20.09

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Mehr als 40 000 Kinder und Jugendliche brauchen Erziehungshilfe und knapp 13 000 Kinder leben in Wohngemeinschaften, in SOS-Kinderdörfern oder bei Pflegefamilien als Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe.

Es gibt heute auch keine Antwort auf die Frage, warum es immer mehr Familien gibt, die mit der Pflege und Erziehung ihrer Kinder überfordert sind.

Die Pflege und Erziehung wird an Pflegepersonen übertragen, die Obsorge trägt die Kinder- und Jugendhilfe, die Einrichtung, in manchen Fällen liegt sie auch bei den leiblichen Eltern.

Junge Erwachsene können vor dem 18. Lebensjahr maximal bis zum 21. Lebensjahr eine freiwillige Maßnahmenverlängerung beantragen. Es kommt auf die Bedürfnisse des Jugendlichen an, und es liegt im Ermessen der Behörde – ja, das stimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, leibliche Eltern zahlen oft keinen ausreichenden Unterhalt an die Kinder- und Jugendhilfe als Ersatz für die Unterbringungskosten. Das heißt, die Öffentlichkeit trägt diese Kosten, auch die Kosten für die ambulanten Hilfen.

Es braucht für Verlängerungen auch die Bereitschaft der Pflegepersonen. Wer sich etwas mit dem Pflegekinderwesen befasst – es gibt ja Kollegen hier herinnen, die das gemacht haben –, wer sich in diesem Bereich etwas auskennt, der weiß, dass Pflegeelternschaft eine enorme Herausforderung ist. Genauso ist das Heranwachsen in einer öffentlichen Erziehung – und so ist das für die Kinder ja – für diese Kinder kein leichter Weg, sondern eine Riesenbelastung.

Eine österreichische Studie, um diesen Bereich besser zu erforschen, sehen wir grundsätzlich positiv, und wir sind der Meinung, man könnte diese Studie auch etwas ausweiten. Ich habe meine Masterarbeit zum Pflegekinderwesen in Österreich mit dem Titel „Pflegeeltern in Österreich – von unbezahlt bis bezahlt“ geschrieben. Ich war viele Jahre im Betriebsrat von Plan B, dem Anstellungsträger für Pflegeeltern in Oberösterreich, und in den letzten Jahren als Betriebsratsvorsitzende für etwa 340 Pflegeeltern wirklich erste Anlaufstelle, wenn etwas nicht rund lief, wenn es schwierig wurde.

Ich weiß, aus dieser täglichen Arbeit: Pflegepersonen sind sehr bemüht, die Kinder und Jugendlichen so auf ihren Weg in die Selbstständigkeit vorzubereiten, dass der Wechsel in diese Eigenversorgung dann auch wirklich klappt. Sie kümmern sich um vieles, das für manche hier im Saal selbstverständlich ist, von Bettwäsche wechseln bis Wäsche waschen, von einkaufen bis zu finanziellen Dingen und natürlich auch das Arbeitsleben, und das oft mit sehr viel mehr Engagement, als das in Einrichtungen geschieht. An dieser Stelle möchte ich wirklich meinen herzlichen Dank an alle Pflegeeltern in Österreich schicken, die sich sehr, sehr bemühen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Neßler.)

Und ja, einigen Jugendlichen fällt das sehr schwer. Sie brauchen dafür länger. Sie werden vielleicht immer diesen roten Faden brauchen, eine Begleitung auf dem Weg in die Selbstständigkeit, die beratend oder auch lenkend eingreift. Wir wissen aber, dass sich auch Sozialarbeiter:innen sehr, sehr oft darauf verlassen, dass Pflegeeltern ihre Schützlinge mit 18 Jahren nicht einfach so hinausschmeißen, weil man sich doch auf ihre elterliche soziale Verantwortung verlässt und meistens auch verlassen kann und die Kosten für die Verlängerung spart.

Pflegeeltern haben nur Pflichten, aber keine Rechte. Im Kontext dieser Studie könnte auch die Möglichkeit eines unterstützenden Betreuungssystems für Pflegeeltern geprüft werden, das auch die Kompetenz der Pflegepersonen nachhaltig nützt. Pflegepersonen, deren Pflegekinder herausgewachsen sind, könnten als Unterstützung für Pflegeverhältnisse eingesetzt werden. Diese erfahrenen Pflegepersonen wären auch bestens als Ansprechpartner und Begleiter junger Erwachsener geeignet, die es allein noch nicht schaffen, sonst keine familiäre Hilfe haben, aus einer Einrichtung kommen oder vielleicht nicht in der Pflegefamilie bleiben werden. Kostenlos wird das nicht gehen, das ist auch ganz klar.

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, darf aber nicht passieren, was uns ein Fall aus Oberösterreich zeigt: dass ein Jugendlicher von der KJA monatelang ins Ausland geschickt wird, wo Kosten von 80 000 Euro entstehen, und was eigentlich wirkungslos ist.

In Oberösterreich werden laut Zahlen aus dem Jahr 2020 jedem betroffenen Jugendlichen Leistungen von den oberösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden bis zum 21. Lebensjahr bewilligt. Das sind also genau diese freiwilligen Verlängerungen, von denen wir heute hier sprechen. Diese 20 Prozent werden die benötigte Anzahl wirklich widerspiegeln. In Oberösterreich ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz derzeit in Begutachtung. Es kommt zu Verbesserungen für junge Erwachsene. Es wird zum Beispiel im Einzelfall eine Hilfe für junge Erwachsene auch dann gewährt werden können, wenn nicht exakt am 18. Geburtstag eine Erziehungshilfe aufrecht ist. Das ist eine entscheidende Verbesserung, die ganz ohne Studien möglich wird.

Zu Kollegin Neßler: Ich wollte ja keine tatsächliche Berichtigung machen, aber Sie können es nachlesen. Ich war damals schon im Bundesrat, wir haben dazu Enqueten gehabt. Dass die Leistungen von der Postleitzahl abhängen, war schon immer so. Das hat überhaupt nichts mit der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zu tun. (Abg. Neßler: Doch, weil der Status quo jetzt eingefroren ist und wir es nicht verlängern können und es mit 18 ...! Das habt ihr gerade selber gesagt!) Es war sogar so, dass im Bundesland Bezirke verschiedene Leistungen verschieden bezahlt haben. Sie können sich das gerne anschauen. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie Ihre Kollegen! Es gibt zwei, die das noch wissen.

Wir haben es geschafft, dass wir zumindest bezirksweise diese Leistungen im Bundesland vereinheitlicht haben. Da waren wir als Betriebsrat sehr dahinter, da haben wir unsere Kontakte alle genützt und das dorthin getragen, wo es schlussendlich hätte umgesetzt werden können. (Abg. Neßler: Wir könnten es auf Bundesebene regeln und einheitlich verlängern!)

Diese Verländerung habe ich sehr befürwortet, weil sie eine Riesenchance gewesen wäre, das Pflegekinderwesen in Österreich zu vereinheitlichen. Die Intention dabei war grundsätzlich richtig. Dafür, dass sie von den Bundesländern nicht so umgesetzt wurde, können die, die es initiiert haben, nichts. (Abg. Neßler: Die Experten und Expertinnen haben davor schon gewarnt, und es ist genau das eingetreten!) Da wenden Sie sich bitte an Ihre eigenen Landesräte, die Sie sicher auch irgendwo haben, von der SPÖ, den NEOS – keine Ahnung –, von den Grünen vielleicht auch. Die haben es dann einfach vermasselt. (Beifall bei der FPÖ.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.