13.45

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über den Außen- und Europapolitischen Bericht des Außenministeriums für das Jahr 2022. Ich habe ihn mir angesehen. Ich denke, darin sollte erkennbar sein, welche Strategie Österreich in seiner Außen- und Europapolitik verfolgt. Der rote Faden sollte natürlich sein, dass die Interessen Österreichs, unseres Landes, und die Interes­sen der österreichischen Bevölkerung bei diesem Machtspiel, das Außenpolitik ja immer ist, und auch im nationalen und europäischen Denken, welches statt­finden sollte, an erster Stelle stehen – keine Emotionen, nicht bedingungslose Solidarität mit einem fremden Land oder Besserwisserei, sondern eben die Interessen Österreichs.

Das beherrschen eigentlich die meisten anderen Länder, die großen, aber auch kleinere. Bei Österreich sehe ich es nicht, denn es ist zulässig, aber eben auch geboten, wirklich immer ausdrücklich von den Interessen Österreichs zu sprechen. Es ist nicht egoistisch, sondern es ist auch international stabilisierend, wenn jedes Land die Interessen der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle stellt, denn das Interesse an Frieden im eigenen Land bewirkt, dass sich das auch international friedensstiftend auswirkt. Das Interesse an der inneren und äußeren Sicherheit in Österreich strahlt positiv auf die Nachbarländer und auch international aus. Das Interesse am wirtschaftlichen Wohlstand der österreichi­schen Bevölkerung verbindet uns und wirkt international friedensstiftend.

Im Februar 2022 mussten wir den Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine erleben. Die Aufgabe der österreichischen Außenpolitik wäre natürlich gewesen, als Erstes zu fragen: Wie halte ich Österreich aus diesem Konflikt heraus?, Wie schütze ich die österreichische Bevölkerung vor negativen Auswirkungen durch den Krieg?, und dann natürlich: Was können wir als kleines, aber eben neutrales Land dazu beitragen, dass der Konflikt entschärft wird? Können wir es als Verhandlungsplatz anbieten? Was können wir in Österreich beitragen? Was können wir als Mitgliedsland der EU in Brüssel dazu beitragen, dass es zu einer Deeskalation kommt, nicht zu einer Ausweitung; dass man nicht bedingungslose Solidarität mit einer Seite erklärt (Abg. Leichtfried: Sondern mit der anderen Seite!), weil man dann sicher nichts Konstruktives mehr bewirken kann; und dass man auch bei den EU-Sanktionen an die Interessen der europä­ischen Bevölkerung denkt, diese nicht vollkommen hintanstellt und dann nach ungefähr einem Jahr erklärt: Na ja, die Sanktionen gegen Russland haben doch nicht ganz so gewirkt, wie wir das wollten, hier aber schon!?

Ich erinnere leider auch an den außenpolitischen Bauchfleck von Bundeskanzler Nehammer 2022, der internationale Schlagzeilen gemacht hat. Im Bericht findet er sich nicht wieder, was ich gut verstehen kann. Er fuhr nicht nur nach Kiew, sondern fuhr auch nach Moskau, um Präsident Putin zu treffen, nicht mit einem konstruktiven, konkreten Vorschlag, wie man den Konflikt lösen könnte, sondern um Putin in die Augen zu schauen.

Er gab da ein CNN-Interview – international war wie gesagt wirklich Aufruhr – und meinte da: „I made the decision to go to Moscow, to look in President Putin’s eyes and confront him“. – Die Moderatorin fragt ihn, wie das war, wie Putin war: „Putin was very tough and clear in his messages.“ – Die nächste Frage: Was sagt Putin über den Kriegsverlauf, Kriegsverbrechen? – Na ja, „you know, It’s [...] Putin. In this position, he was not clear.“ – Okay, also das sind die internationalen Schlagzeilen, die den Auftritt unseres Bundeskanzlers in Russland wiedergegeben haben. (Heiterkeit der Rednerin.) Er ist danach für weitere Reisen oder dafür, dass er da konstruktiv wirkt, nicht mehr angefragt worden. Also so kann Österreich kein außenpolitisches Gewicht entwickeln – das ist natürlich sowieso schwierig für ein kleines Land, begrenzte Möglich­keiten –, aber so werden wir zu einer Lachnummer, und das hat auch nachge­wirkt.

Israel, Gaza: Wir sind alle über diesen Angriff der Terrororganisation Hamas erschrocken. Auch da wieder: Eskalationsvermeidung wegen österreichischer Interessen. Ich denke, es wäre unsere verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Konflikt wenigstens hier in Österreich nicht ausgelebt werden kann, dass wir nicht am Campus der Uni Wien im Alten AKH Sprüche wie: Free Palestine!, oder: From the River to the Sea!, hören. Nicht einmal das haben wir im Griff; auch die Zahlungen an diverse UN-Organisationen, die im Verdacht stehen, die Terror­organisation zu unterstützen, sollten wir besser kontrollieren.

Der Schwerpunkt, oberste Priorität ist die Bekämpfung, die Vermeidung der illegalen Einwanderung. Auch da war 2022 ein absolutes Spitzenjahr. Wir haben eine der höchsten Pro-Kopf-Belastungen in der Europäischen Union. Nationalen Grenzschutz machen wir nicht, aber es wird auch in Brüssel nicht eingefordert, endlich einmal für geschlossene Außengrenzen, wie es die EU-Verträge vorsehen, zu sorgen. Stattdessen macht man irgendwelche Rückführungs­abkommen, durch die Milliarden an europäischen und österreichischen Steuer­geldern an afrikanische Despoten ausgeschüttet werden. Kein Mensch weiß, was mit diesem Geld geschieht, aber damit wird sicher nicht die illegale Einwanderung bekämpft.

Auch wenn sich Bundeskanzler Nehammer – vielleicht sollten Sie, Herr Außenminister, ein bisschen mehr tätig werden – wieder damit rühmt, er habe eine Afrikastrategie und hätte da einen multidimensionalen Ansatz: Gegen die illegale Einwanderung wirkt das bisher nicht.

Nun wurde der Asyl- und Migrationspakt der EU beschlossen. Wir wissen alle: Das ist keine Lösung, sondern das soll jetzt vor der EU-Wahl die Wähler beruhigen.

Wir stehen dafür, die österreichische Bevölkerung an erste Stelle zu setzen und für die österreichischen Interessen zu kämpfen, weil das auch außenpolitisch und international konstruktiv wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.