14.40

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zusehende! Demokratie und Menschenrechte: Bei allen Kriegen und Konflikten, die aus unterschiedlichen Motiven und in verschiedenen Kontexten geführt werden, dürfen wir nicht vergessen, dass Menschenrechte als Erstes geopfert werden. Und was wir auch nicht vergessen dürfen, ist der unschätzbar hohe Wert einer Außenpolitik, die Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte schützt und fördert.

Dazu zählen – ich möchte sie auch explizit benennen – das Recht auf Versammlung, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. Diese Rechte werden nicht erst bei einem manifesten Konflikt, sondern bereits im Vorfeld von Konflikten ausgehöhlt und angegriffen, oder sie haben nie wirklich bestanden.

Demgegenüber braucht es sicherlich das Engagement in internationalen Foren und auf multilateraler Ebene, aber es braucht jedenfalls auch eine Verschränkung nicht nur mit Förderprogrammen, nicht nur mit Wirtschaftspolitik, in den Partnerschaften mit Drittstaaten und in der Außen- und auch in der Sicherheitspolitik.

Darüber hinaus braucht es aktives Handeln – aktiv und konsequent – bei Verfolgung aufgrund von Homosexualität wie in Saudi-Arabien, in Uganda oder im Iran; bei Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit, wie die Verfolgung der Bahai im Iran, die Verfolgung der Uiguren in China, die Verfolgung von Musliminnen und Muslimen, von Christinnen und Christen und von Jüdinnen und Juden.

Es braucht die fortgesetzte Unterstützung von Frauen und Mädchen in Afghanistan, die einem Regime gegenüberstehen, das ihre Existenz verunmöglicht, aber es braucht auch die Unterstützung der Diaspora, die sich dafür einsetzt, dass es Zugang für Frauen und Mädchen zu Bildung und zu Gesundheit gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Es braucht die Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung, die mit einer horrenden Frauenrechtssituation konfrontiert ist, die mit der Unterdrückung von Protesten konfrontiert ist, mit politischen Gefangenen, die zum Teil gefoltert werden, auch mit der Todesstrafe bedroht sind. Ich möchte dabei auch Toomaj Salehi erwähnen, für dessen Freilassung und die Aussetzung der Todesstrafe wir uns hier vor Kurzem parteiübergreifend eingesetzt haben.

Es braucht auch den Dialog mit Tibet: Dort stellt sich auch die Frage der Religionsfreiheit, aber auch die Frage eines nachhaltigen Mittelweges und einer friedlichen Zukunft.

Die Behandlung all dessen, all dieser Themen, ist nicht möglich ohne Mechanismen wie das globale EU-Menschenrechtssanktionsregime, aber auch den Ausbau beziehungsweise die Umsetzung der UN-Resolution 1325.

Es ist vorhin schon angesprochen worden: Die Haltung im Außen spiegelt auch das Innen wider, und wenn wir die außen- und innenpolitische Dimension nicht zusammen denken, dann verstehen wir nicht, wie wichtig die innenpolitische Haltung für unser glaubwürdiges und effektives Auftreten in der Außenpolitik ist. Das heißt, dass wir ebenso die Zivilgesellschaft stärken müssen, Menschenrechte und Demokratie im Inneren und im Innenpolitischen hochhalten müssen, wenn wir glaubwürdig und glaubhaft im außenpolitischen Bereich dafür eintreten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.