11.47

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Während der Rede von Kollegin Ewa Ernst-Dziedzic hat Kollege Schnedlitz reingerufen: Sie sind schlim­mer als Putin! – Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen! Schlimmer als Putin heißt, man vergleicht mit einem Kriegsverbrecher, der Frauen in seinem eigenen Land gefährdet, indem er Männer, die an der Front und zuvor im Gefängnis waren, begnadigt; das heißt, einen Mann gleichzusetzen mit einer demokratischen Partei, mit einer demokratischen Kollegin, einen Mann, der sexualisierte Gewalt durch seine Soldaten anordnet; das heißt, jemanden mit jemandem zu vergleichen, der als Kriegsverbrecher ein souveränes Land angegriffen hat und Kinder verschleppen lässt. – Herr Kollege Schnedlitz, sind Sie noch bei Sinnen? (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Rufe bei der SPÖ: Nein!)

Ein derartiger Vergleich ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten (Abg. Kickl: Dann merken Sie sich das für Ihre NS-Vergleiche! Wir werden Sie an diesen Maßstäben messen!) und zeigt, an welchem Scheideweg sich die Europäische Union bei dieser Wahl auch tatsächlich befindet: Können wir weiterhin gute Fortschritte für die Menschen vorantreiben oder verzwergt man sich à la manière der FPÖ?

Wir haben schon gehört, wo Sie überall dagegen waren oder keine Position dazu bezogen haben. Egal ob Entgelttransparenz, Quoten für Vorstands- und Aufsichtsratspositionen, all das sind wesentliche gleichstellungspolitische Maßnahmen, die in Zukunft auch Frauen tatsächlich fördern werden.

Die FPÖ stellt sich auch ganz klar gegen eine Sozialunion, in der es darum geht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Spielball unfairer Arbeitsbedingungen sind. (Abg. Kassegger: Und die SPÖ ist dafür!) Es geht um Praktikantinnen, es geht um Paketboten, es geht ehrlicherweise auch um Erntehelferinnen und Erntehelfer, die nicht mehr Spielball von irgendwelchen unterschiedlichen, unfairen Arbeitsbedingungen sein dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Wir wollen eine Wirtschaftsunion, in der Großkonzerne tatsächlichen ihren Beitrag leisten, und zwar den, den sie auch leisten müssen, und der ist größer als jener vom Würstlstandl ums Eck. (Abg. Kickl: Der Babler war ja auch immer ein glühender Europäer!) Wir wollen eine demokratische Union, nicht wie die FPÖ, die ständig nur Hass und Hetze sät, die denunziert, die sich gegen das System stellt. (Abg. Amesbauer: Denunzieren tut die Frau Schilling!)

Herr Kollege Amesbauer! Das System ist Demokratie, das System ist Parlamen­tarismus, das System ist Rechtsstaat – all das wollen Sie offenbar nicht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Aber die Auseinandersetzungen zu diesen Themen sind Ihnen halt einfach unangenehm. Unangenehm ist alles, was irgendwie demokratisch ist. Unange­nehm ist auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Unangenehm ist kritischer Journalismus. (Zwischenruf bei der FPÖ.) All das wundert mich aber nicht; das zeigt Ihr Parteivorsitzender ja tagtäglich, indem er sich all diesen Auseinan­der­setzungen, egal ob in der „Zeit im Bild“, in Interviews oder im Untersuchungs­ausschuss, wirklich nicht stellen möchte. (Ruf bei der SPÖ: Er gibt lieber sein Geld aus!)

All das, Herr Kollege Kickl, können Sie durchaus ausräumen. Sie sind als nächster Redner eingemeldet. Wie schaut es aus mit Treuhandverträgen? Wie schaut es aus mit Verträgen mit Russland? Legen Sie doch einmal offen, was tatsächlich Sache ist! Machen Sie reinen Tisch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Sie verlangen das immer von anderen: die reine Weste. Aber diese reine Weste haben Sie doch selber nicht, und das wissen Sie, deshalb schweigen Sie auch (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger – Abg. Leichtfried: Der ist einfach zu feig!) zu all den Vorhalten, die jetzt am Tisch liegen. (Abg. Kassegger: Zuerst sind wir zu laut, jetzt schweigen wir, ...!) Das ist wirklich beschämend.

Die FPÖ steht niemals für Transparenz und auch nicht für Ehrlichkeit, denn all das, was wir hier in dieser Europastunde von der FPÖ gehört haben, spricht ja für einen Öxit. Aber auch das, den Austritt aus der Europäischen Union, sprechen Sie nicht an (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Meinl-Reisinger: Weil die Leute das eh nicht wollen! – Abg. Wurm: Sind ja erst 40 Prozent, die das wollen, ...!), denn für die Wahrheit sind Sie doch tatsächlich zu feig. Genau diese Feigheit zeigt sich einfach in vielen Ihrer Ausführungen und Positionierungen. (Abg. Kassegger: Also, da waren jetzt auch drei oder vier Beschimpfungen drinnen, Frau Kollegin! Wer im Glashaus sitzt! Gut formuliert, aber Beschimpfungen!)

Für uns ist klar: Die FPÖ ist alles andere als ein Bündnispartner für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Wer wirtschaftlich, sozial und menschlich Köpfchen hat, der weiß: Die Zukunft kann nur in einer solidarischen Union tatsächlich gelebt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

11.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)