12.05

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn hier von Verfassungsbruch gesprochen wird, dann glaube ich, dass wir uns wenig darüber unterhalten müssen, ob das eine akzeptable Formulierung ist. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn einem Regierungsmitglied Verfassungsbruch vorgeworfen wird, dann ist das strafrechtlich relevant – und gerade, wenn es die eigene Aufgabe betrifft, auch besonders schwerwiegend. (Abg. Kassegger: Absichtlich, wissentlich!) Daher glaube ich, dass man über diese Wortwahl nicht groß diskutieren muss, weil sie vollkommen indiskutabel ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, darüber werden wir zu diskutieren haben – und ich schlage vor, dass wir das in der nächsten Präsidiale tun und uns einmal in Ruhe über Begrifflichkeiten unterhalten, aber jetzt die Debatte so fortführen, dass die Menschen, die hier zusehen, auch etwas davon haben und sehen, wofür die Parteien stehen. (Abg. Leichtfried: Ja, vielleicht hätten Sie schneller eingreifen sollen, Herr Präsident!) – Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Wortmeldung und Ihren Zwischenruf sehr gut gehört, und auch über diesen werden wir wahrscheinlich in der nächsten Präsidialkonferenz sprechen.

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So, wir setzen fort: Zu Wort gelangt Mag. Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Das ist jetzt sicher wieder eine sanfte Rede, geküsst von der Realität! – Ruf bei der FPÖ: Von Respekt getragen! – Abg. Martin Graf: Voller Respekt getragen, ausgewogen, ohne Untergriffe!)