18.54

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dieser Dreiparteienantrag, der ja von allen fünf Parteien zumindest einmal im Ausschuss die Unterstützung erhalten hat, zeigt, dass wir als Sozialdemokratie für gute Ideen und positive Entwicklungen immer zu haben sind.

Gerade die Tourismusforschung ist ja sehr stark mit Wechselwirkungen, weltweiten Trends sowie regionalen Gegebenheiten konfrontiert, deshalb ist es gut, wenn wir hier umfassend aufbereiten, zusammenführen und so Synergien nutzen, anstatt erneut Doppelgleisigkeiten zu produzieren.

Dass ich auch mit meinem Namen auf diesem Antrag dieses Ansinnen unterstützt habe, zeigt, dass wir gerade in diesem so wichtigen Wirtschaftsbereich alles andere als Frontalopposition machen. Ich wünschte, das könnte ich auch von den Regierungsparteien im Ausschuss sagen, denn das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, hier im Ausschuss an Vertagungsorgien betreiben, das geht ja auf keine Kuhhaut mehr, um das auf Österreichisch kundzutun. Frontal regieren, jeder Antrag, der von Oppositionsparteien kommt, wird vertagt, egal in welchem Ausschuss, und es gäbe doch so viel zu tun – mit und für die Tourismusbranche.

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie mich bitte ausführen, welche Initiativen wieder einmal nicht den Weg in das Plenum  gefunden haben – ich versuche, diesen Weg jetzt hier zu gehen.

Ein ganz wichtiges Thema: die Installierung eines Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds – ein Antrag von unserer Partei, von meiner Partei, von der SPÖ.

Egal, welche Vorschläge wir für eine Erleichterung gegen teilweise instabile Rahmenbedingungen dieser Saisonwirtschaft machen, Sie sind dagegen. Tourismus-Urlaubs- und Abfertigungskasse – Sie waren dagegen; jetzt die Fondsgeschichte – Sie sind dagegen. Sie sind aber nicht nur dagegen, es kommen von Ihrer Seite auch keinerlei Initiativen, die sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen. Alleine mit der Rot-Weiß-Rot-Karte werden wir die Zukunft des Tourismus nicht sicherstellen können, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher.

Ebenso ist es beim nächsten Vorschlag von mir, nämlich für bessere Regelungen vor allem für die Mitarbeitenden im Tourismus bei den Dienstwohnungen. Wenn Sie glauben, dass man da vonseiten der ÖVP oder den Grünen auf uns zugekommen ist, um Lösungen zu finden: nein, fehlgedacht. Auch da hätte es Vorschläge gegeben, um das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen besser zu machen, damit beide davon profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.) – Leider auch da: kein Auf-uns-Zukommen.

Die Vertagung meines dritten Antrages war für mich am schockierendsten. Im Antrag ist es darum gegangen, Konzepte gegen Übergriffe, gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz auszuarbeiten. Unfassbare 80 Prozent der Mitarbeitenden haben bei einer erst kürzlich präsentierten Studie von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft vida angegeben, mit Übergriffen – viele schon mehrmals – konfrontiert zu sein.

Anstatt sich zusammenzutun – bei diesen Zahlen, bei denen alle Alarmglocken läuten – und zu schauen, wie ich es schaffen kann, die Arbeitgeber mehr in die gesetzliche Fürsorgepflicht zu bringen – obwohl es mittlerweile sogar höchstgerichtliche Urteile gibt, die bestätigen, dass da der Arbeitgeber eine gesetzliche Fürsorgepflicht hat –, um da einen schützenden Rahmen für die Mitarbeitenden zu schaffen, dass sie sich sicher fühlen – gerade in einer Branche mit vermehrtem Alkoholkonsum, mit Arbeitszeiten in der Nacht, mit Quartieren –, wurde der Antrag vertagt. Das ist eine Branche, die da sehr wohl etwas problematischer gestaltet ist, und wir müssen schauen, dass wir da Lösungen finden.

Sie können mir nicht erklären, was wirklich der Grund dafür war, diesen Antrag zu vertagen. Es ist darum gegangen, etwas gemeinsam auszuarbeiten, und Sie verwehren sich.

Nach dem Motto: Kein Respekt, kein Service!, kann ich Ihnen versichern: So sieht nicht Respekt gegenüber den Mitarbeitenden aus, und ich hoffe – ich hoffe nicht für Sie, sondern ich hoffe für das Ergebnis der Sozialdemokratie –, dass es am Ende des Tages dann heißen wird: Kein Respekt, keine Stimmen! Und hoffentlich wird es bald eine ernsthafte Vorgehensweise in diesem so wichtigen Bereich für die gesamte Tourismusbranche geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.