11.10

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Das hier ist die Europastunde! Zum Teil ist sie ja zu einer Schreistunde verkommen, ich habe gar nicht alles verstanden, aber ich möchte jetzt aus meiner Rede 5 Zukunftsminuten für die nächsten fünf Jahre machen.

Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir uns ansehen, was wir in den nächsten fünf Jahren machen können, und dass wir die Zukunft der nächsten Generationen sicherstellen müssen. Deswegen sagen wir, wir brauchen in künftigen Budgets eine Zukunftsquote, es müssen 25 Prozent des Budgets für die nächsten Generationen, für die Zukunft eingesetzt werden, und da haben wir einige sehr konkrete Ideen. (Beifall bei den NEOS.)

Das beginnt schon mit den Freiheiten. Wir haben die Dienstleistungsverkehrsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit, die Personenverkehrsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. Das sind wichtige Grundlagen für den Binnenmarkt, der ja auch einen ganz wesentlichen Punkt darstellt, auch wenn er noch nicht fertig ist. Da gibt es den großartigen Letta-Report, ja, den müssen wir weitermachen, aber wir wollen eine fünfte Freiheit: Wir wollen Bildung als fünfte Freiheit für die nächsten Generationen, und zwar kombiniert mit einem europäischen Stipendiensystem. Es darf nicht davon abhängen, ob es sich die Eltern leisten können, dass junge Menschen jede Form von Bildung bekommen, sie müssen alle die Chance haben, in einem anderen europäischen Land zu lernen, eine Lehre zu machen, zu studieren – und wer es sich nicht leisten kann, dem muss es bezahlt werden. Dann ist die Zukunft Europas sicher – ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist die Forschung. Dazu hat die „Financial Times“ vor Kurzem eine Statistik vorgelegt, und zwar über Patente, die weltweit angemeldet wurden, über Advanced Digital Technology, also künftige Digitalprodukte. Im Jahr 2000 lagen die Großen alle ungefähr gleich: bei 3 000, 4 000 Patenten pro Jahr. Wer ist im Moment Nummer eins? – Die USA mit 50 000. Wer ist Nummer zwei? – China mit 30 000. Dann kommt Japan und dann erst Europa. Was heißt das? – Dass wir gemeinsam mehr forschen müssen, dafür mehr Geld einsetzen müssen, und damit ist der Wohlstand der nächsten Generationen gesichert. (Beifall bei den NEOS.)

Der nächste Punkt ist die Energieunion, und das ist auch ganz wesentlich. Da bin ich wirklich sehr froh, um nicht zu sagen, stolz darauf, dass Kollegin Claudia Gamon hier ist. Am Ende dieser Gesetzgebungsperiode ist gefragt worden: Wer sind denn die Abgeordneten, die etwas bewegt haben? Claudia Gamon hat im Bereich Energie etwas bewegt und ist deshalb gewählt worden. – Ich gratuliere dir dazu herzlich, das war sehr wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Das bringt mich gleich zum nächsten Punkt, weil hier so viel geschrien worden ist. Da habe ich gesagt: Warum schreit der Vilimsky so – wie ist das in Brüssel? Darauf hat sie geantwortet: Keine Angst, den triffst du dort eh nie, der ist eh nie da, weil der ja nicht arbeitet. Der beteiligt sich ja nicht an der Gesetzgebung im Europäischen Parlament. – Ich halte das aber für ganz wesentlich. (Abg. Gödl: Das ist ein Skandal!)

Jetzt muss ich schon noch kurz zu Ihnen kommen, Herr Kickl. Wissen Sie, mir ist es gleichgültig, wie viel Sie wirklich verdienen – 10 000, 14 000, 24 000 Euro –, ich bin nicht neidisch. Machen Sie damit, was Sie wollen, aber gefährden Sie nicht die Zukunft der Menschen in Österreich! Ihren 24 000 Euro pro Monat stelle ich gegenüber, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher mit 4 000 Euro pro Jahr von der Europäischen Union profitiert. Und die Menschen brauchen das, jetzt erst recht in Zeiten der Inflation. Die Menschen brauchen die Arbeitsplätze. Das, was Sie wollen, ist eine Vernichtung der Arbeitsplätze: Bei einem Öxit – das, was Sie wollen – gingen 700 000 Arbeitsplätze verloren. Die Inflation würde steigen (Abg. Kickl: Die Welt würde untergehen!), unsere Jungen könnten nicht mehr an Erasmus-Programmen teilnehmen. Sie gefährden die Zukunft der Menschen – hören Sie auf damit, nehmen Sie Ihr Geld, aber nehmen Sie nicht den anderen etwas weg! Dafür würde ich appellieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß, Sie tun sich schwer mit Zahlen, aber die können Sie nachlesen. (Abg. Kickl: Wie viel verdienen eigentlich Sie?) – Hören Sie einmal zu! – Es gibt natürlich auch heute mehrere gute Bücher wie dieses hier: „Europa muss sich rechnen“ von Gabriel Felbermayr (das genannte Buch in die Höhe haltend); wir haben diese Woche mit ihm wieder ausführlich darüber gesprochen, und er hat als Wirtschaftsforscher - - (Abg. Kickl: Haben Sie dem auch etwas hineingeschrieben so wie dem Egisto?) – Sie haben nichts studiert, er hat Wirtschaft studiert, er ist Professor, also glauben Sie ihm! Sie haben nichts studiert und er kennt sich aus. (Abg. Kickl: Haben Sie dem auch eine Widmung hineingeschrieben wie dem Egisto?) –Horchen Sie zu, wenn ich etwas erkläre! – Professor Felbermayr erklärt Ihnen das: Den 4 000 Euro stehen 114 Euro gegenüber, die wir einzahlen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.

Deswegen werden wir in den nächsten fünf Jahren mit Herz, Hirn und Verstand und ohne Hetze in Europa arbeiten. Was werden wir machen? – Wir werden auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Auch das haben wir uns angesehen: Dieser Zukunftskonvent, Frau Bundesministerin, ist ja leider nicht weitergegangen, aber da sind schon sehr viele Ideen aufgetaucht, die sich eigentlich ein bisschen wie das NEOS-Programm lesen: Die Menschen wollen mehr Demokratie, sie wollen Mehrheitsabstimmungen, weil das die einzige Chance ist, dass wir uns international behaupten können. Sie wollen natürlich eine Verstärkung des Binnenmarkts, aber sie wollen auch Verteidigung, sie wollen, dass wir das absichern.

Deswegen appelliere ich auch: Sagen wir nicht: Ja, Europa, aber - -, wie ich es von der ÖVP höre, das ist zu wenig, sondern sagen wir: Ja, Europa! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Eine Bitte noch zum Schluss – letzter Satz, Herr Präsident –: Ich glaube, ganz wesentlich für das Verständnis von Europa wäre, dass wir öfter Europastunden haben sollten, in denen wir erklären, wie sich europäische Gesetzgebung auf Österreich auswirkt. Dann werden wir auch mehr Verständnis, noch mehr Verständnis für die Europäische Union in Österreich bekommen, und ich freue mich, dass auch ich dann wieder hier sein darf. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.