17.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren hier über den Bericht zur Verwendung der Mittel im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes und des Wasserbautenförderungsgesetzes, und zwar über die Evaluierung dieser Förderungen nach ökologischen, ökonomischen und organisatorischen Aspekten.

Sie, Frau Kollegin Herr, verwenden diesen Bericht für eine reine Wahlkampf­debatte. So weit kann man Ihnen folgen und da wird Ihnen hier jeder recht geben, Frau Kollegin Herr, wenn Sie sagen, dass unsere Sorge der Wasserver­sorgung gelten muss, dass wir ausreichend Wasser haben sollen und der Bevölkerung Wasser in Topqualität anbieten sollen. So weit wird das jeder hier unterschreiben – aber der Rest von dem, was Sie erzählt haben, ist Wahlkampf pur.

Sie stellen sich hierher und erzählen Dinge, und in Wahrheit verunsichern Sie die Bevölkerung in einem Megaausmaß. Sie erzählen erstens, dass die Bundes­regierung zulässt, dass Nitrat ins Wasser kommt und dass Pestizide ins Wasser kommen. Wie können Sie so etwas behaupten? Wie können Sie so etwas ernsthaft behaupten? (Abg. Stöger: Weil es Gerichte festgestellt haben! – Abg. Herr: Das hat ein Gericht festgestellt! Der Oberste Gerichtshof!) Die Messungen der Wasserverbände ergeben, dass durch das Umweltprogramm, das es seit Jahr­zehnten gibt, die Nitratwerte in vielen Messbrunnen zurückgehen. Jetzt wurde das neue Nitrataktionsprogramm gemacht – mit noch mehr Verschärfun­gen. Schauen Sie sich bitte die Programme an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Der Oberste Gerichtshof hat das festgestellt!)

Ein Bauer darf in einem gewissen Abstand zum Fließgewässer keinen Dünger, keinen Pflanzenschutz anwenden. (Ruf bei der SPÖ: O ja!) Streifen im Ausmaß von mehreren Metern entlang von sensiblen Zonen werden eingerichtet. (Abg. Krainer: Es geht ums Grundwasser, nicht um Fließgewässer!) Schauen Sie sich das bitte an! Sie reden von einer Klage, dass die Regierung verklagt wurde. Europa hat gesagt, die Wasserverbände müssen bei der Programmerstellung dabei sein, und nicht, was Sie da erzählt haben. Das stimmt ja nicht, was Sie da behauptet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Also verunsichern Sie nicht die Bevölkerung, indem Sie sagen, dass Nitrat und Pflanzenschutzmittel ins Wasser gehen! (Abg. Krainer: Niki, denk an die Bienen!) – Nein, Herr Kollege Krainer, Sie sind der Oberpolemisierer. Das ist ja fahrlässig, was hier gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Denk nur an die Bienen!)

Auch das Nächste stimmt nicht: Auch wenn Sie so tun, als ob hier Wasser entnommen wird und niemand weiß, was genau passiert: Also wenn im Neu­sied­ler Bezirk Bauern zur Lebensmittelerzeugung bewässern, sind die Grundwasser­horizonte genau festgelegt, bis wann sie bewässern dürfen. Da gibt es Marken, dann werden alle verständigt. Es darf nicht mehr bewässert werden, wenn zu wenig Wasser da wäre. Es herrscht hier nicht Wildwest, sondern es herrschen hier geordnete Systeme.

Auch dass Sie jetzt im Wahlkampf wieder versuchen, die Daseinsvorsorge, das Wasser hereinzuziehen – Wasser darf nicht privatisiert werden! –: Davon ist ja gar keine Rede bei uns! (Ruf bei der SPÖ: O ja!) Politik, jahrzehntelange Politik auch der ÖVP war es, der Bevölkerung Trinkwasser in ausreichender Menge, in Topqualität zu präsentieren, und das ist bisher gelungen und wird auch in Zukunft gelingen. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Herr stellt sich hierher und sagt, es werde zu wenig investiert, zu viel Wasser rinne aus den Leitungen raus. (Abg. Herr: 15 Prozent!) Dieser Bericht sagt, in der Siedlungswasserwirtschaft wurden in den Jahren 2020 bis 2022, in zwei Jahren, 4 134 Projekte genehmigt, mit 1,4 Milliarden Euro Investition – Bund, Land, Gemeinden – in Wasserleitungen und in Abwasserentsorgung. Da kann man sich doch nicht hierherstellen und sagen, nichts ist passiert. Das ist ja gut veranlagtes Steuergeld.

Ich war selbst als Landesrat und als Minister für diese Dinge zuständig. Das ist politisch erfüllend, wenn Bund, Länder und Gemeinden und auch die Euro­päische Union zusammenarbeiten und gemeinsam Projekte entwickeln, um eben Trinkwasser zu sichern und ordentliches Abwasser, reines Abwasser zu erzeugen. Da wurde in der Vergangenheit – und wird auch jetzt – sehr viel Geld reingelegt, und das zeigt eben auch dieser Bericht.

Daher ist mein Ersuchen, trotz Wahlkampf nicht die Menschen zu verunsichern. Dass wir alle aufpassen auf das Wasser, ist klar, aber es stimmt nicht, dass hier Chaos herrscht und dass man nicht sorgsam mit dem Wasser umgeht.

Jedenfalls: Siedlungswasserwirtschaft ist so ein sperriges Wort. Es geht bei der Siedlungswasserwirtschaft darum, dass die Wasserversorgung gesichert ist und die Abwasserentsorgung ebenfalls. Da ist Österreich im Übrigen technologisch Weltklasse. Österreichische Unternehmen machen weltweit Abwasserent­sorgung, weil sie es technisch können wie niemand anderer: Umwelttechnologie ersten Ranges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genauso bei der Gewässerökologie, also sozusagen bei den Fließgewässern, die renaturiert werden: Um enormes Geld werden bei Wasserkraftwerken Fischaufstiegshilfen gemacht, damit eben die Flüsse durchgängig sind. Das ist unser aller Steuergeld.

Es wird also sehr viel in die Ökologie investiert. Wir haben schon früh damit begonnen und das jetzt fortgesetzt, bis hin zum Hochwasserschutz. Es war immer das Ziel, Menschen zu schützen, Hab und Gut zu schützen, im alpinen Raum, aber auch im flachen Land, wo es auch zu Hochwässern kommt. Da werden Milliarden investiert, und das zeigt auch der Bericht, dass das sehr vorbildlich ist, sehr gut wirkt, plus auch eine Investition in den ländlichen Raum ist. Es investieren ja Gemeinden, Wasserversorger, Abwasserleitungsverbände, die alle das gemeinsame Ziel haben, Wasser für die Menschen zu sichern und ordentliches Abwasser zu erzeugen, das wieder der Natur zugeführt werden kann. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeord­neten der Grünen.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Ich habe jetzt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung der Frau Abgeordneten Julia Herr. – Bitte. (Abg. Krainer: Niki, gut zuhören!)