12.43

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Europarat feiert 75 Jahre, der Europarat sollte aber vor allem auch ein Projekt für die Jugend sein. Daher freut es mich, die 3. Klasse des Francisco Josephinums Wieselburg herzlich hier begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Mich freut es, Herr Präsident Theodoros Rousopoulos, dass Sie mit der ersten Generalsekretärin des Europarates Despina Chatzivassiliou-Tsovilis zu uns gekommen sind, um mit uns diese 75 Jahre – ich sage es so, wie ich es sehe – durchaus zu feiern.

Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarates. Wesentlich war aber dann, dass wir 1958 die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen haben – und nicht nur übernommen, sondern 1964 haben wir bei uns in Österreich die Konvention und die Zusatzprotokolle im Verfassungsrang in unsere Rechtsordnung implementiert. Damit haben wir uns dafür entschieden, dass Menschenrechte in unserem Land einen besonderen Stellenwert genießen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Weiterentwicklung der Menschenrechte eine besondere Stellung. Den Richtern kommt große politische Bedeutung zu, weil sie damit natürlich massiven Einfluss auf die Rechtsetzung haben, und da möchte ich auch als Abgeordneter, als Parlamentarier anmerken: Umso sorgsamer müssen Richter in ihren Entscheidungen sein.

Die Menschenrechte sind nirgends so gut geschützt wie in Europa. Präsidentin Bures war dabei, als wir bei einem Österreicher waren, der bei der UNO bei diesem Thema an der Spitze steht, nämlich beim Menschenrechtskommissar Volker Türk in Genf. Nachdem er uns die triste Lage weltweit geschildert hat, was Menschenrechte betrifft, habe ich ihn gefragt: Na, gibt es nicht irgendwo einen Lichtblick? – Daraufhin hat er gemeint: Das ist der Europarat mit seinen Institutionen und auch mit einem eigenen Menschenrechtskommissar.

Was war der Beitrag Österreichs in diesen 75 Jahren? – Wir haben überdurchschnittlich viel beigetragen. Wir hatten aus Österreich drei Generalsekretäre, die langjährig gewirkt haben: Lujo Tončić-Sorinj, Franz Karasek und der Letzte, auch ehemaliger Abgeordneter aus unseren Reihen hier, Walter Schwimmer.

Aber wir hatten auch zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Karl Czernetz und Peter Schieder. Sein Sohn hat heute hier schon das Wort ergriffen. Auch das gibt es in Österreich: dass Söhne weitermachen, wo die Väter aufgehört haben.

Und ganz wichtig: Der Europarat ist auch eine Institution, die durchaus Verständnis für föderale Systeme hat. Der, der am längsten hier auf Europaebene, im Europarat gearbeitet hat, war Herwig van Staa. Er hat seinen Beitrag als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen geleistet.

Was ich damit sagen möchte: Österreich hat überdurchschnittlich viel durch starke Persönlichkeiten zur positiven Weiterentwicklung des Europarates beitragen können.

Neben der Förderung der Menschenrechte – und das halte ich für wichtig – hat sich der Europarat immer intensiv mit dem Schutz von Minderheiten auseinandergesetzt, auch was den notwendigen – notwendiger denn je in Tagen wie diesen – Kampf gegen Antisemitismus betrifft.

Der beste Beitrag, den Österreich immer leisten kann, ist ein kultureller – das sage ich mir. Die Europahymne, vor 200 Jahren von Ludwig van Beethoven in Baden bei Wien komponiert, war zuerst die Hymne des Europarates, jetzt ist sie die Hymne des gesamten europäischen Spektrums, der Europäischen Union. Es war auch ein Österreicher, der das eingespielt hat, ein ganz, ganz großer Dirigent, Herbert von Karajan.

Wir haben also einen bleibenden Beitrag mit österreichischer Prominenz und mit der Hymne. Der Europarat hat der Europäischen Union auch die Fahne gegeben, und der Europarat ist ganz wichtig dafür, dass Staaten, die noch nicht in der Europäischen Union sind, darauf vorbereitet werden. 47 Staaten sind im Europarat, leider erst 27 in der Europäischen Union. Auch dahin gehend hat der Europarat im Zusammenwirken mit der Europäischen Union auch in Zukunft eine ganz, ganz wichtige Aufgabe. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Präsidentin Doris Bures. – Bitte schön, Frau Präsidentin. (Abg. Leichtfried: Erste Rede!)