16.07

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Begriff Emissionsschutzgesetz-Luft denken vermutlich manche automatisch an die produzierende Industrie, an produzierendes Gewerbe und so weiter. Dabei es ist es eigentlich ein Thema, das uns in allen Lebenslagen selbst und direkt betrifft, alle von uns, in jeglicher Art und Weise, wie wir unser Leben gestalten.

Da geht es um Mobilität, aber auch darum, wie sich unsere moderne Gesellschaft entwickelt hat, was heute so alles trendig geworden ist, diverse Internetkanäle, Social-Media-Kanäle, die wir benutzen, denn damit werden im Hintergrund Emissionen freigesetzt. Es geht darum, wie oft wir klicken, um etwas im Internet zu bestellen, darum, wie viele Pakete durch die Gegend geschickt werden. Das wird in dieser Diskussion oft und gern ausgeklammert, ist aber ein wesentlicher Teil davon, was wir hier zu besprechen und zu regulieren haben.

Natürlich geht es auch um den Bereich Landwirtschaft, der heute schon angesprochen wurde, aber wie gesagt: Es sollte uns zunächst bewusst gemacht werden, dass es um unser aller Lebensbereiche geht, wie wir sie tagtäglich gestalten.

Meine Vorredner, auch die Frau Bundesminister, haben es ausgeführt: Wir haben hier in diesen letzten Jahren – in Wirklichkeit sogar schon Jahrzehnten, denn dieses Thema wird schon sehr lange politisch begleitet – enorm viel geschafft. Es gab enorme Reduktionen von Ausstößen der verschiedensten Art, aber natürlich liegt noch ein weiter Weg vor uns; und in dieser Debatte geht es so wie auch in anderen Debatten darum, einen pragmatischen Zugang zu finden.

Bleiben wir bei diesem Thema aus der Landwirtschaft, das heute von Kollegen Keck angesprochen wurde: die Gülleausbringung. Heutzutage hat jeder Landwirt größtes Interesse daran, dass dieser wertvolle Nährstoff so rasch wie möglich in seinen Boden eingearbeitet wird. Das ist eigentlich die gute fachliche Praxis, die täglich angewandt wird. Da eine überbordende Kontrolleinrichtung einzuführen, das halte ich für völlig übertrieben, das passt überhaupt nicht mit der Praxis zusammen.

Das Zweite betrifft das Renaturierungsgesetz, das heute schon angesprochen wurde: Dieses Wort klingt ja so super. Wir wollen alles zurückdrehen, wie es vielleicht vor 50, 60, 70, 80 Jahren war. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin voll dabei, wenn es darum geht, dass wir in einem ausgewogenen Verhältnis einzelne Maßnahmen immer wieder so abstimmen, dass sie zusammenpassen – zusam­men­passen mit unserer Lebensweise, zusammenpassen mit einem Wirtschafts­standort.

Ich sage Ihnen: Verbotsgesetze sind rasch ausgesprochen; aber was ist, wenn uns dann ein sektoraler Wirtschaftsbereich verloren geht? Schauen Sie nach Deutschland, was da passiert! Die Industrie zieht sich aus Deutschland zurück, da gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. (Abg. Rössler: ... Standort­faktoren! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.)

Die Frau Bundesminister fragt, was das mit der Renaturierung zu tun hat: weil überbordende Vorschriften mit überbordenden Maßnahmen einfach dazu führen, dass sich produzierende Betriebe, Gewerbebetriebe aus einem Land zurückziehen. (Abg. Rössler: Ist ja nicht überbordend! Ganz im Gegenteil!) Ganz einfach, so ist das und so passiert das dort auch; und das darf uns nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir haben die Möglichkeit und die Zeit, nämlich gemeinsam Wirtschaftsweisen umzubauen, Hand in Hand. Ich denke, dann werden wir auch einen breiten Konsens finden, dann werden wir Arbeitsplätze sichern, dann werden wir einen guten Beitrag zum Klimaschutz leisten. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.