22.27

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie schon erwähnt wurde, umfasst dieses Paket auch andere Teile als die Lehrerausbildung. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen.

Der eine Punkt betrifft die befristeten Arbeitsverhältnisse an den Universitäten. Wir haben an den Universitäten die Situation, dass von den wissenschaftlich Arbeitenden ein immer höherer Anteil befristete Dienstverhältnisse hat. Das ist nicht nur für die Lebensplanung und die Planung der wissenschaftlichen Karrieren sozusagen individuell ein Problem – das ist ein großes Problem für die Betroffenen –, sondern auch für die Universitäten und für die Wissenschaftslandschaft in Österreich, denn wir verlieren über diesen Weg immer mehr wirklich sehr qualifizierte Leute, die wir im wissenschaftlichen Betrieb eigentlich gut brauchen würden.

Das heißt, das ist ein Problem, das wir aufgreifen sollten. Wir haben im Wissenschaftsausschuss einen Antrag gestellt, dass es eine Höchstquote an den Universitäten geben soll, und Sie, Herr Bundesminister, haben im Zusammenhang mit einer Anfrage, die wir gestellt haben, auch erklärt, dass Sie daran denken, eine derartige Quote im Zuge der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten auszuhandeln. Das halten wir für einen richtigen Schritt.

In diesem Paket, das wir heute beschließen, wird auch festgelegt, dass die Universitäten im Entwicklungsplan einen Weg darstellen sollen, wie sie eine Verringerung dieser befristeten Arbeitsverhältnisse erreichen wollen. Das ist ein Schritt, wenn auch ein noch sehr diffuser, in die richtige Richtung. Trotzdem möchte ich betonen, dass es eigentlich eine grundsätzliche Reform dieses Kettenvertragsparagrafen im UG brauchen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter wichtiger Punkt in diesem Paket ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass Sie heute beschließen werden, dass die Zugangsbeschränkungen weiter ausgebaut werden, und zwar in Bezug auf die Masterstudien.

Wir haben uns bis jetzt immer bemüht, den Weg vom Bachelorstudium in ein fachgleiches oder fachverwandtes Masterstudium offenzuhalten, denn die Studierenden haben ja durch Absolvierung des Bachelorstudiums ausreichend Qualifikation nachgewiesen. Jetzt wird dieser Weg zugemacht werden können, diese Möglichkeit wird in diesem Paket geschaffen. Dass die ÖVP das immer schon wollte, das wissen wir, aber dass das jetzt mit den Grünen gelingt – das ist schon ein sehr schmerzhafter Umfaller von euch –, ist äußerst bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein weiterer Grund, warum wir gegen dieses Paket stimmen werden, denn wir wollen jungen Menschen Chancen eröffnen und nicht verbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.