11.59

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, uns allen ist aufgrund der heutigen Zeitungsberichte bewusst, dass Herbert Kickl sehr nervös ist (Ruf bei der FPÖ: Geschäftsordnung!), weil er erklären muss, dass anscheinend nicht nur Strache in die Kassen gegriffen hat, sondern dass auch er sich ordentlich mit Geld aus den FPÖ-Kassen hat bedienen lassen. (Abg. Kassegger: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)

Ich darf nur noch einmal dazusagen: Es gibt Grundformen des Respekts, wie wir hier miteinander umgehen. Wenn Othmar Karas – und man kann anderer Meinung sein über alle Parteigrenzen hinweg – heute hier heraußen steht und seine letzte Rede hält (Ruf bei der FPÖ: Na, Gott sei Dank!) und darauf hinweist, dass es die letzte Rede ist (Abg. Steinacker – in Richtung FPÖ –: Geh bitte, jetzt halt doch ... Mund!), und es dann Zwischenrufe gibt so à la: Ja „Gott sei Dank!“, wenn eine Juristin als Ministerin – und man muss auch nicht immer ihrer Meinung sein – ihrer Arbeit nachgeht und hier dann von Verfassungsbruch die Rede ist, dann sind das Mechanismen im Umgang miteinander, angesichts derer wir alle einen Schritt zurück machen und fragen sollten, ob das einer gewissen Form von Respekt entspricht, die wir hier auch der Öffentlichkeit gegenüber leben sollten. Wir kennen Herbert Kickl, der mit Fahndungslisten Menschen verfolgen möchte, die anderer Meinung sind, aber wir müssen wirklich alle einen Schritt zurück machen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Herr Präsident, ich weiß, dass es für Sie persönlich ganz schwierig ist (Zwischen­rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch), weil Sie die Brutalität ja auch am eigenen Leibe erfahren haben, wie Herbert Kickl Sie in einer extrem unappe­titlichen Art und Weise abmontiert hat. Ich darf Sie aber umso mehr bitten, dass Sie hier als Präsident durchgreifen und versuchen, Herbert Kickl ins Gebet zu nehmen. Das ist eine Art und Weise des Umgangs, die wir hier in diesem Haus nicht leben sollten.

Und ich darf dich, Herbert, wirklich bitten – bei allem Verständnis, dass du nach den Enthüllungen rund um deine Gagen (Abg. Kickl: Eines kann ich dir sagen: Jeder Euro ist verdient!) sehr nervös bist –, dass du dich etwas mäßigst und grund­legende Formen des Respekts wieder lebst. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte schön.