14.06

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Hohes Haus! Ich will mich auf ein wesentliches Thema dieses Außenpolitischen Berichtes aus dem Jahr 2022 konzentrieren, weil es erstens schon lange unerträglich ist, wie die Europäische Union und auch diese schwarz-grüne Bundesregierung, wie Sie, werte Kollegen hier herinnen, tatenlos zuschauen, wie wir seit Jahren massenweise von illegalen Migranten regelrecht überrannt werden, und zweitens genau dieses Jahr 2022 das absolute Kata­strophenjahr war, das sogar das Migrationskrisenjahr 2015 noch einmal übertroffen hat.

Sie beweisen jeden Tag aufs Neue, dass Ihnen die Sicherheit der Österreiche­rinnen und Österreicher anscheinend vollkommen egal ist. Aus diesem Grund sagen wir: Es reicht! Vor allem sagen auch die Österreicherinnen und Öster­reicher, dass es ihnen reicht. Das sind vor allem diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren die Leidtragenden Ihres Nichtstuns, Ihrer Untätigkeit und auch dieser unglaublichen Österreichvergessenheit sind.

Bis heute versagt die Europäische Union bei ihrer zentralen und wichtigsten Aufgabe, nämlich der Sicherheit, auf ganzer Linie. Bis heute ist die Europäische Union nicht in der Lage, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen. Noch immer kommen Millionen illegaler Migranten unkontrolliert über unsere Grenzen und damit auch Terroristen, Gefährder und Extremisten.

Die Auswirkungen dieser Politik können wir mittlerweile jeden Tag in ganz Österreich, aber vor allem auch in Wien sehen, wie zum Beispiel im 10. Bezirk, wo das Motto mittlerweile lautet: Meine tägliche Messerstecherei gib mir heute!, wo sich Frauen und Kinder schon lange nicht mehr trauen, nachts alleine auf die Straße zu gehen. Dafür tragen Sie die Verantwortung, werte Kollegen, dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung und dafür tragen auch die anderen Parteien in diesem Haus die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile geht es jeden Tag mit der Sicherheit in unserem Land bergab und mit den Asylzahlen bergauf. (Abg. Stark: Das ist falsch!) Die EU samt Bundes­regierung schaut zu und tut nichts (Abg. Stark: Das ist falsch!) – obwohl: Nichts stimmt nicht, ich muss mich korrigieren, werte ÖVP, Innenminister Karner absolviert medienwirksam einen Besuch am Keplerplatz mit dem Resultat, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe nicht runtergeht, sondern sogar noch nach oben. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist das Resultat. Obwohl Sie angekündigt haben, dass es mehr Polizisten geben soll, gibt es dort bis heute keinen einzigen Polizisten mehr. (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um Außenpolitik!)

Stattdessen entwaffnen Sie lieber die eigene Bevölkerung und sorgen mit dem Familiennachzug sogar dafür, dass sich die Situation noch verschlimmert. Na, ich gratuliere zu diesen Maßnahmen, die Sie da zum Schutz der Österreicherinnen treffen!

Seit 2015 sind acht Millionen illegale Migranten nach Europa gekommen. Im letzten Jahr alleine war es eine Million, und der Großteil davon geht natürlich nach Österreich und Deutschland. Sie laden sie ja regelrecht zu uns ein. Im vergangenen Jahr allein waren es dank Schwarz-Grün in Österreich 80 000, und im Jahr davor – in diesem Katastrophenjahr 2022 – sogar über 110 000. (Abg. Bogner-Strauß: Die Rede haben wir heute schon einmal gehört!)

Zwei Drittel derer, die zu uns kommen, sind nicht schutzwürdig, und über 80 Prozent bleiben trotz negativen Asylbescheids bei uns. Jeder, der einmal den Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat, bleibt für immer hier und ist nicht mehr hinauszubekommen. Das ist das Wesenselement, das ist der große Fehler dieses Systems.

Ihr Einsatz für Sicherheit schaut so aus, dass Sie dann in die Europäische Union fahren und dort auch noch im Liegen umfallen: Sie haben wieder einmal dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt, samt Flüchtlingsverteilung. Angeblich, laut Ihnen, ein absolutes No-Go: Wie viele Jahre haben Sie gesagt, dass es das mit Ihnen auf keinen Fall geben wird?

