Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2538 der Beilagen.

Ich darf die Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dies auch in dritter Lesung tut, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, Selma Yildirim und Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tiroler Bevölkerung schützen und die Tiroler Landesregierung unterstützen: Gesundheits- und Umweltschutz sowie Versorgungssicherheit in Tirol haben einen höheren Wert als die freie Fahrt für Millionen von Transit-LKW“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (371/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tiroler Bevölkerung schützen und die Tiroler Landesregierung unterstützen: Gesundheits- und Umweltschutz sowie Versorgungssicherheit in Tirol haben einen höheren Wert als die freie Fahrt für Millionen von Transit-LKW“.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.