13.01

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Präsident Rousopoulos, vielen Dank für Ihren Besuch heute hier bei uns! Das Ziel des Europarates ist die Förderung von Demokratie, von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus. Mit diesem Anliegen haben Sie in uns starke und verlässliche Partnerinnen und Partner, denn so wie auch der Europarat stehen wir für eine pluralistische Demokratie ein.

Was heißt das? – Das ist eine Demokratie, in der es viele Stimmen gibt, in der unterschiedliche Perspektiven eingenommen werden, denn das ist der Nährboden für Offenheit, für Vielfalt und für Diversität und damit für all das, was unsere Gesellschaften ausmacht und auch stark macht.

Darum ist der Austausch – wie der heutige, Herr Präsident – insofern auch extrem wichtig und relevant, als es in Zeiten der erstarkenden Rechten und Rechtsextremen in Europa von essenzieller Bedeutung ist, dass die demokratischen Parteien wissen, was sie zu tun haben.

Die Aufgabe aller demokratischen Parteien ist es, felsenfest auf der Seite der Demokratie zu stehen. Die Aufgabe aller demokratischen Parteien ist es, felsenfest auf der Seite des Rechtsstaats zu stehen. Die Aufgabe aller demokratischen Parteien ist es auch, felsenfest auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europarat ist eine sehr wichtige Institution für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für Menschenrechte. Als Institution verdeutlicht der Europarat also eine Gemeinschaft auf der Basis von rechtlich fundierten Werten. Das überträgt sich deckungsgleich auf unsere Sicht der aktuellen Herausforderungen.

Es ist nicht das Erstarken von Nationalstaaten oder das Heraufbeschwören von Grenzen, das uns in die Zukunft tragen wird, nicht die Verzwergung, wie sie von rechten und rechtsextremen Parteien propagiert wird. Das wird uns nicht in die Zukunft bringen. All das bringt uns höchstens zurück in die dunkelste Geschichte unseres Kontinents.

Das ist der Weg in die Zukunft: eine Gemeinschaft auf Basis von rechtlich fundierten Werten; eine starke Stimme, die die Menschenrechte hochhält und sich für ihre Einhaltung einsetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Pfurtscheller.)

Sie haben darauf Bezug genommen, das wird angesichts des verbrecherischen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine einmal mehr deutlich, und auch das müssen wir uns heute vor Augen halten, wenn wir hier das 75-Jahr-Jubiläum feiern.

Wir hören relativierende Worte, auch aus diesem Hohen Haus. Wir hören auch hier, in unserem Parlament, eine laute, aber sehr kleingeistige Stimme schreien, die Fakenews verbreitet, die russische Kriegspropaganda verbreitet und die sich mit einer kompletten Verzerrung der Neutralität auf die Seite von Putin stellt.

Während all das passiert, während wir all diese relativierenden Worte aus dem Hohen Haus hören und hier eine Partei haben, die sich auf die Seite des Kriegstreibers stellt, ist es umso wichtiger, dass wir helle, starke und nachhaltige Stimmen für die Menschenrechte hören. Das ist eine Stimme, die gleicherweise auch für Demokratie und für den Rechtsstaat spricht, das möchte ich hier auch noch einmal betonen.

Ein Aspekt, den ich ganz anders als Kollegin Fürst sehe und den ich hier ebenfalls ansprechen möchte, sind die Klimaklagen – Sie (in Richtung Präsident Rousopoulos) haben selbst darauf Bezug genommen. Am 9. April erging ein erstmaliger Gerichtsbeschluss zur Frage des Klimawandels: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt die Rolle des menschengemachten Klimawandels im Hinblick auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität.

Kollegin Fürst, das ist sicher keine „degenerierte Rechtsprechung“, wie Sie es formuliert haben, sondern richtungsweisend für anhängige und mögliche künftige Klimaklagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist absoluter Irrsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Dreigestirn aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist die größte Errungenschaft, die wir je erkämpft haben. Diese Errungenschaft ist aber nicht naturgegeben. Wenn wir nicht wachsam sind – das sehen wir gerade jetzt –, können wir all das schnell verlieren. Auch in den vergangenen Generationen ist diese Herausforderung sehr deutlich zutage getreten. Wir leben in einer Zeit, in der diese Herausforderung auch kaum aktueller sein könnte.

Wir stehen vor einem Europa, das sich mit einer ständig erstarkenden Rechten konfrontiert sieht. Rechte und rechtsextreme Parteien in ganz Europa gehen auf Stimmenfang, und sie meinen es nicht gut mit unserem Kontinent. Sie meinen es nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden deshalb nicht aufhören, für diese Errungenschaften weiterzukämpfen. Wir werden nicht aufhören, für Demokratie, für Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, Seite an Seite mit allen demokratischen Parteien und Seite an Seite mit dem Europarat. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte. (Abg. Loacker: Gib ihnen Saures, Steffi!)