10.25

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ – das ist der Titel unserer heutigen Aktuellen Europastunde. Genau das trifft es auch auf den Punkt, denn das, was die Europäische Union, sprich die Politiker Europas, machen, den Kurs, den die Europäische Union in den letzten Jahren eingeschlagen hat, den Kurs, den alle anderen Parteien in diesem Haus seit Jahren mittragen, die vielen Fehlentwicklungen, die wir mittlerweile erleben, kann man nur noch als absoluten Wahnsinn bezeichnen. Es ist höchste Zeit, mit den kommenden EU-Wahlen diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union ist mittlerweile nichts anderes als ein Projekt der Entfremdung vom eigentlichen, vom ursprünglichen Zweck, anstatt dass sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentriert: auf die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand und, nicht zu vergessen, auf die Sicherung der Festung Europa, auf die Sicherheit. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Europäischen Union, doch da versagt sie auf ganzer Linie.

Wir erleben mittlerweile eine Politik auf EU-Ebene, die man nur noch als eine Art Selbstzerstörung und Selbstaufgabe bezeichnen kann, natürlich immer im Namen irgendwelcher moralisch höheren Ziele, und eine Politik gegen die Inter­essen der Mitgliedstaaten und damit auch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Stolz, moralisch erhobenen Hauptes Richtung Abgrund – so kann man Ihre EU-Politik der vergangenen Jahre bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, es ist wirklich einzigartig in der Geschichte, dass die Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den Ruin ihrer eigenen Mitgliedstaaten hinarbeitet. Doch genau das tut die Europäische Union. Mit der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft und der Industrie und damit auch dem Wohlstand geht es in Europa stetig bergab. Mit den Asylzahlen, den Schulden und der Kriegstreiberei geht es stetig bergauf.

Alle anderen Parteien in diesem Land – diese Einheitspartei, die wir sehen, die sich früher einmal SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS genannt hat – sind in ihrer blinden EU-Hörigkeit seit Jahren überall vorne mit dabei: bei diesem Ausverkauf Österreichs nach Brüssel, bei diesem Drüberfahren über unsere nationalstaat­lichen Interessen, auch bei dieser Kriegstreiberei, die wir seit Jahren erleben, und bei diesem unverantwortlichen Umgang mit österreichischem Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.)

Dank der Zustimmung der anderen Parteien in diesem Land zahlen wir immer mehr und mehr und noch mehr an die Europäische Union. Ja, das können die anderen Parteien! Sie können Schulden machen und unser Geld weg von den Österreichern hin in die ganze Welt umverteilen. Das machen sie sowohl national als auch international, wir gehören zu den Melkkühen Europas. Österreich ist einer der wenigen Nettozahlerstaaten. Unser Beitrag hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt (Abg. Loacker – in Richtung der sehr schnell sprechenden Rednerin –: 480 Wörter pro Minute!), und dabei sind die sonstigen Kosten, die Österreich aufgrund des EU-Versagens entstehen, zum Beispiel in Sachen Asyl und Migration, im Sozialsystem, im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, oder die ganzen Zahlungen in alle möglichen Sondertöpfe, die jedes Jahr mehr und mehr werden, noch nicht einmal erfasst – Stichwort Makrofinanzhilfe plus, Friedensfazilität, Coronawiederaufbaufonds, um nur ein paar zu nennen. – Ja, wenn es darum geht, neue Schuldentöpfe zu erfinden, ist die Europäische Union immer besonders kreativ.

Trotz höchstem EU-Budget aller Zeiten mit weit über 1 200 Milliarden Euro ist Schwarz-Grün wieder einmal umgefallen und hat erst kürzlich der nächsten gewaltigen Budgeterhöhung um satte 21 Milliarden Euro zugestimmt, und wieder kostet es Österreich Hunderte Millionen Euro mehr. Das kann ich nur noch als absolut unverantwortlich und als einen Skandal gegenüber den österreichischen Steuerzahlern bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das kann die Europäische Union: Sie kann Schulden machen und sie kann Wohlstand vernichten. Die EU sorgt nicht mehr für Wohlstand, sondern diese Politik vernichtet ihn mittlerweile. Zuerst mit Coronalockdowns, seit zwei Jahren mit Sanktionen und schon seit vielen Jahren auch mit einer vertragswidrigen EZB-Geldpolitik. Die EZB kauft massenweise marode Staatsanleihen, über­schwemmt den Markt mit Geld und heizt die Inflation so auch immer weiter an.

