daher jedes Mal schmunzeln, wenn die FPÖ, ausgerechnet die selbsternannten Patrioten von der FPÖ, gegen den Österreichischen Rundfunk sind. Patriotismus hin oder her, die Freiheitlichen sind gegen den ORF, weil es ihnen nicht gelungen ist, den ORF unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist die Wahrheit, und um nichts anderes geht es hier. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist Ihre Meinung, und nicht immer ist Ihre Meinung die Wahrheit!)

Ihr autoritäres Gesellschaftsbild duldet nämlich keine Pressefreiheit. Darum haben Sie sich ja auch mit FPÖ-TV Ihre Parallelwelt geschaffen. So leicht kann man es sich eben machen, ganz ohne kritische Fragen von lästigen Journalisten für Sie. Das zeigt aber nur eines: dass Sie kaum etwas von Demokratie verstehen. Für eine Demokratie sind nämlich Pressefreiheit und Meinungsfreiheit unabdingbar.

Dafür, dass Sie, Herr Kickl, den Begriff Freiheit in Ihrem Parteinamen tragen, scheinen Sie sich wenig darum zu scheren. Freiheit ist nämlich immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfte ich Sie bitten, das Taferl wieder mitzunehmen? – Danke schön. (Abg. Duzdar geht zurück zum Rednerpult und entfernt die dort aufgestellte Tafel.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.