16.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren wieder einmal über den Klimabonus. Frau Ministerin, Sie wissen, wir sind keine Freunde und auch keine Freundinnen des Klimabonus. Warum ist das der Fall? – Ganz einfach: weil der Klimabonus am Ziel vorbeischießt.

Einerseits geht es nämlich um die CO₂-Besteuerung. Da sind wir als NEOS dafür und sagen: Damit es einen Lenkungseffekt hat, muss ein vernünftiger CO₂-Preis mittelfristig etabliert werden, der auch stärker zum wirtschaftlichen Umdenken anregt. Dafür gibt es nicht ein oder zwei Beispiele auf der Welt, sondern von China bis Mexiko mittlerweile 68 verschiedene CO₂-Steuermodelle. Es ist also nicht etwas, was wir in Österreich jetzt gerade frisch erfunden haben.

Was ist aber das Problem in Kombination mit dem Klimabonus? – Der Klimabonus hat die Absicht gehabt, eine relativ grüne Politik zu verfolgen, nämlich eine Umverteilung – in welche Richtung auch immer, meistens irgendwie von links nach rechts und von oben nach unten; das meiste bekommt die Bürokratie –, der Effekt ist aber ein sehr negativer. Das eine ist: Zuerst erhöhen Sie die Abgabenlast, ohne woanders Steuern zu senken. Das heißt, etwas, was die Inflation durchaus ansteigen lässt, wird durch die CO₂-Abgabe tatsächlich ein kleines Stück mitbefeuert – da hat die SPÖ durchaus recht.

Dann geben Sie über den Klimabonus den Bürgerinnen und Bürgern ein kleines Stück sozusagen – oder ein übergroßes Stück sogar – davon zurück und befeuern ein zweites Mal den Konsum. Das heißt, in einer Zeit, da Österreich innerhalb der Europäischen Union bereits eine viel zu hohe Inflation hat, ist es so, dass der Klimabonus dazu beiträgt, dass wir wiederum nicht ins richtige Feld vorrücken. Das ist ein Element, von dem Sie damals, als Sie das geplant haben, noch nicht wissen konnten, aber heute wirkt der Klimabonus tatsächlich so.

Unsere Kritik war von Anfang an, dass er zu kompliziert, zu bürokratisch ist, und Sie haben das Feld deutlich erweitert. Das Thema Regionalisierung wurde schon angesprochen: Wenn ich in Währing lebe, bekomme ich einen anderen Klimabonus, als wenn ich in Hernals lebe, und ich habe in beiden Fällen gleich weit zur U-Bahn-Station zu gehen. Es ist nicht mehr zu erklären, warum der Klimabonus an der einen Ecke anders als woanders ist. Die Kritik und die vielen Beispiele, die alle möglichen Abgeordneten schon vorgebracht haben, sollten das BMK durchaus auch anregen, diese Regionalisierung zu überdenken; denn wenn ein Gesetz so viele Beispiele hervorbringt, bei denen man sagt: Das passt nicht!, dann braucht man eine andere Lösung, weil es dann halt nicht die richtige ist.

Sie haben jetzt eins draufgesetzt, nämlich die Einkommensteuer, und zwar wird bei 66 000 Euro Jahreseinkommen auch der Klimabonus dann entsprechend der vorgesehenen Einkommensteuer besteuert. Da könnte man sagen: Na ja, 66 000 Euro verdienen nicht viele, insofern wird es wenige betreffen, dann ist es auch fair! In diesem Jahr aber den Betrag bei 66 000 Euro festzulegen, ist ja nur das Einführen einer neuen Regel. Das führt erstens zu einer weiteren Bürokratie – ich muss jetzt noch einmal etwas anmelden, auch bei der Einkommensteuer –, und zweitens: Wer sagt denn, dass das nicht nächstes Jahr dann auf 45 000 oder auf 30 000 Euro reduziert wird? – Es ist in Bezug auf die Grundkritik, dass es zu kompliziert ist, dass es zu bürokratisch ist, ein weiteres Element, wenn Sie jetzt die Besteuerung hereinnehmen.

