16.49

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und vor den Monitoren! Wie schon meine Vorredner mehrfach ausgeführt haben, geht es jetzt um eine Änderung des Klimabonusgesetzes, mit der wir aufgrund der Anpassung der CO2-Bepreisung mehr oder weniger 1 : 1 auch den Klimabonus anheben, nämlich um genau 35 Euro auf 145 Euro im Sockelbetrag.

Wie kommt es eigentlich dazu, dass wir diesen Betrag anheben? – Einerseits wurde schon genannt, dass die CO2-Bepreisung auf 45 Euro pro Tonne CO2 angestiegen ist. Da muss man schon sagen, auch in Richtung der SPÖ und in Richtung der Freiheitlichen Partei: Das ist ja kein Alleingang Österreichs, das ist genau der gleiche Preis, den zum Beispiel auch die Bundesrepublik Deutschland hat. (Abg. Schnedlitz: Gratuliere! – Abg. Kassegger: Das ist ja gleich deppert!) Die Bundesrepublik Deutschland hat auch 45 Euro. (Abg. Schmidt: Die haben aber eine niedrigere Inflation! – Abg. Herr: ... Inflation niedriger!) Auch vielleicht zu den Freiheitlichen gesprochen: In der Schweiz ist er noch viel höher. (Abg. Schmidt: Da ist die Inflation noch niedriger! – Abg. Herr: ... eine noch niedrigere Inflation!) Das ist ja so ein Musterland, welches Sie immer zitieren. In der Schweiz liegt der Preis pro Tonne CO2 bei über 100 Euro. – Deswegen ist der Betrag gut angesetzt. Das war auch das, was wir immer gesagt haben: Mit einem Preis, der wirtschaftlich verträglich ist und der auch an die Menschen in Österreich rückverteilt wird, wollen wir die Menschen durch Anreize dazu mobilisieren, das Klima zu schonen.

Was ist aber auch noch gelungen? – Da muss ich schon Frau Kollegin Schmidt darauf hinweisen, dass im Umweltausschuss auch vonseiten der SPÖ immer ganz, ganz anders gesprochen wird. Sie sagen, wir sollen die CO2-Bepreisung aussetzen. Frau Kollegin Herr, die in der ersten Reihe sitzt, fordert immer wieder etwas ganz anderes (Abg. Schmidt: Wir haben Entschließungsanträge eingebracht!), teilweise auch viel höhere Beträge (Abg. Herr: Das stimmt nicht! Noch nie!) und dass wir im Bereich des Umweltschutzes viel weiter gehen und massiv voran­gehen sollen. – Das haben wir nicht getan, aus guten Gründen, damit es eben auch wirtschaftlich verträglich ist.

In Summe haben diese Maßnahmen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, dazu geführt, dass der CO2-Ausstoß in Österreich auch im vergangenen Jahr um 5 Prozent gesunken ist. Wir sind jetzt erstmals seit 1990 beim CO2-Ausstoß in Österreich auf unter 70 Millionen Tonnen. In Summe sind es in den letzten 20 Jahren um 20 Prozent weniger CO2-Emissionen, und das ist, auch was das Klima und die Nachhaltigkeit betrifft, sehr, sehr wichtig. Da ist die ÖVP als einzige Partei über eine lange Etappe mit in der Regierung gewesen, und es zeigt sich auch, dass da die Maßnahmen wirken.

Was beschließen wir noch mit? – Eine Verwaltungsvereinfachung, also das sogenannte Bürokratiemonster läuft in vielen Bereichen automatisiert ab. Wir nutzen die Kraft der Digitalisierung in einem weiteren Register, um dement­sprechend die automatische Auszahlung zu erreichen.

Was möchte ich aber unter diesem Tagesordnungspunkt noch erwähnen? – Es sind ja andere Gesetzesmaterien notwendig, um überhaupt zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes zu kommen. Um – und das sollte eigentlich am Ende das Ziel sein – keinen Klimabonus mehr auszahlen zu müssen, bedarf es weiterer Gesetzesmaterien. Einerseits bin ich froh, dass das Wasserstoffförderungsgesetz den Ministerrat passiert hat, damit wir, was die erneuerbare Energie betrifft, mit dem Wasserstoff dementsprechend wirklich gute Alternativen anbieten können. Auf der anderen Seite braucht es aber noch weitere Gesetzesmaterien, und die können die Regierungsparteien alleine nicht beschließen, da braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, um den Leitungsausbau im Stromsektor zu ermög­lichen, oder auch – ganz wichtig – das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das EGG, das auch eine Zweidrittelmehrheit braucht, wären notwendig, um eine CO2-Reduktion zu erreichen.

Liebe Freiheitliche Partei, Sie sagen immer, die Landwirtschaft ist Ihnen so wichtig. Ich verstehe nicht, warum Sie beim Erneuerbares-Gas-Gesetz nicht mitgehen, weil das vor allem für die Landwirtschaft schon ein Riesenthema ist: über die Landwirtschaft Biogas zu produzieren. Wenn es aber dann darum geht, unsere Energielandwirte zu unterstützen, dann ist Ihnen halt nicht das Biogas wichtig, sondern nur die Gazprom. Da ist es mit dem Patriotismus dann schnell vorbei und da gibt es dann keine Unterstützung Ihrerseits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: ... dann hätten es die Leute vielleicht verstanden!)

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Klimabonus, der angepasst wird, gibt es weitere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Aus Sicht der ÖVP muss man sagen, es reicht nicht allein, Klimaschutz nur mit Herz zu machen, es braucht Klimaschutz mit Verstand: im Sinne des Generationenvertrages, auch was die Nachhaltigkeit betrifft, aber auch was den Wirtschaftsstandort betrifft, mit viel Wertschöpfung und Wohlstand – denn dann gibt es auch den dement­sprechenden Sozialstaat dazu –, und auch über diese Nachhaltigkeit können wir den Staat Österreich absichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.