17.53

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich darf im Namen meines Kollegen Christoph Stark 50 Jägerinnen und Jäger des Bezirksjagdverbandes Weiz und den Bezirksjägermeister Josef Kleinhappl sehr, sehr herzlich begrüßen – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Kollegen Loacker und Schellhorn waren nach ihrer Rede so erschöpft, dass sie den Saal verlassen haben. Ich möchte den NEOS aber trotzdem etwas mit auf den Weg geben: Vielleicht sollte man sich den einen oder anderen Gedanken darüber machen, ob man mit der Positionierung, die man in den letzten Jahren hatte, immer so richtiggelegen ist, sich vielleicht das eine oder andere Wahlergebnis anschauen (Abg. Wurm: Innsbruck!) und trotzdem am Ende des Tages überlegen, ob man nicht eine sinnvolle Maßnahme, die die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land unterstützt, auch mitträgt.

Nachdem es jetzt schon Aufregung bei den Freiheitlichen gibt, noch einmal Herrn Kollegen Kassegger in Erinnerung gerufen: Wir haben in den letzten Jahren auch einiges getan. (Abg. Wurm: Z. B.?) Neben der Bewältigung der Krisensituationen (Abg. Kassegger: Die ihr selbst verursacht habt!) haben wir die kalte Progression abgeschafft, die Körperschaftsteuer gesenkt, die Steuerstufen gesenkt und weitere Maßnahmen gesetzt, um den Unternehmern in diesem Land zur Seite zu stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Was ist das Ergebnis? Höchste Inflation, niedrigstes Wirtschaftswachstum und explodierende ...! Und dafür wollen Sie jetzt Lob?!) – Zur SPÖ komme ich noch.

Ich bin froh, dass Karl Nehammer einen Österreichplan hat (Abg. Stöger: Was hat der, einen Plan? Nehammer hat einen Plan?!) und nicht so wie Volkskanzler Kickl einen Russlandplan. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Der war jetzt gut! – Abg. Kassegger: Den setzt er dann um, wenn er einmal Kanzler ist!)

Jetzt bin ich – nachdem es die Aufregung bei der SPÖ gibt und Kollege Matznetter über diese Antidiskriminierung und Diskriminierung gesprochen hat – bei der Beantragung. Kollege Zarits hat heute schon das Beispiel der Burgenland Energie angesprochen, das ja in Wahrheit nicht zu überbieten ist. Da gibt es - - (Abg. Stöger: Da gibt’s was!) – Da gibt’s was, das ist richtig! Da gibt es nämlich, wenn man seinen Liefervertrag ändert, die Möglichkeit, einen günstigeren Tarif zu bekommen. Das gibt es. (Abg. Stöger: Ja!)

Die Chuzpe dabei ist – weil ihr euch ja immer so darüber aufregt –: Das kann man nicht analog beantragen, sondern das muss man digital beantragen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Digitalisierung hängt mit ... nicht zusammen!) Weil man den Menschen natürlich helfen mag, gibt man auch gleich eine Bedienungsanleitung dazu, und siehe da: Wer kommt da jetzt ins Rennen? – Der Pensionistenverband Burgenland, die SPÖ-Parteivorfeldorganisation, denn da gibt es zum günstigen Vertrag gleich eine Parteimitgliedschaft dazu. Das ist Ihr Modell! (Abg. Wurm: Na, beim Seniorenbund aber auch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Belakowitsch.) Ja, jetzt haben wir verstanden, was ihr wollt – also: selbst entlarvt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist die Begründung ...?! – Abg. Kollross: Kommt da noch was oder war das schon alles?)

Diese Diskussion gibt mir die Gelegenheit, mich als Unternehmervertreter sehr, sehr herzlich bei den Handwerksbetrieben in diesem Land zu bedanken. 287 478 Handwerksbetriebe beschäftigen fast 47 000 Lehrlinge. 831 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaften insgesamt 106 Milliarden Euro Umsatz, investieren 4 Milliarden Euro jährlich und tragen 23,2 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Sie sind regional verwurzelt und örtlich verbunden. Deswegen lohnt sich dort der Kampf um jeden Arbeitsplatz.

Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Michaela Schmidt. – Bitte.