9.45

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Reiche – das ist auch nichts Neues – spielen ja gerne das Spiel: Tax me if you can! Der springende Punkt dabei ist die Frage, wie sich die Politik verhält. Nimmt sie das so hin oder spielt sie sogar bei diesem Spiel mit?

Im Gegensatz dazu möchte ich sagen, dass eine gerechte Steuerpolitik meiner Meinung nach die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl ist. Nur mit einer gerechten, nachhaltigen, soliden Steuerpolitik können wir starke Ungleichheiten ausgleichen, Umwelt und Klima schützen und für Gleichberechtigung sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir aber leider in den vergangenen U-Ausschüssen lernen müssen, dass das Finanzministerium zumindest in der Vergangenheit gerne den roten Teppich für Reiche und Superreiche ausgerollt hat. Stiftungsmillionäre wurden beispielsweise gleich zum Stifterfrühstück ins Finanzministerium eingeladen. Da kann man sich ja fragen, welcher Steuerzahler, welche Steuerzahlerin darf sonst zum Frühstückskipferl im Finanzministerium vorbeischauen?

Da passt es auch irgendwie zusammen, dass wir in diesem Untersuchungsaus­schuss in den Akten gesehen haben, dass 80 Prozent der Stiftungen überhaupt nie geprüft wurden. Es ist ja irgendwie logisch, dass gerade solche Hütchen­spieler, wie Benko einer ist, sich so ein System dann auch gleich zunutze machen – Benko, die Signa ist die größte Wirtschaftspleite der österreichischen Geschichte –, und geholfen hat ihm dabei natürlich auch die Politik. Wer, wenn nicht Benko, muss Anlass für die Politik sein, sich Wege zu überlegen, wie es vermieden werden kann, dass Einzelne ungehörig reicher und reicher werden, indem sie sich über die Regeln aller stellen? Wer, wenn nicht Benko?

Das Problem bei der Signa-Pleite ist nämlich: Geschädigt wurden ja nicht nur reiche Investorinnen, Investoren und Banken, sondern auch der oder die deutsche und österreichische Steuerzahler, Steuerzahlerin sowie zahlreiche kleine Lieferantinnen und Lieferanten. Zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebe es eigentlich ein Ministerium, das ist das Finanzministerium. Das, was da bei der Signa passiert ist, ist nicht von heute auf morgen passiert, das ging über Jahre, und genau so lange hat im Übrigen auch leider die Finanz weggeschaut.

Wir wissen das schon ziemlich lange, also mindestens seit Oktober 2022: Es gibt einen ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium – Sie kennen ihn alle –, der sagt, Benko hat ihn bestochen, der sagt, er hat bei Steuerverfahren inter­veniert. Es gibt zahlreiche Akten und Chats, die das belegen. Es gibt einen Sektionschef, der sich mehrmals mit dem Steuerschuldner Benko getroffen hat. Es gibt ein Steuerverfahren, das unter wirklich ominösesten Umständen in Raketengeschwindigkeit von Wien nach Innsbruck verlegt worden ist, um dort genau so erledigt zu werden, wie Benko sich das immer gewünscht hat.

All diese Informationen sind seit 2022 bekannt und öffentlich und müssten eigentlich auch dem Finanzminister dementsprechend bekannt sein. Wissen Sie was? – Der Finanzminister hat seither nichts getan, das hat er im letzten Untersuchungsausschuss einräumen müssen. Es gibt keine interne Untersuchung, es gibt keine interne Revision, es gibt keine U-Kommission zu all diesen Vorgängen.

Das verstehe ich nicht, denn wenn Thomas Schmid sagt, er hat sich beim Flieger eingemischt, er hat sich beim Tuchlaubenkomplex eingemischt, es sei bei den Medizinzentren getrickst worden: Wer sagt denn bitte, dass das bei anderen Fällen nicht auch der Fall war? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dem muss man doch bitte nachgehen!

Was mich im Untersuchungsausschuss auch gewundert hat, ist – das möchte ich hier ganz offen sagen –, dass es, im Übrigen auch wenn es eben darum geht, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen, nicht einmal möglich ist, einmal eine Zahl zu nennen, wie hoch denn jetzt überhaupt die Steuerzeche von Benko, von Signa ist. Wir, oder die Öffentlichkeit, wissen bisher immer noch nicht: Was schuldet Benko eigentlich uns allen, Ihnen als Steuerzahlerin und Steuerzahler?

Ja, Benko ist ein Hütchenspieler, er war ein Grenzgänger. Viele haben sich von ihm blenden lassen, einige haben mitgespielt. Benko nutzte das System aus, und meiner Meinung nach darf die Politik nicht den Fehler machen, sich nicht für diese Schlupflöcher zu interessieren. Die Achseln zu zucken und weiterzu­machen ist genau die falsche Reaktion. (Beifall bei den Grünen.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.