20.28

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute, weil wir über das Psychotherapiegesetz reden, versuchen, beim grünen Wissenschaftssprecher etwas zu verhindern, was vor einigen Tagen offenbar dem freiheitlichen Gesundheitssprecher passiert ist. Gerhard Kaniak ist in den letzten zehn Tagen merklich nicht so lebensfroh und optimistisch wie sonst. Es ist irgendetwas passiert, und zwar: Beate Hartinger-Klein hat vor einigen Tagen ausgepackt und hat uns allen erzählt, dass die Patientenmilliarde ein Marketinggag war.

Gerade Gerhard Kaniak und die Freiheitlichen waren ja wirklich beseelt davon und haben das bis zum Schluss geglaubt. Es hat Rechnungshofberichte gegeben, die gesagt haben: Das war alles ein Schmäh!, wir haben das nachgewiesen, man hätte auch mit offenen Augen durchs Land gehen können und wissen können, dass nicht genug Geld da war – aber für Gerhard Kaniak war das durchaus eine Offenbarung und es ist ihm nahegegangen, dass ihm die eigene Gesundheitsministerin etwas erzählt hat, was dann nicht eingetroffen ist.

Wenn uns die Grünen heute erzählen, dass das Psychotherapiegesetz ein Jahrhundertprojekt ist, habe ich auch Sorge, dass Ralph Schallmeiner von den Grünen das wirklich glaubt, zu wenig differenziert an die Sache herangeht und im Endeffekt in einigen Jahren vielleicht draufkommt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. (Abg. Schallmeiner: Du sollst nicht von dir auf mich schließen! – Ruf: Er schließt eh von Kaniak auf dich!) – Ralph, ich mache mir nur Sorgen um dich persönlich.

Ich möchte es hier in dieser Runde sagen: Wir bekennen uns als Sozialdemokratie natürlich ganz stark dazu, dass es eine gute Psychotherapieausbildung an öffentlichen Universitäten in Österreich braucht und dass es Sinn macht, dass wir Theorie und Praxis miteinander in Einklang bringen und auch den Erfahrungsschatz der Ausbildungsvereine nutzen – ganz klares Bekenntnis dazu.

Aber was ist uns vorgelegt worden? Ich möchte einfach nur zwei, drei Punkte rausgreifen. Im Psychotherapiegesetz hat man unter grüner Regierungsbeteiligung, bevor noch ein einziger junger Mensch an der Universität ausgebildet worden ist, bereits einen Deckel eingezogen. Man redet von Zugangsbeschränkungen und sagt: Wir wollen in Zukunft Psychotherapeutinnen und -therapeuten an der Universität ausbilden. Während bisher 594 Personen jedes Jahr ins Psychotherapieregister eingetragen worden sind, sagt man: In Zukunft brauchen wir einen Deckel: 500 Personen maximal!, wissend, dass wir heute schon zu wenige Psychotherapeutinnen und -therapeuten haben.

In Wahrheit passiert jetzt eins zu eins der gleiche Fehler, den wir alle aus dem Bereich der Medizinstudienplätze kennen, wo es jedes Jahr Tausende junge Menschen gibt, die sich bewerben und die Hoffnung haben, einmal Medizin studieren zu können – und dann an der grünen Wissenschaftspolitik scheitern und in Wahrheit keine Möglichkeit bekommen, sich ihren Traum zu erfüllen, nämlich Leben zu retten. Denselben Fehler machen wir jetzt im Bereich der Psychotherapieausbildung, nämlich dass man, bevor noch ein einziger junger Mensch ausgebildet wird, bereits mit einem Deckel agiert und jungen Menschen diese Ausbildung in Zukunft verwehren will.

Was ich fast noch schlimmer finde, ist, dass die Grünen in Wahrheit einen Tabubruch machen, und ich möchte einfach warnen – wir merken ja, was im Hintergrund zwischen ÖVP und FPÖ bereits passiert (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –: Das ist die Gefahr in der Zukunft, dass es einen Tabubruch gibt und dass wir erstmals in Österreich unter grüner Beteiligung zwar öffentliche Studienplätze anbieten, aber ganz real sagen: Ob du das Studium abschließen kannst oder nicht, das wird in Zukunft von der Brieftasche der Eltern abhängen! 10 000 bis 20 000 Euro müssen entweder mit einem Kredit oder über die Eltern finanziert werden, und die einzige Antwort, die die Grünen gegeben haben, war, dass man gesagt hat: Dann müsst ihr halt hackeln und schauen, dass ihr euch irgendwie über Beschäftigungsverhältnisse die praktische Ausbildung der Psychotherapie leisten könnt!

Im Ausschuss hat es auch die Aussage gegeben: 75 Prozent sind uns eh gelungen! – Ich sage ganz ehrlich, gerade als Sozialdemokratie ist es unsere Aufgabe, auch dafür zu sorgen, dass man eben nicht 25 Prozent der Menschen vergisst, dass alle Menschen diese Chance in Zukunft bekommen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch zwei kleine Details, die im Bereich des Psychotherapiegesetzes vergessen worden sind. Das eine ist eine klare Abgrenzung dahin gehend, dass man weiß, wohin man sich wenden kann, wenn man eine psychische Erkrankung hat, eine Abgrenzung zwischen Psychiatrie, klinischer Psychologie und Psychotherapie. Das gesamte Clearing ist nicht geregelt worden. Das überlässt man jetzt einfach allen Beteiligten, den Patientinnen und Patienten, die sich vielleicht nicht auskennen.

Auf die Vielfalt können wir aus österreichischer Sicht, glaube ich, durchaus stolz sein, auf die vielen, vielen Schulen, die wir in Österreich haben. Da wird alles in Cluster geworfen und dann heißt es: Freud, Adler, Jung, das ist in Wahrheit eh alles irgendwie das Gleiche – schauen wir einmal im Gespräch mit den Universitäten, was übrig bleibt! – Das kann nicht der Zugang des Gesundheitsministeriums sein.

Der zentrale Punkt, auf den ich hinweisen möchte: Ja, es ist wichtig, im Bereich des Psychotherapiegesetzes weiterzukommen, wenn man es ordentlich macht, aber es fehlt einfach das Geld. Es fehlt das Geld. Ich habe die Patientenmilliarde bereits angesprochen. Wenn wir 400 Millionen Euro Abgang in der Österreichischen Gesundheitskasse haben und der Gesundheitsminister in diesem Jahr 200 Millionen Euro beisteuert, dann ist das einfach zu wenig. Da werden wir in Zukunft weiterhin zu wenige Kassenärzte haben, da werden wir keine zusätzlichen Verträge für Psychotherapeutinnen und -therapeuten haben. In diese Richtung etwas zu tun wäre schon die gemeinsame Aufgabe von uns allen. Deswegen gibt es heute auch den Fristsetzungsantrag, den wir – und dann in Folge die Patientenmilliarde, die Gerhard Kaniak immer wieder sozusagen gefeiert hat, die es aber offensichtlich nicht gegeben hat – heute miteinander beschließen könnten, damit wir auch real die psychotherapeutische Versorgung in Österreich sicherstellen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.