15.59

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Emissionsgesetz-Luft, und ich finde den Tagesordnungspunkt aus einem wesentlichen Grund sehr spannend.

Aktuell diskutieren wir ja sehr viel über Europa, über die Europäische Union und die Frage, wo Europa einen positiven Beitrag leisten kann. Dieses Gesetz ist ein sehr schönes Beispiel dafür. Wir haben nämlich als Republik Österreich durch den Eintritt in die Europäische Union auch gelernt, gemeinsame europäische Standards zu setzen, zu verfolgen und zu erreichen. Gerade in der Umweltpolitik ist in Wirklichkeit wahnsinnig viel passiert, und das wird oft vergessen.

Im Diskurs heute, wenn man über die Klimapolitik und über Biodiversität spricht, hat man den Eindruck, dass sich alles immer nur verschlechtert. Dabei gibt es zwar natürlich viele Krisen, die wir erst meistern müssen, aber es gibt auch Krisen, die wir schon ein Stück weit gemeistert haben.

Wir sehen, da wir ja auch den Bericht gesehen haben, wie sich die einzelnen Schadstoffwerte verändert haben, und dass uns da auch schon sehr viel gelungen ist – nämlich dank der Europäischen Union, nicht weil wir als Österreich allein so großartige Ziele verfolgt haben.

Beispielsweise beim Schwefeldioxid ist es so, dass zwischen 1990 und 2022 die Emissionen um 85 Prozent reduziert wurden; die Emissionen von Stickstoffoxiden sind im gleichen Zeitraum um 47 Prozent weniger geworden, solche von flüchtigen organischen Verbindungen sind um 70 Prozent weniger geworden; und – das ist jetzt der letzte Punkt – selbst bei Ammoniak sind die Emissionen im gleichen Zeitraum um einige Prozentpunkte weniger geworden.

Wenn man nicht nur an der Oberfläche bleibt, sondern sich das im Detail anschaut und fragt: Wie ist denn das gelungen, dass wir diese Emissionen reduziert haben?, dann muss man feststellen: Es war nie ein Entweder-oder – entweder gehen alle auf die Regulierung oder alle setzen auf Technik und Technologie –, es war immer beides gemeinsam. Es war so, dass wir klare Standards gesetzt haben.

Wenn man nach den konkreten Ursachen fragt, muss man feststellen: Das ist gelungen, weil der Verbrennermotor deutlicher modernisiert wurde, weil ein Katalysator eingebaut worden ist, weil in der Industrie Entschwefelungsanlagen eingebaut wurden, weil in den Haushalten nicht mehr mit Kohle geheizt wird, und auch aus vielen anderen Gründen.

Es gibt ganz viele Elemente, die wir auch aus der Vergangenheit mitnehmen können, Bereiche, wo wir als Österreich, als Gesellschaft und auch als Wirtschaft gelernt haben, mit Umweltkrisen beziehungsweise mit großen Belastungen für die Umwelt umzugehen, die auch eine Belastung für die Gesundheit waren, und wo wir auch Erfolge gefeiert haben.

Ich finde – und das hat auch Kollege Schmuckenschlager vorhin im Zusammenhang mit anderen aktuellen Debatten gesagt –, es ist auch unsere Rolle als Politiker und Politikerinnen, über die Erfolge in der Umweltpolitik zu reden. Anstatt so zu tun, als ob früher immer alles besser gewesen wäre, sollten wir öfter auch daran erinnern, dass wir als Gesellschaft manches wieder besser gemacht haben; dass wir deshalb auch die Zuversicht haben sollten, kooperativ als Politik und eben in einem gemeinsamen Europa – aus unserer Sicht in Vereinigten Staaten von Europa – eine Umweltpolitik zu machen, die für die nächsten Generationen hält, nämlich mit Technik, mit Technologie und auch mit kluger Regulierung dort, wo es keine anderen Möglichkeiten gibt. Genau dafür stehen wir NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße herzlich Frau Bundesministerin Gewessler. – Frau Bundesminister, Sie gelangen zu Wort.