Wir erleben eine EU, die die Wirtschaft und die Industrie mit Bürokratie, mit Überregulierung und vor allem auch mit einem irrationalen Klimafanatismus zerstört, mit dem wir in Wahrheit nicht das Klima schützen, sondern den Verbrauch nur in Drittstaaten umlagern und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zerstören. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Aus für den Verbrennungsmotor ist das berühmteste Beispiel für diese politische Selbstzerstörung. Die ganze restliche Welt lacht uns mittlerweile für diese Politik aus.

Stichwort Green Deal, Green Desaster, wie wir es nennen, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatehandel, CO2-Steuer, CO2-Grenzausgleichsmechanismus und, und, und: Die gesamte Politik belastet die Unternehmen immer mehr und mehr und heizt damit auch die Inflation immer weiter an. Die ist ja nicht vom Himmel gefallen, sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine Inflation mit Anlauf, für jeden offensichtlich, nur nicht für die anderen Parteien in diesem Land. Die EU ist – gemeinsam mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung auf nationaler Ebene, die setzt dem Ganzen auch hier in Österreich noch einmal eins oben drauf – der größte Inflationstreiber. Und alle anderen Parteien in diesem Land sind bei all diesen inflationstreibenden Klimaschutzmaßnahmen seit Jahren überall vorne mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie auch alle so unglaubwürdig, wenn Sie jetzt versuchen, sich als Kämpfer gegen die Teuerung aufzuspielen – angefangen von der SPÖ bis hin zur ÖVP mit ihrer von der Leyen mit ihrem Prestigeprojekt, dem Green Deal. Sie alle haben das unterstützt. Das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. Wir dagegen haben immer davor gewarnt, wir nennen die Dinge beim Namen. Wir stehen für eine vernünftige Politik, für einen vernünftigen Umweltschutz mit Hausverstand. Das ist für uns Politik – und nicht diese Buckelei vor der Europäischen Union, die sich der Rest dieses Haus anscheinend mittlerweile zur Berufung erklärt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch diese Wohlstandvernichtung ist nicht der einzige Skandal. Wir erleben auf EU-Ebene eine unglaubliche Kriegstreiberei. Ich frage mich ja immer: Was ist aus dem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Statt Friedensverhandlungen, statt Friedenspaketen erleben wir ein Sanktionspaket nach dem anderen, immer mehr Zahlungen, immer mehr Waffenlieferungen, eine immer stärkere Kriegstreiberei, immer extremere Forderungen, ein ständiges Drehen an der Eskalationsspirale! (Abg. Brandstätter: Entschuldigung, wer hat den Krieg begonnen? Wer hat den Krieg begonnen? Wer führt Krieg?) Die EU kämpft in einem Krieg – und das will ich hier auch einmal klar und deutlich sagen –, der nicht unserer ist, Herr Kollege Brandstätter, und der auch auf keinen Fall zu unserem werden darf (Abg. Brandstätter: Wer führt Krieg? Wer führt Krieg? Wer führt Krieg?), auch wenn andere das hier gerne anders hätten oder ihn, wie Sie, offensichtlich zu unserem erklären wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ich habe keine Antwort bekommen!)

