15.15

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist so ein Phänomen, dass es, wenn man Populisten und Populistinnen nicht allzu genau zuhört, manchmal Sinn macht, was sie sagen. Wenn man aber genauer zuhört, ergeben sich schon erstaunliche Erkenntnisse. Ich habe heute bei Frau Kollegin Fürst und Herrn Kollegen Reifenberger sehr genau zugehört und möchte zu dem, was sie gesagt haben, etwas klarstellen.

Frau Kollegin Fürst hat gesagt, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen ist – als ob das so passiert wäre. Es ist aber ganz klar: Der ist nicht einfach ausgebrochen. Es gibt da einen Aggressor und einen Über­fallenen. Es gibt einen Angreifer und einen, der sich wehrt. Es gibt einen Täter und ein Opfer. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu einem Kriegsausbruch, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Kollege Reifenberger hat dann sogar noch Sanktionen für die Ukraine einge­fordert. Ja soll der, der überfallen wird, dafür auch noch bestraft werden? Ist es das, was die FPÖ möchte, geschätzte Damen und Herren? Das ist nicht Neutralität. Was die FPÖ tut, ist Partei zu ergreifen, auf der Seite des Aggres­sors, und das ist eindeutig abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich lese Ihnen jetzt Art. I Abs. 1 BVG 1955 in der geltenden Fassung vor: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“ – Das ist der erste Satz des Bundes­verfassungsgesetzes über unsere Neutralität. (Abg. Belakowitsch: Bitte das dem Bundeskanzler sagen!)

Mit Ihren Reden, mit Ihrem Abstimmungsverhalten, mit Ihren öffentlichen Äußerungen, mit Ihren Plakaten werden Sie der erste Totengräber der öster­reichischen Neutralität, geschätzte Damen und Herren. Das ist Ihr Vermächtnis aus dieser Zeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: So viel Blödsinn! – Abg. Belakowitsch: Zum Glück sehen das die Bürgerinnen und Bürger!)

15.18

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ein Raunen geht durch die Reihen!)