14.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht ist sehr umfassend und beleuchtet alle Politikbereiche der Innenpolitik, der Europapolitik, der Weltpolitik. Insbesondere der Region der Europäischen Union wird in diesem Bericht sehr breiter Raum gewidmet.

Ich möchte zu einem Politikbereich Stellung nehmen, nämlich zur Regionalpolitik der Europäischen Union. Diese ist ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Union, ein intensiv bewirtschafteter Pfeiler, aber gleichzeitig einer, der in der Öffent­lichkeit wenig diskutiert wird, deswegen sage ich das auch gerade vor der Europa­wahl und auch im Lichte dessen, dass die Europäische Union viel kritisiert wird. Hier aber, bei der Regionalpolitik der Europäischen Union, zeigt sich, wie wichtig dieses gemeinsame Europa ist.

Der Grundgedanke war von Anbeginn, zu sagen: Wir haben in Europa starke Regionen, wo es wirtschaftlich gut läuft, wo die Menschen Beschäftigung haben, wo der Wohlstand hoch ist; aber wir haben in der Europäischen Union genauso Regionen, die eben nicht so gut entwickelt sind, wo die Einkommen nicht so passen, wo Arbeitsplätze nicht so vorhanden sind, und das Ziel dieser Regional­politik der Europäischen Union ist, das Niveau der wirtschaftlich schwächeren Regionen heranzuführen, sie auf das Niveau der wirtschaftlich starken Regionen zu heben, mit dem Ziel, den Wohlstand in Europa zu sichern. Das ist sehr erfolgreich, und daher ist die Europäische Union diesbezüglich sehr wichtig.

Wir haben auch Studien, die belegen, dass es gerade in wirtschaftlich schwieri­gen Zeiten – seinerzeit bei der Finanzkrise – die Regionalpolitik war, die mit sehr viel Geld erreicht hat, dass es nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen gekom­men ist. Die Wirtschaft wäre damals um bis zu 45 Prozent eingebrochen – was aber nicht passiert ist, da es eben wirtschaftliche Impulse gegeben hat.

In Österreich hat das Wifo diese Regionalpolitik beleuchtet und hat auch hier in Österreich dargestellt, dass es in diesen Jahrzehnten, in denen wir Mitglied sind, wirtschaftlich starke Impulse für die Regionen in Österreich gegeben hat, dass Regionen wie eben das Waldviertel oder auch das Burgenland wirtschaftlich aufgeholt haben.

Ich darf am Beispiel des Burgenlands veranschaulichen, wie die Regionalpolitik funktioniert, nämlich wie es erfolgreich funktioniert, einer Region zu helfen, die einfach strukturell Nachteile hatte.

Das Burgenland ist 40 Jahre lang am Eisernen Vorhang gelegen, neben Ungarn und der Slowakei, kommunistisch verachtenden Regimen mit wirtschaftlich schwieriger Situation. Das Burgenland konnte sich da nicht entwickeln, war ein starkes Pendlerland. Viele Menschen mussten ihren Arbeitsplatz anderswo suchen. Dann kam 1995 der EU-Beitritt, und die Zustimmungsrate der Menschen in Burgenland war für diesen Beitritt zur Europäischen Union eine sehr hohe, einerseits weil die Menschen im Burgenland Freude daran hatten, positiv motiviert waren, vom Rand Europas ins Zentrum zu kommen, aber gleichzeitig auch die Perspektive gesehen haben, dass es wirtschaftliche Unterstützung gibt.

Das Burgenland wurde damals als Ziel-1-Gebiet eingestuft. Ein Ziel-1-Gebiet ist eine Region, in der das Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 Prozent des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts ist, also sozusagen eine strukturschwache Region. Das war wichtig, denn das Ziel war dabei, dass man im Burgenland den Entwick­lungsrückstand aufholt, dass das Burgenland zu einer zentraleuropä­i­schen Region wird und dass eben auch diese regionalen Unterschiede abgebaut wer­den.

Heute kann man sagen, dass seit dem EU-Beitritt die wirtschaftliche Entwicklung im Burgenland eine Erfolgsgeschichte war. Es war eben von 1995 bis 2006 Ziel-1-Gebiet. Das bedeutet, mit viel Fördermitteln Chancen zu entwickeln. Ab 2006, 2007 begann das dann immer besser zu laufen, sodass das Burgenland dann nicht mehr Ziel-1-Gebiet war, sondern sogenannte Phasing-out-Region wurde, die aus dieser sehr intensiven Förderung ausgleitet. Ab 2014 wurde das Burgenland dann überhaupt zu einer Übergangsregion, weil man festgestellt hat, es läuft wirklich sehr gut. Letztendlich ist das Burgenland heute im Investitions­programm, das für ganz Österreich gilt, nämlich für Beschäftigung und Wachs­tum.

Das heißt, die eingesetzten Fördermittel der Europäischen Union und das Geld haben Arbeitsplätze geschaffen, haben den Wohlstand im Burgenland gesichert, weil insgesamt rund 35 000 Arbeitsplätze im Burgenland geschaffen und gesichert wurden. Das hat eine große Perspektive gegeben. Das ist der Punkt, warum dieses gemeinsame Europa so wichtig ist: weil es dem Burgenland, aber auch anderswo, in anderen Regionen Chancen und Perspektiven gibt. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.52

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.