13.16

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident Rousopoulos! Geschätzter Herr Minister! Ich versuche immer, mit etwas Positivem zu beginnen, wo man eigentlich nicht viel Positives sieht. In diesem Fall möchte ich Susanne Fürst danken, und zwar dafür, dass sie, auch wenn wir nicht gleicher Meinung sind, in einer Sachlichkeit und in einer respektvollen Kultur ihre Sichtweise dargelegt hat.

Ich habe das heute in der vorangegangenen Diskussion – wir haben zum Thema Europa gesprochen – als ganz erschütternd empfunden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist richtig unangenehm, diese Form, diese Respektlosigkeit. Was Sie jetzt gesagt haben, Würde und Respekt, um das geht es. Es war geringschätzend, entwürdigend, herabwürdigend, und dieser Stil der Kommuni­kation hat in diesem Haus eigentlich nichts verloren. (Abg. Belakowitsch: Das hat aber schon 2020 begonnen!) Wir sollten uns alle an der Nase nehmen, denn das, was da heute war und wie sich das angefühlt hat, ist genau das, was zu Konflikten führt, die darüber hinausgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Wir reden heute über eine der tragenden Säulen der europäischen Integration und Demokratie, und das ist der Europarat seit seiner Gründung 1949 zum Schutz der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie und zur Rechts­staatlichkeit. Er ist die entscheidende Institution, mit den 47 Mitgliedstaaten, die einfach wesentlich mehr umfasst als unsere Länder der Europäischen Union. Er ist auch die Geburtsstätte unserer Menschenrechtskonvention, und das ist ein bahnbrechendes Dokument, da es maßgeblich alles zum Schutz der Menschen­rechte auf unserem Kontinent geformt hat.

Neben dieser Menschenrechtspolitik spielt er allerdings auch eine entscheidende Rolle bei der Förderung der kulturellen Identität und der Vielfalt. Ich möchte besonders die Kulturaustauschprogramme hervorheben und ich möchte beson­ders die vielen Bildungsprojekte hervorheben, die zur Stärkung des Verständ­nisses und des Respekts der Länder untereinander dienen.

Da wir über Regionen reden: Es ist hier oben (in Richtung Galerie) eine Gruppe, die ich noch begrüßen möchte. Der Seniorenbund Traunkirchen hat hierher gefunden. – Herzlich willkommen; schön, dass Sie nach Wien gekommen sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Der Europarat hat eine zentrale Bedeutung in der Demokratisierung und der europäischen Integration der Länder des Westbalkans. Viele von euch wissen ja, ich bin Leiterin der parlamentarischen Freundschaftsgruppe für den Kosovo, und mir ist das ein riesengroßes Anliegen gewesen. Ich möchte auch jenen danken, die dabei mitgeholfen haben – es war gar nicht so einfach, dass wir noch nach Paris kommen konnten. Danke, Agnes, für dein Engagement, dass wir alle wirklich Seite an Seite zusammengearbeitet haben, um diesen riesigen Schritt für den Kosovo möglich zu machen.

Die Kosovaren sind uns wahnsinnig dankbar dafür. Es ist für sie der große Schritt in Richtung weitere Integration in die Europäische Union. Danke vielmals an alle, die federführend dabei waren und auch zusammengeholfen haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ja, der Kosovo ist da bereit, aber auch alle anderen Westbalkanländer sind bereit, riesengroße Schritte zu gehen. Der Europarat bietet dabei praktische Unterstützung und sehr viel Fachwissen an. Die Annäherung an die europäischen Normen und die aktive Teilnahme an diesen Institutionen des Europarates bereiten die Westbalkanländer auf diesen weiteren Schritt, auf die Anforderun­gen und die Verpflichtungen, die mit einer EU-Mitgliedschaft einhergehen würden, entsprechend vor. Diese Bedeutung als Wegbereiter und als Unterstützer auf dem Weg zur EU kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Danke vielmals auch für Ihr Engagement! Griechenland und Österreich arbeiten da auch zusammen – danke sehr.

An dieser Stelle möchte ich auch noch sagen: Noch einmal herzlich willkommen, Kosovo, im Europarat! Ja, es ist uns eine Freude, dass wir hier quasi gemeinsam neue Wege gehen können.

Reinhold Lopatka hat vorhin in seiner Rede schon 200 Jahre Europahymne, also die damalige Uraufführung von Beethovens 9. Sinfonie, erwähnt. Geschrieben wurde sie in meiner Heimatstadt Baden bei Wien. Hier eine kleine Werbeein­schaltung: Es gibt im Beethovenhaus gerade die Ausstellung dazu, die sehr, sehr sehenswert ist, mit den Originalbriefen, die Ludwig van Beethoven geschrieben hat. Jetzt ist endlich quasi dokumentiert, dass die Hymne wirklich dort fertig geschrieben worden ist. Es gibt nämlich einen Brief, den er von seiner Sommer­frische schreibt, in dem er über die Kuren schreibt und dass er gar nicht so viel Zeit hat, zur Arbeit zu kommen, aber dass er jetzt eben die letzten Takte, quasi die letzten Melodien schreibt, um diese Hymne dann zu vervollständigen. – Also ich kann empfehlen, dort hinzugehen.

Zu guter Letzt: In einer Zeit, in der die Prinzipien der Demokratie und Rechts­staatlichkeit in vielen Teilen der Welt sehr unter Druck stehen, bleibt der Europarat als Plattform für den Dialog, für die Zusammenarbeit, als Kommuni­kationsplattform, er setzt konkrete Standards.

Doris Bures hat vorhin gesagt, wir müssen die Logik des Krieges durchbrechen. Ich glaube, so wie Sie vorhin zu uns gesprochen haben, ist es für uns alle Balsam für die Seele, denn die Sprache, die Wertschätzung, das, was Sie mitgeben, ist das, was wir in Europa brauchen – und nicht weiter dieses Getose. Danke, Mister Rousopoulos, für Ihr Kommen, für die Haltung, für diese Überlegtheit und die Unaufgeregtheit. Es ist gut und tut uns allen gut nach der vorhergegangenen Debatte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr zu Wort. – Bitte.