Wir sagen, Österreich ist neutral und Österreich hat auch neutral zu sein. Das schreibt auch unsere Verfassung vor, auch wenn das für Sie offenbar keine Rolle spielt. (Abg. Brandstätter: Wer führt Krieg? – Putin heißt er! Nur damit Sie es wissen!) Deswegen ist es auch so verwerflich, dass diese Bundesregierung unsere Neutralität seit mehr als zwei Jahren mit Füßen tritt und damit auch unsere Sicherheit gefährdet und unseren Wohlstand vernichtet. (Abg. Höfinger: Ein völliger Quatsch! So ein Blödsinn! ... so ein Zugang!) Sie sind das einzige Sicherheitsrisiko hier in Österreich, in diesem Land. Das will ich Ihnen auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze – und das ist das Schäbigste – tun Sie, ohne die eigene Bevölkerung jemals gefragt zu haben, ob ihr das überhaupt recht ist, ob sie überhaupt bereit ist, die Kosten dieser Politik zu tragen. Wir dagegen sagen, es muss endlich Schluss sein mit dieser Eskalationspolitik. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wer eskaliert denn?) Jeder Krieg wird schlussendlich mit Friedensverhandlungen beendet. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob diese früher stattfinden oder später. Und je später sie stattfinden, desto mehr Leid, Zerstörung und Tote wird es geben. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! Schreiben Sie Putin einen Brief!)

Aus diesem Grund sagen wir, es muss endlich Schluss sein, wir wollen keinen Krieg in Europa, wir wollen keine Kriegswirtschaft. Wir sind auch nicht dazu bereit, irgendeine Form der Politik zu akzeptieren, die unseren Staatsinteressen, unserer Wirtschaft und unserer eigenen Bevölkerung schadet, denn im Gegensatz zu den anderen Parteien in diesem Land stehen wir auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. Und wir sind vor allem eines: Wir sind neutral. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bereich Sicherheit versagt die EU jedoch nicht nur in dieser Frage, sondern bis heute ist sie auch nicht in der Lage, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen. Noch immer kommen Millionen illegaler Migranten unkontrolliert nach Europa und damit auch Extremisten, Terroristen und Gefährder. Die Auswirkungen können wir alle mittlerweile in Wien erleben, im 10. Bezirk, wo es fast täglich eine Messerstecherei gibt. Diese EU samt der Bundesregierung schaut zu und tut rein gar nichts gegen diese gewaltige Völkerwanderung, die wir mittlerweile erleben. Seit 2015 sind rund acht Millionen illegale Migranten nach Europa gekommen, alleine im letzten Jahr eine Million. Der Großteil geht nach Österreich oder Deutschland, im letzten Jahr 80 000, im Jahr davor über 110 000. Danke, Schwarz-Grün! Danke für diese Österreichvergessenheit! Danke, dass Sie nicht für Sicherheit und den Schutz unserer eigenen Bevölkerung sorgen!

Nein, stattdessen stimmen Sie einem Asyl- und Migrationspakt zu, zementieren das bestehende System ein! Statt einem echten Außengrenzschutz, statt einer echten Schubumkehr, statt einer klaren und unmissverständlichen Linie (Abg. Höfinger: Na, der ... war so super!) – No Way –, statt einer Festung Europa haben Sie der Flüchtlingsverteilung, der zwangsweisen Verteilung von Flüchtlingen zugestimmt – angeblich ein absolutes No-Go, jahrelang haben Sie gesagt, dass Sie dem nie zustimmen werden. Und wieder einmal sind Sie umgefallen und wieder einmal haben Sie bewiesen, dass, wenn Sie irgendwo sagen, dass Sie nicht dabei sind, es schon fast eine Garantieerklärung dafür ist, dass Sie schluss­endlich ganz vorne mit dabei sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Fehlentwicklung nach der anderen in dieser EU-Politik. Die Redezeit reicht leider nicht, um alle anzu­sprechen. Eines möchte ich noch sagen, das besonders verwerflich ist: Wir erleben ein stückweises Aushöhlen unserer Souveränität und unserer Unabhän­gigkeit. Immer mehr Kompetenzen werden Richtung Brüssel, Richtung Euro­päische Union geschoben. Sie glauben, dass alles, was zentralisiert, alles, was in Brüssel ist, alles, was eigentlich weiter weg von der österreichischen Bevöl­kerung ist, irgendwie demokratischer sein soll. Nein, das ist es nicht! Aus diesem Grund sagen wir: Es reicht! Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen eine Schubumkehr. Wir brauchen eine Hinwendung zum Volk und eine Abwendung von diesen selbsternannten europäischen Eliten in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ sowie des MEPs Vilimsky.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist – und ich darf sie recht herzlich begrüßen – Frau Bundesministerin Edtstadler. – Bitte.