17.05

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, herzlich willkommen im Hohen Haus! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: Auch wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion sehen das eine oder andere Schrittchen in die richtige Richtung, wenn es zum Beispiel darum geht, dass Gemeinden ohne Wachkörper eigenständig punktuelle Geschwindigkeitskontrollen durch Verordnung des Landes durchführen können.

Diese Schrittchen reichen für uns allerdings nicht aus, um dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen, weil uns Essenzielles fehlt. Kollege Alois Stöger hat es zu Beginn des Tagesordnungspunktes schon ausgeführt. Wir wollen nämlich nicht nur, dass in Verkehrssicherheit investiert wird, sondern dass durch dieses Gesetz auch Rechtssicherheit für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinderäte entsteht.

Wir sehen die große Gefahr, dass das nicht umgesetzt wird. Deshalb fehlt mir völlig das Verständnis, dass da hinsichtlich der Ausschussfeststellung von Kollegen Stöger kein Aufeinanderzubewegen entstanden ist, denn es geht genau darum, dass es wirklich nur in Ausnahmefällen notwendig sein wird, Sachverständigenstellungnahmen einzuholen.

Wenn man etwas beschließen möchte, ist es sehr schlau, das auch genau so ins Gesetz hineinzuschreiben. Das sehen wir als nicht gegeben, und darin sehen wir eine große Gefahr, was die Rechtssicherheit für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinden betrifft.

Ich kann noch einige Beispiele von Schulen nennen, die gerade in diese Debatte verwoben sind: zum Beispiel die Schule Stein in Krems; bi der Waldorfschule in Graz Sankt Peter ist sogar der 30er vom Höchstgericht aufgehoben worden, weil Stellungnahmen gefehlt haben – da braucht es Sicherheit; auch die Volksschule Rehberg bei Krems hat lange darum gekämpft, den 30er vor der Schule implementieren zu dürfen, darüber gab es intensive Diskussionen.

Sorgen Sie – das wäre mein Appell an Sie – nicht nur für Verkehrssicherheit, sondern auch für Rechtssicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Geben wir dieses Instrument in die Hände der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Da habe ich anscheinend etwas mehr Vertrauen in unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen, die großteils großartigste Arbeit leisten, als Kollege Stark von der ÖVP. Ich habe dieses Vertrauen und ich verstehe nicht, warum Sie es nicht haben. Wir stimmen nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Manfred Hofinger zu Wort. – Bitte.