Im Übrigen bin ich sehr überrascht, dass die ÖVP da zustimmt, weil Sie gerade im Hinblick auf Ihr präferiertes Modell – dass Sie sagen, es gibt bei den Familien einen Hauptverdiener und eine Zusatzverdienerin – jetzt den Familien, die im Durchschnitt unter den 66 000 Euro pro Person liegen, sogar etwas vom Klimabonus wegnehmen. Ich weiß nicht, ob Sie das bei der Einbringung des Antrages verstanden haben, aber es ist tatsächlich etwas, was ein bisschen Ihren sonstigen Redebeiträgen entgegensteht, Herr Kollege Schmuckenschlager.

Jetzt komme ich noch zu einem dritten Punkt, der natürlich auch ungünstig ist. Auf der einen Seite reden wir über ein Gesetz, das die Inflation befeuert, auf der anderen Seite reden wir über ein Gesetz, das bürokratisch ist und das für sich genommen extrem viele Ungerechtigkeiten hat, bei dem irgendwie umverteilt wird, nach einer grünen Logik, die halt einfach nicht logisch ist – das muss man einfach auch einmal ganz klar so sagen –, und dann kommt ein dritter Punkt dazu, der das Ganze aus unserer Sicht noch weniger zustimmungswürdig macht: Wenn man nämlich fragt: Was ist denn budgetiert?

Wir hören ja immer: Was die CO₂-Steuer an Einnahmen generiert, geben wir dann mit dem Klimabonus wieder aus. – Das stimmt nicht, oder es ist grüne Mathematik. Wenn man jetzt reingeht und fragt: Was ist denn im letzten Jahr eingenommen worden?, dann zeigt sich, dass es 843 Millionen Euro waren. Diese 843 Millionen Euro wurden bei den Ausgaben zu 1,4 Milliarden Euro. Man hat also 550 Millionen Euro mehr verteilt, als man überhaupt eingenommen hat. Das kann ein Klimaministerium sozusagen durchaus machen. Wenn man das als Kauffrau oder Kaufmann machen würde, hätte man ungefähr ein halbes Jahr, bevor man wiederum weg ist.

Jetzt kommt man zu dem Punkt: Wären es nur diese 550 Millionen Euro, wäre es ja schon schlimm genug. Die Steigerung des Ganzen ist aber das, was jetzt kommt. Der CO₂-Preis – das wurde richtigerweise vorhin auch schon gesagt – steigt ungefähr um 38 Prozent, also steigt auch der Klimabonus um 38 Prozent. Die Erhöhung um diese 38 Prozent macht ungefähr 600 Millionen Euro aus. Diese 600 Millionen Euro müssten sich demnach ja im Budget 2024 finden. Der sehr wertvolle Budgetdienst hat ausgerechnet, dass nichts davon budgetiert ist. Neben den 550 Millionen Euro, die Sie verteilen, die Sie nicht eingenommen haben, sind die 600 Millionen Euro nicht budgetiert, sondern es werden, weil Sie eine Ermächtigungsverordnung erlassen können, Mittel aus den Rücklagen des BMK verwendet, um den Klimabonus zu finanzieren.

Dann ist natürlich einfach die Frage: Warum sind die NEOS gegen den Klimabonus? – Nicht, weil wir so fies sind, sondern weil wir gerne eine Klimapolitik hätten, die das Klima schützt, ohne die Menschen zu ärgern. Das ist relativ banal: Wir wollen etwas, was wirkt, was nicht bürokratisch ist, bei dem Sie eben nicht das eine Mal 550 Millionen Euro zu viel ausgeben und das andere Mal vergessen, 600 Millionen Euro zu budgetieren. Das ist 1 Milliarde Euro, die Sie einfach so mehr ausgeben, als Sie eingenommen haben, und mehr, als Sie erzielen. Diese 1 Milliarde Euro müssen Sie erst einmal durch Steuerleistung wieder verdienen, und da haben wir von den Grünen noch nie einen guten Vorschlag gehört. Deswegen sind wir auch dagegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Künsberg Sarre: Sehr gute Rede!)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Gewessler. – Bitte sehr.