10.59

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Bei so viel parlamentarischem Topfen, der gerade überall hin und her geworfen wurde, ist es schwierig, eine Rede zu strukturieren. Ich versuche es trotzdem, nachdem da immer wieder diese Putin-Geschichte aufgekommen ist. (Ruf bei der SPÖ: Ja warum denn wohl?)

Wer denn, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hat den Boden Moskaus geküsst? – Erinnern wir uns noch daran: Ihr ehemaliger Vorsitzender hat den Boden Moskaus geküsst, und der aktuelle bekennt sich aktiv zum Marxismus. (Abg. Kickl: Die essen ja sogar mit Hammer und Sichel in der Sozial­demokratie!) Das sind sie, die Sozialdemokraten, die jetzt offenbar Kindes­weglegung betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Da hat einer über­haupt nichts verstanden!) Kommen wir zur ÖVP, die Putin!, Putin!, Putin!, schreien, aber dabei verschweigen, dass sie auch einen Brief aus Brüssel bekommen haben, nämlich von einer Vielzahl von Abgeordneten, die sie, ihren Bundesvorsitzenden, ihren Finanzminister auffordern, dass Raiffeisen Intern­ational sich aus Russland zurückziehen möge; und über 30 Abgeordnete der ÖVP aus Nationalrat, Bundesrat oder den Landtagen haben irgendeinen Bezug zu Raiffeisen. Sie machen (Abg. Kassegger: Geschäfte! Geschäfte!) die Geschäfte mit den Russen! Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil jetzt gleich Herr Brandstätter herauskommen wird und wieder Putin!, Putin!, Putin!, schreien wird: Erinnern wir uns daran, was Herr Haselsteiner gesagt hat, nämlich dass Putin derjenige wäre, der die Europäische Union groß machen könne, der in diese Europäische Union hereingeholt werden müsse. Ein Jahr später zahlt dieser Herr Haselsteiner, der sein Geld mit den Russen gemacht hat, 300 000 Euro in Ihre pinke Parteikassa. Schweigen Sie künftig, Herr Brandstätter! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger und Weidinger.)

Ich komme auf die Frau Minister zu sprechen: Sie haben ja recht, dass das mit dem „EU-Wahnsinn stoppen“ nicht ganz getroffen war, denn bei all dem, was man hier gehört hat, müsste man darunterschreiben: auch österreichischen Regierungswahnsinn stoppen! So wie hier Dinge in den Raum gestellt werden, so wie Sie dieses Europa mit Ihrem Herrn Lopatka hochjubeln, sind Sie so was von weit weg von jeglicher Faktenbasis. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern Sie sich doch zurück: Ihre Partei und die Sozialdemokraten waren es, die Österreich in diese Abstimmung hineingelogen haben. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Erinnern Sie sich zurück an die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“: D-Mark und Schilling bleiben! – Was ist? Wir haben den weichen Euro. Erinnern Sie sich zurück (Abg. Loacker: ... Chlorhuhn und Blutschokolade habt ihr plakatiert!), bitte, wie Sie geschrieben und versprochen haben: Österreich bleibt der Feinkostladen Europas! – Das wart ihr! Und jetzt habt ihr, meine Herren Europaverehrer, beschlossen, dass Insekten dem Essen beigemengt werden können. Vier Sorten von Insekten, von Würmern und Käfern, die man zermahlt, darf man dem Essen beimengen. (Abg. Weidinger: Mahlzeit! Mahlzeit!)

Danke, liebe ÖVP, dass ihr derart offenkundig die heimische Landwirtschaft verratet, auch „danke“ – unter Anführungszeichen – dafür, dass ihr Österreich in den Mercosur-Pakt hineinführt und in weiterer Konsequenz der heimischen Landwirtschaft den Garaus bereitet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ihr seid das! Seid wenigstens so ehrlich und tut vor Wahlen nicht immer so, als wärt ihr diejenigen, die Österreich schützen. Sie sind an der Spitze der Österreichabschaffer. (Beifall bei der FPÖ.)

Festung Europa und Festung Österreich ist kein Widerspruch in sich. Wenn es gelingt, diesen Kontinent vor illegaler Migration zu schützen, brauchen wir nicht dieses Festungsmodell für Österreich. Faktum ist aber, dass Sie, die Sie schwören, die Außengrenzen schützen zu wollen, nicht einmal in der Lage sind, die österreichischen Grenzen entsprechend zu schützen.

Wir haben acht Millionen Menschen, die seit dem Jahr 2015 nach Europa gekommen sind, ein Gutteil davon illegal aus Arabien und aus Afrika. (Zwischen­ruf der Abgeordneten Krisper und Ernst-Dziedzic.) Zwei Drittel davon haben keinerlei Schutzwürdigkeit – weder eine der Genfer Konvention entsprechende noch eine subsidiäre noch eine humanitäre. Von den über 480 000 Menschen, die in der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine Ausreiseaufforderung erhalten haben, sind vier von fünf einfach hiergeblieben.

Und ja, es ist auch jede Menge Terror nach Europa gekommen: „Charlie Hebdo“, das Bataclan-Theater, dieses Massaker, das dort stattgefunden hat. In Brüssel wurden über 30 Menschen in die Luft gesprengt. Wir haben es in Straßburg am Weihnachtsmarkt erlebt, wir haben es in Wien erlebt, wo einer mit einer Kalaschnikow herumgerannt ist. Wir erleben es täglich mit Messerattentaten und so weiter und so fort.

Ja, wir verfolgen dieses Modell Festung Österreich, wenn es nicht gelingt, diesen Kontinent zu schützen, und ja, wir sind die letzten Rot-Weiß-Rot-Kämpfer in dieser europäischen Irrsinnigkeit, und darauf sind wir stolz. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Thomas Waitz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.