15.03

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Welt, in der wir leben, ist geprägt von Konflikten und Spannungen. Daher ist es unsere Pflicht, heute mehr denn je, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in falsche Hände gelangen. Durch strengere Exportkontrollen auf nationaler und europäischer Ebene können wir einen großen Schritt in Richtung internationale Stabilität und Sicherheit machen.

Darüber hinaus müssen wir den Einfluss der Rüstungslobbys auf unsere Regie­rungen und Entscheidungsträger:innen begrenzen. Es ist unannehmbar, dass Profitinteressen über das Wohl der Menschen gestellt werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere politischen Entscheidungen im Bereich der Rüstungs­politik transparent sind und ausschließlich einem Ziel dienen: Frieden und Sicherheit zu fördern.

Wir stehen nämlich an einem Scheideweg der Geschichte. Die erst vor wenigen Tagen stattgefundene Weltkonferenz – nicht zufällig in Wien – über autonome Waffensysteme hat eines gezeigt: wie rasant die Entwicklungen von autonomen Systemen künstlicher Intelligenz nicht nur im zivilen Bereich, sondern gerade auch im militärischen Bereich für weitreichende Auswirkungen sorgen. Auto­nome Waffensysteme haben das Potenzial, ohne menschliche Eingriffe Ziele auszuwählen und anzugreifen. Sie folgen Algorithmen. Österreich gehört zu jenen Staaten, die sich für ein rechtlich bindendes Instrument einsetzen, dass autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle präventiv verboten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir als internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln, um Entwicklungen und den Einsatz von autonomen Waffensystemen und generell auch von Kriegswaffen zu regulieren, und sicherstellen, dass menschliche Kontrolle und Ethik stets im Mittelpunkt stehen.

Es ist an der Zeit, dass wir als internationale Gemeinschaft anerkennen, dass die Sicherheit und das Wohlergehen aller Menschen untrennbar miteinander verbunden sind.

Es ist an der Zeit, dass wir die Notwendigkeit einer umfassenden Abrüstung erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir können nicht zulassen, dass die Bedrohung durch Kriegswaffen unsere Zukunft noch massiver bestimmt.

Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für eine Welt einsetzen, die frei von der massiven Bedrohung durch Waffen ist, für eine Welt des Friedens, der Zusammenarbeit und des Respekts.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit für Frieden. Machen wir etwas dafür, zeigen wir, was Österreich kann! Gerade heute, am 15. Mai, gedenken wir des Staatsvertrages. In meiner Heimatstadt Sankt Pölten wird der Tag des Staats­vertrages seit jeher mit dem niederösterreichischen Militärkommando mittels Festakt begangen, und darauf bin ich auch sehr stolz. Rüsten wir uns für die Zukunft, nicht für den Krieg! (Beifall bei der SPÖ.)

Dahin gehend bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und effektive Reglementierung der Rüstungs-Lobbys“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Kontrolle über den Export von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler Ebene zu verschärfen und sich auf europäischer Ebene auch für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, um die missbräuchliche Verwendung dieser Waffen in internationalen Konflikten zu verhindern; dabei sollen insbesondere strengere Regeln für den Zugang von Vertretern der Rüstungsindustrie zu staatlichen Stellen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass deren Interessen nicht über den Interessen der Republik Österreich sowie einer umfassenden Friedenspolitik gestellt werden.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.07

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

betreffend „Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und effektive Reglemen­tierung der Rüstungs-Lobbys“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2/ Bericht des Außenpolitischen Ausschusses (2536 d.B.) über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151 d.B.)

Fragen der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle werden im Außen- und Europapolitischen Bericht 2022 der Bundesregierung in einem eigenen Kapitel angesprochen. Die Verschärfung der Exportkontrolle von Kriegswaffen, Kriegs­fahrzeugen und Kriegsmunition sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um Missbrauch entgegenzuwirken und eine effiziente rechtsstaatliche Aufsicht über die Interessen der Lobbys der Rüstungs­industrie zu implementieren. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Grund­gedanken einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Rüstungspolitik, die den Schutz von Menschenleben, die Förderung von Frieden und Stabilität sowie die Wahrung grundlegender Menschenrechte in den Vordergrund stellt.

Der Zugang von Vertreter:innen der Rüstungsindustrie zu Behörden, gewählten Mandatar:innen der Legislative sowie Entscheidungsträger:innen der Exekutive auf nationalstaatlicher und EU-Ebene muss strengeren gesetzlichen Regeln und öffentlichen Meldepflichten unterliegen. Dies dient dem Ziel, Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte oder unangemes­senen Einflussnahmen die Entscheidungsprozesse im Bereich der Rüstungspolitik beeinträchtigen.

Es ist unabdingbar, dass Partikularinteressen einzelner rüstungspolitischer Vertre­ter:innen stets hinter friedlichen Konfliktlösungen und den Wünschen der Bevölkerung nach Frieden zurückstehen. Eine strikte und unabhängige Kontrolle der Exporte von Kriegswaffen und -gerät ist eine zentrale Säule für die Sicherstellung von internationaler Stabilität und Sicherheit.

Darüber hinaus führt eine restriktivere Exportkontrolle auch zu einer Stärkung des europäischen Zusammenhalts und zur Förderung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Durch einheitliche Standards auf EU-Ebene wird eine effizien­tere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten ermöglicht, wodurch die Wirksamkeit der Kontrollen weiter gesteigert wird.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Kontrolle über den Export von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler Ebene zu verschärfen und sich auf europäischer Ebene auch für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, um die missbräuchliche Verwendung dieser Waffen in internationalen Konflikten zu verhindern; dabei sollen insbesondere strengere Regeln für den Zugang von Vertretern der Rüstungsindustrie zu staatlichen Stellen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass deren Interessen nicht über den Interessen der Republik Österreich sowie einer umfassenden Friedenspolitik gestellt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.