Ich zitiere – ich kann Ihnen auch mehrere Zitate vorlesen –: 2017, Bundes­kanzler Kurz, ÖVP: „Verteilung von Migranten nach festen Quoten ist Irrweg“. 2021, Bundesministerin Edtstadler: Die Umverteilung sei nicht „lösungs­bringend“. 2021 ist Bundeskanzler Nehammer gegen Italiens Forderung nach Umverteilung. 2022 sagt Nehammer, Österreich werde keine zusätzlichen Migranten über diesen Mechanismus aufnehmen und auch keinen finanziellen Beitrag leisten. Innenminister Karner sagt noch im Mai 2023 – ich zitiere –: „Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet“. Ich könnte Ihnen noch hundert weitere Zitate von Ihnen vorlesen.

Zack, bum hat es gemacht, Sie sind wieder einmal umgefallen und haben entgegen all Ihrer vorherigen Versprechen dieser Zwangsverteilung in der Europäischen Union den Weg geebnet und damit wieder einmal bewiesen, dass man Ihnen kein Wort glauben kann, werte ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt eines echten Außengrenzschutzes, statt einer echten Schubumkehr, statt einer echten, klaren und unmissverständlichen Linie: No way!, statt einer Festung Europa, wie wir das fordern, gibt es weiterhin nur ein Verwalten der Massenmigration, ein Einzementieren des bisherigen Systems, eine Zwangs­verteilung, im Zuge derer wir in Wahrheit nichts mehr mitzureden haben und in Zukunft nur noch auswählen können, ob wir eben Flüchtlinge aufnehmen oder zahlen müssen – 20 000 Euro pro abgelehntem Asylanten, noch dazu als Nettozahlerstaat, als ob wir noch nicht genug gezahlt hätten, als ob wir nicht schon genug Kosten auf Grundlage dieser falschen Politik in unserem System, in unserem Sozialsystem, in unserem Bildungssystem, in unserem Gesundheits­system und in vielen weiteren Bereichen hätten!

Doch anstatt endlich die Außengrenzen zu schützen, schließt die Europäische Union einen unsinnigen Deal nach dem anderen mit unzuverlässigen Dritt­staaten ab. Zuerst der Türkeideal, dann Tunesien und jetzt auch noch der Libanon: 1 Milliarde Euro wollen Sie dort hinschieben, und wieder einmal versenken Sie massenweise Geld, machen uns abhängig und erpressbar von irgendwelchen Drittstaaten, und die illegale Migration in unser Sozialsystem wird trotzdem munter weitergehen.

Aus diesem Grund sagen wir: Es reicht, es muss endlich Schluss sein mit diesen Milliardenausgaben für eine falsche Zuwanderungs- und Asylpolitik. Aus diesem Grund bringe ich auch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung der Festung Europa und Beendigung der illegalen Migrationsströme“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vehement im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für einen lückenlosen und effizienten EU-Außengrenzschutz einzusetzen, um die Festung Europa zu schaffen und dadurch die illegale Massenmigration nach Europa endlich zu“ beenden.

*****

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist für jeden offensichtlich, dass den anderen Parteien in diesem Land die Sicherheit in Österreich und Europa kein Anliegen ist, dass Sie mittlerweile das größte Sicherheitsrisiko sind.

Es ist zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union und auch Österreichs, endlich für Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Was es jetzt bräuchte, wäre die Festung Europa, und wenn Sie die nicht sicherstellen, dann kann ich Ihnen versprechen, dass wir spätestens im Herbst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl die Festung Österreich sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja, super, Vokaki!)

14.13

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung der Festung Europa und Beendigung der illegalen Migrationsströme

eingebracht in der 262. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. Mai 2024 im Zuge der Debatte zu TOP 2, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151/2536 d.B.)

Grenzenloses Totalversagen der Bundesregierung gegen die illegale Massenmigration

Insbesondere im Jahr 2022 hat sich offenbart, dass beschwichtigende Rhetorik allein nicht ausreicht, um eine erneute Migrationskrise von den Ausmaßen des Jahres 2015 zu verhindern. Hauptverantwortlich für die katastrophalen Entwicklungen im Migrationsbereich sind Vertreter der Österreichischen Volkspartei. Weder der Bundeskanzler noch der Innenminister haben die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um auf nationaler und europäischer Ebene einem neuen Migrationsansturm entgegentreten zu können.

