16.29

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Hauser von der FPÖ hat mich jetzt dazu veranlasst, mich hierzu doch noch kurzfristig zu Wort zu melden.

Zum Ersten: Es ist tatsächlich schade, dass Sie nicht einmal diesem Antrag, den vier Parteien gemeinsam einbringen, zustimmen können, obwohl – obwohl! – die FPÖ im Tiroler Landtag diesen Formulierungen auch zugestimmt hat. (Abg. Hafenecker: Nein!) Es ist schon sehr bemerkenswert, dass Sie immer irgendwelche Ausreden finden, damit Sie nicht einmal einen Konsens mit uns finden können. Das bezeichnet sehr stark Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten, weil wir ja heute hier schon über Europa debattiert haben: Es ist doch gut so, dass wir uns in einer gemeinsamen Europäischen Union befinden, in der wir die Möglichkeit haben, Konflikte mit unseren befreundeten Nachbar­staaten zivilisiert, so wie hier jetzt, auszufechten, nämlich vor einem Gericht. (Abg. Kassegger: Ja, dass wir verklagt werden!) Wir aus Österreich hätten nämlich genauso das Recht, wenn etwas für uns nicht in Ordnung scheint, dass wir dann vor ein Gericht gehen, und dort wird entschieden, wer recht hat. Das ist ein zivilisierter Umgang in einem gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... funktioniert! – Abg. Deimek: ... ist die Kommission schuld! An dem Punkt leidet ihr seit Anbeginn! 20 Prozent ...!)

Zum Dritten – inhaltlich noch ergänzend; was ja auch schon von meinen Tiroler Kollegen und der Frau Bundesministerin gesagt wurde – möchte ich schon betonen, dass es uns wichtig ist, dass wir – von der Bundesregierung, aber auch als Zeichen von uns im Nationalrat – die Maßnahmen für Tirol, für die Tiroler Bevölkerung weiterhin massiv unterstützen. Man darf das nicht unterschätzen, es ist ein wichtiges gemeinsames Signal.

Es geht aber auch – und das möchte ich ergänzen – um die Verkehrssicherheit, die wir gewährleisten müssen (Abg. Deimek: 95 Ausreden, wenn ... fehlt! Das ist das, was die ÖVP mitgestimmt hat, aber eigentlich nicht will! Das ist Feigheit!), und es geht auch darum, dass wir eine gewisse Planungssicherheit für die heimische Wirtschaft, für die Betriebe in Tirol – aber auch außerhalb Tirols – gewähr­leisten, denn es bringt nichts, wenn wir sozusagen nur verstopfte Straßen haben, Straßen, die dadurch massiv betroffen sind, weil wir zu viel Transitverkehr haben. (Abg. Deimek: Ihr seids für die Deindustrialisierung! Ihr habts das alles gemacht, nicht wir!) Wir brauchen Maßnahmen, damit auch die heimische Wirt­schaft entsprechende Planungssicherheit hat, und deswegen stehen wir zu hundert Prozent hinter diesen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.