14.52

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Es ist nicht möglich, den Außenpolitischen Bericht zu diskutieren, ohne Bezug auf den aktuellen Krieg im Nahen Osten zu nehmen – es haben auch schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir gemacht –, einen Krieg, der nun seit sieben Monaten läuft und in dem keine Perspektive auf ein Ende des Blutvergießens besteht.

Es ist ein israelischer Premierminister, ein Rechtspopulist, der mit Rechts­extremen in einer Regierung sitzt, der diesen Krieg in die Länge ziehen möchte, weil er weiß, dass das Ende dieses Krieges sein politisches Ende bedeuten würde. Ihm sind die vielen Tausend Opfer anscheinend egal: 1 200 israelische Opfer, die angesichts des Ausmaßes der Gewalt und der Zerstörung im Gazastreifen zusehend in Vergessenheit geraten, geschätzte 35 000 tote Palästinenser und Palästinenserinnen, von denen bisher nur 25 000 Menschen identifiziert werden konnten; unzählige, Tausende Tote, Frauen und Kinder, liegen in den Trümmern.

Damit ist nicht genug, sondern es gibt jetzt auch noch diesen Angriff der israelischen Armee auf Rafah, auf den größten Zufluchtsort im Gazastreifen. Die palästinensische Zivilbevölkerung weiß nicht mehr, wohin sie flüchten soll oder wo es noch einen sicheren Ort für sie gibt.

Herr Außenminister, ich habe von Ihnen bisher kein kritisches Wort dazu vernommen. Ich finde es bedauernswert, dass selbst der größte, engste Verbündete Israels, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, uns in seiner Kritik am militärischen Vorgehen Israels bereits überholt hat und ich noch immer kein kritisches Wort von Ihnen gehört habe. Sie haben in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses nochmals erklärt, warum Österreich gegen die UNO-Resolution in den Vereinten Nationen gestimmt hat. Sie haben gesagt, weil die Hamas nicht erwähnt worden sei. Wir haben Ihnen mehrfach erklärt, Herr Außenminister, dass der Begriff Terrororganisation erwähnt wurde und jeder weiß, wer mit Terrororganisation gemeint ist, und dass es bei dieser UNO-Resolution um einen Kompromiss und um den Schutz der zivilen Bevölkerung gegangen ist.

Herr Außenminister, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie ja eh für den Waffenstillstand sind, dann würde ich Sie heute wirklich bitten und ersuchen: Sagen Sie das so in Ihrer Rede, sagen Sie, dass Sie einen sofortigen Waffen­stillstand fordern, sagen Sie, dass Sie ein Ende des Sterbens fordern! Das habe ich bisher von Ihnen so, in dieser Deutlichkeit, noch nicht vernommen. Es reicht nämlich nicht aus, nur ein Posting abzusetzen. Das kann die reale Politik nicht ersetzen.

Herr Außenminister, es gibt einen klaren Bruch mit einer jahrzehntelang bewährten Nahostpolitik, die für großes Ansehen in der Welt gesorgt hat. Daher ersuche ich Sie, ich fordere Sie auf: Besinnen Sie sich zurück auf eine aktive Neutralitätspolitik, besinnen Sie sich zurück auf eine Politik der Vermittlung, des Dialogs und des Friedens und glauben Sie nicht, dass Sie proisraelisch sind, wenn Sie auf der Seite eines Rechtspopulisten stehen! Proisraelisch sind Sie dann, Herr Minister, wenn Sie auf der Seite der Tausenden Israelis stehen, die täglich für ein Ende des Krieges demonstrieren, die für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln demonstrieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

14.56

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Bettina Rausch-Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.