Und dieser Ansturm hat es in sich: Im Jahr 2022 explodierte erneut die Anzahl an Asylanträgen in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz auf insgesamt 966.107, 2023 gar auf 1,14 Millionen Anträge.1 Interessanterweise ist nur an einer EU-Außengrenze Entspannung eingetreten, nämlich an der Ostgrenze zu Weiß­russland. Eben hier haben allerdings mutige EU-Mitgliedstaaten, allen voran Polen, selbst das Heft in die Hand genommen und Grenzbarrieren von hunderten Kilometer Länge aufgebaut, um der illegalen Migration zu trotzen. An der Ostgrenze zu Weißrussland wurde der Beweis erbracht, dass physische Barrieren illegale Migrationsströme aufhalten können und Erpressungsversuche von Drittstaaten folgerichtig ins Leere laufen.

Die österreichische Bundesregierung hat bedauerlicherweise nichts aus der Migrationskrise von 2015 gelernt und schützt die österreichischen Grenzen in keiner Weise. Die Konsequenzen sind verheerend: Im Jahr 2022 wurden 112.272(!) Asylanträge in Österreich gestellt.2 Damit wurde sogar der Schreckenswert von 2015 mit 88.340 Asylanträgen übertroffen.

Es ist bezeichnend, dass im Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung als „Ziel Österreichs […] eine wirksame Migrationssteuerung“3 angeführt wird. Das Ziel kann jedoch niemals die Steuerung der illegalen Migration, sondern muss die Beendigung derselben sein.

Es existiert kein nationaler Grenzschutz, ebenso wenig ein EU-Außengrenzschutz. Weder die bilateralen noch die EU-weiten Rückübernahmeabkommen werden ausgebaut. Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen zigtausende illegale Migranten, welche nach Österreich kommen und sich hier illegal aufhalten. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer funktioniert nicht. Längst hätte die Europäische Union über ihre Visapolitik, ihre Entwicklungshilfe und über wirtschaftspolitische Hebel Druck auf wenig kooperationsbereite Länder ausüben können, um Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsstaaten abzu­schieben. Aber in diesem für die Zukunft Europas entscheidenden Bereich sind die EU-Institutionen vollkommen untätig.

Maßnahmenpaket gegen illegale Migration

Um die illegale Massenmigration nach Europa und Österreich in den Griff zu bekommen, sind schnellstmöglich effektive Maßnahmen zu ergreifen. Viel zu lange wurde vonseiten der Bundesregierung untätig dem Grenzsturm tausender Migranten nur zugeschaut.

Das Ziel muss es sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Vertei­lung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden. Es hätte niemals so weit kommen dürfen, dass es in Österreich – wie bedauerlicherweise durch die Fehler der ÖVP nun Realität – um die Verwaltung illegaler Migration geht. Stattdessen hätte diese in der Vergangenheit verhindert werden sollen und muss in Zukunft unter­bunden werden!

Fakt ist, dass die Verhinderung illegaler Migration kein Ding der Unmöglichkeit ist – Polen hat dies unter Beweis gestellt. Aber man muss Mut haben und den politischen Willen, zum Wohle der eigenen Bürger den Massenansturm von Migranten zu unterbinden – beides fehlt der ÖVP und folgerichtig der Regierung.

Notwendig für diese „No Way“-Politik und die Errichtung der Festung Europa sind ein echter und effizienter Grenzschutz, die Legalisierung von „Push-Backs“ an der Außengrenze der Europäischen Union und der Abschluss weiterer Rückübernahme­abkommen. Solange dieser EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, müssen die EU-Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen unbefristet Kontrollen an ihren national­staatlichen Grenzen durchführen können. Der aktive Transport von „Bootsflücht­lingen“ nach Europa ist zu unterbinden und eine Anlaufstelle für Gerettete aus Seenot in Afrika zu schaffen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vehement im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für einen lückenlosen und effizienten EU-Außengrenzschutz einzusetzen, um die Festung Europa zu schaffen und dadurch die illegale Massen­migration nach Europa endlich zu unterbinden.“

1 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylantraege-110.html

2 BMI Asyl-Statistik 2022: 1

3 Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 der Bundesregierung, S. 256

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Statt „beenden“ steht „unterbinden“ im Entschließungsantrag – vielleicht für das Protokoll, noch eine kleine Änderung.

Bitte, Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, Sie gelangen zu Wort.