Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 18313/J bis 18492/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 17294/AB bis 17542/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Volksbegehren:
Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" (2546 d.B.)
Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!" (2547 d.B.)
Volksbegehren "Glyphosat verbieten!" (2548 d.B.)
Volksbegehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (2549 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Februar 2024 sowie Berichte gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und gemäß der Entschließung 275/E des Nationalrates vom 17.11.2022 zur Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans (Vorlage 154 BA)
Vorläufiger Gebarungserfolg 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 155 BA)
Monatserfolg März 2024 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz und § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz sowie das Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 156 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2024 (Vorlage 157 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2024 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 158 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2024 (Vorlage 159 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (143/PET)
Petition betreffend "Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen", überreicht von der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (144/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Gemeinsam denken – Kindern helfen!" (67/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Reihe BUND 2024/13 (III-1144 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Administratives Unterstützungspersonal an allgemeinbildenden Pflichtschulen – Reihe BUND 2024/14 (III-1154 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 (III-1155 d.B.)
Volksanwaltschaftsausschuss:
47. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2023) (III-1135 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Familie und Jugend:
Umsetzungsbericht 2023 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-1165 d.B.)
Tätigkeitsbericht 2023 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-1166 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1156 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2024 (Jänner bis Februar 2024), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1159 d.B.)
Justizausschuss:
Datenschutzbericht 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-1153 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1167 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht zum Waldfonds für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-1163 d.B.)
Umweltausschuss:
9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (III-1152 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1158 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NKS) für das Jahr 2023 (III-1160 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1157 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Tätigkeitsbericht 2024 der Energie-Control Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1162 d.B.)
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Fristsetzungsanträge
Präsident Ing. Norbert Hofer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Doppelbauer beantragt hat, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3582/A(E) eine Frist bis 7. Juni 2024 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu vier Anträgen betreffend die Durchführung erster Lesungen von Volksbegehren.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Kein Nato-Beitritt, 2546 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Essen nicht wegwerfen!, 2547 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Glyphosat verbieten!, 2548 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.– Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt mir ein weiterer Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Nein zu Atomkraft-Greenwashing, 2549 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 146, SPÖ 101, FPÖ 83, Grüne 75 sowie NEOS 60 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Mandataren, die keinem Klub angehören, je 30 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wer diesem Vorschlag beitritt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters lege ich nach Beratungen in der Präsidialkonferenz gemäß § 19a der Geschäftsordnung für Tagesordnungspunkt 1 folgende Dauer und Form der Debatte fest: Eine Rednerrunde nach Klubgröße zu je 5 Minuten; Präsident Rousopoulos repliziert im Rahmen der Debatte kurz auf die Redebeiträge; im Anschluss an die Replik des Präsidenten eine zweite Rednerrunde zu je 5 Minuten.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.