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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Minister! Staatssekretärin! (Abg. Leichtfried: Das ist noch nicht Englisch!) Hohes Haus! Zuseher! (Abg. Leichtfried: Thank you, Mister President!) Ich darf, bevor ich mit meiner Rede beginne, die Gruppe der Senioren des Freiheitlichen Seniorenringes aus Kärnten bei uns hier im Hohen Haus recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ja, Reimon und die Wissenschaft (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das war wieder ein Gustostückerl für alle vier Parteien, die heute hier herinnen sitzen. Ihr betreibt eine Opfer-Täter-Umkehr, das habt ihr die letzten Jahre ausdrücklich bewiesen. (Abg. Zorba: Was für ein Opfer bist du?) Jetzt haut ihr auf Herbert Kickl hin, weil Herbert Kickl auf der Seite der Bevölkerung steht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wer hat denn die letzten Jahre die Bevölkerung von den Kleinkindern bis zu den Senioren in den Alten- und Pflegeheimen nachhaltig geschädigt? Wer hat Arbeitsplätze vernichtet? Wer hat das Budget geschädigt? – Eure Covid-Politik hat über 50 Milliarden Euro direkte Kosten verursacht, ihr habt Fördergelder ungerecht und unfair verteilt und so weiter. Massive Schäden habt ihr verursacht, und jetzt geht ihr hier heraus und sagt: Alles gut, alles, was der ORF berichtet hat, passt?! – Genau das Gegenteil ist der Fall.

Schauen wir uns das einmal an! Ich könnte den ORF seitenweise zitieren. Ich bringe nur den Sicherheitsbeauftragten – ehemals Grüner – Pius Strobl vom 10. November 2021. Ich zitiere: Die Politik, die im ORF mit den Mitarbeitern gemacht wurde, ist nämlich genau diese desaströse Politik, die die Einheitspartei, die ihr mit der österreichischen Bevölkerung gemacht habt – und so wurde auch berichtet. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ich zitiere: Nicht Geimpfte in sensiblen Bereichen, in denen Menschen im ORF tätig sind, müssen sich schriftlich dazu verpflichten – und das bitte am 10. November 2021 –, sich bis zum 17. November den ersten Stich setzen zu lassen. Bis zum Erhalt der ersten Teilimpfung verpflichten sich die Dienstnehmer zur Vorlage eines gültigen PCR-Tests und bis zum Erreichen der Vollimmunisierung (Zwischenruf der Abg. Greiner), im Kontakt mit anderen Personen die 2G-Regel einzuhalten und dauerhaft eine FFP2-Maske zu tragen. (Ruf bei der SPÖ: ... schwierig?)

Alles, bitte, was ihr beschlossen habt und gegen die Bevölkerung umgesetzt wurde, hat der ORF im eigenen Bereich wider besseres Wissen gemacht, und ich stelle jetzt zum wiederholten Mal die Frage – und ich werde damit nicht aufhören –: Wieso kann eine österreichische Bundesregierung mit Unterstützung von Rot und NEOS mit einer faktenwidrigen Covid-Politik, die ihr über Jahre gemacht habt, die eigene Bevölkerung so drangsalieren und so schwer schädigen?

Zur Wiederholung! (Der Abgeordnete hält eine Tafel mit dem Logo des Robert-Koch-Instituts und dem Text „Lagezentrum des RKI / Protokoll des COVID-19-Krisenstabs / 16.3.2020 / Aktuelle Risikobewertung: Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald […] ein Signal dafür gibt.“ in die Höhe.) Ihr wusstet das – und das ist das Fatale. Ihr wusstet alles, nämlich dass eure Politik grundlegend falsch ist – 16.3.2020. (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, bitte, Herr Kollege!) Ich sage es noch einmal: Alle Maßnahmen waren gegen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigen Sie, Herr Kollege, dürfte ich Sie bitten, ein bisschen zur Sache zu sprechen? Sie sind schon sehr weit weggekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Irgendwann sollte der ORF dann vorkommen. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Er hat ja nur das eine Thema, Herr Präsident!)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ich habe gerade zum ORF und zu den faktenwidrigen Maßnahmen des ORF gesprochen, auch wenn es Ihnen, Herr Präsident, nicht passt – das passt dazu, weil ich die faktenwidrigen Sachen des ORF widerlege.

Ihr wusstet alles. Ihr habt die Gefährlichkeit der COVID-19-Infektion politisch hochskaliert – und das bereits am 16. März 2020. Das heißt, alle Maßnahmen, die ihr danach beschlossen habt, waren faktenwidrig (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege! Sie haben selber ... und reden zu was anderem!), weil nämlich die COVID-19-Infektion nur mäßig gefährlich war; und der ORF hat darüber nicht nur nicht berichtet, sondern der ORF hat auch intern dieselbe Politik gemacht.

Kollege Taschner, zu dir vielleicht ein Wort, weil wir so in Fahrt sind: Kollege Taschner, wir als Freiheitliche Partei waren immer gegen Schulschließungen. (Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!) Jetzt zitiere ich aus der Coronaampelkommission, 3.12.2020, wie folgt: Es wurde „nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!), sondern die Kommission hat sich stets gegen Schulschließungen (Abg. Martin Graf: Der ORF ...!) und für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen. – Das sagt die eigene Ampelkommission am 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Na bum! Bitte, sogar das habt ihr verbrochen. Die eigene Kommission hat gesagt: Keine Schulschließungen!, und – Herr Präsident: zur Sache – der ORF hat über diese Schulschließungen immer positiv berichtet, das Ganze unterstützt. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat ja nichts mit der Sache zu tun!) Ich verstehe schon, Herr Präsident (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihnen das Ganze nicht passt, weil hier das ganze Lügenkonstrukt der vollkommen falschen Covid-Politik in sich zusammenfällt. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wie kann man so ...?) Arbeitet das endlich auf und entschuldigt euch bei der Bevölkerung, das ist das Mindeste! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll: Schlechte Rede! – Abg. Amesbauer: Bravo!)

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