17.12

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf Kollegen Hofinger eingehen, der jetzt zum Schluss gesagt hat, dass die finanzielle Situation der Gemeinden irrsinnig schwierig ist (Abg. Hofinger: Ein bisschen lauter!): Ich kann euch versprechen, dass wir da mit euch mitkämpfen, aber ihr müsst bitte eure Regierungsmitglieder, euren Finanzminister, euren Bundeskanzler davon überzeugen, dass die Gemeinden in Zukunft eine bessere Unterstützung bekommen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hier zu fordern und letztendlich nicht umzusetzen finde ich nicht gar so fair. Ihr braucht es nur umzusetzen, ihr seid in der Regierung, und das ist für mich etwas ganz Entscheidendes. (Zwischenruf des Abg. Linder.)

Jetzt zum Thema: Wir haben das Motto: Das Recht zu leben ist wichtiger als der flüssige Verkehr. Das haben die Gemeinden gefordert. Frau Minister, Sie haben heute in Ihrer Rede zu diesem Tagesordnungspunkt eine Geschichte erzählt: dass es viele kleine Gemeinden gibt, die das brauchen. Wir wollen das vor Schulen haben. Es ist schon gesagt worden, dass Alois Stöger mit uns gemeinsam einen Antrag eingebracht hat, das auch so zu fixieren. Wir wollen haben, dass da drinnen steht: bei Schulen, bei Kindergärten, bei Horten, bei Pflegeeinrichtungen.

Bis jetzt mussten wir ein Gutachten machen, zur BH gehen, und dann ist es genehmigt worden. Jetzt müssen wir ja dann erst wieder bei der BH anfragen. Warum macht man das so kompliziert? Es ist doch jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat in Österreich zuzumuten, gemeinsam mit dem Vorstand und dem Bürgermeister vor einer kleinen Schule so eine Zone zu schaffen, ohne dass man eine BH beauftragen muss. Das ist ja komplizierter, und das würde sehr, sehr viel einfacher gehen. (Abg. Stark: Das braucht man nicht mehr, Herr Kollege!) Dass ihr dem nicht zustimmt, verstehe ich wirklich nicht, und das ist auch der Grund, warum wir sagen, wir sind nicht mit dabei.

Der Städtebund hat auch ein großes Problem, vor allem betrifft das die Stadt Wien, und das wird eigentlich schon jahrelang gefordert, hinsichtlich einer automatisierten Zufahrtskontrolle. 25 Städte in ganz Österreich wollen diese haben. Interessant ist, dass es die grünen Kollegen in Wien waren – als sie noch in der Regierung waren –, die das am meisten gefordert haben. Überall wollten sie diese Zugangsüberwachungen haben – und ihr im Nationalrat seid einfach dagegen, dass das stattfindet. Ich verstehe das nicht! Wenn das die Gemeinden fordern und wenn es vor allem die Grünen in Wien fordern, dann müsstet ihr das eigentlich umsetzen. Ihr braucht euch nicht zu wundern, dass ihr aus der Stadtregierung in Wien rausgeflogen seid, wenn ihr die Sachen, die wichtig sind und auch ein großes Herzensanliegen sind, letztendlich nicht umsetzt. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Wir können aus diesen Gründen und vor allem wegen dieser Kompliziertheit – es würde mit den Gemeinden viel einfacher gehen – diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte.