17.42

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin der SPÖ dankbar, dass sie den Bericht ins Plenum gebracht hat, weil wir wirklich über die Frage diskutieren müssen: Wie schaut die Zukunft unseres Wassers aus? Das ist einmal ganz grundsätzlich vom Politischen her sehr unterstützenswert.

Wir teilen auch die Einschätzung, dass wir eine Strategie brauchen – nicht, weil uns das Wasser ausgehen wird. Das ist eine grundsätzlich gute Nachricht: Alle Studien, die wir haben, zeigen, dass es innerhalb Österreichs genug Grund- und Trinkwasser geben wird, auch bei einer sich verschärfenden Klimakrise, auch bei einem sich sozusagen erhöhenden Wasserbedarf, aber wir werden regional große Unterschiede haben. Wir werden Regionen haben, in denen es ausreichend und sogar weiterhin zu viel Wasser gibt, und wir werden Regionen haben, in denen es eine Knappheit gibt. Das heißt, wir müssen die Infrastruktur entsprechend anpassen, um diese Ressource auch richtig verteilen und richtig speichern zu können.

Dahin gehend gab es in der Vergangenheit keine ausreichenden Bemühungen, und auch die Wasserverbände und auch Infrastrukturunternehmen kommen auf uns als Politik zu und sagen: Da passiert nicht genug, wir sind einfach in einer Phase des Umbruchs und die Politik reagiert zu langsam.

Wofür wir als NEOS der SPÖ nicht dankbar sind, ist der zusätzliche Antrag, der eingebracht worden ist, denn da teile ich die Einschätzung meines ÖVP-Vorredners, dass die Frage der Privatisierung des Wassers reines Wahlkampfgeplänkel ist.

Wir als NEOS haben in unserem Programm stehen, dass die erdfeste Infrastruktur niemals privatisiert werden darf, weil das natürlich in der Daseinsvorsorge wichtig ist. Ich habe auch von keinem anderen Abgeordneten, von keiner anderen Partei in den letzten Jahren irgendeinen Beitrag dahin gehend gehört, dass der- oder diejenige das Wasser privatisieren will. Abgesehen davon, dass es sehr viele Familien gibt, die noch eine eigene Quelle haben, oder dass es kleine Betriebe – einen Tischlereibetrieb, eine Schlosserei – gibt, die irgendwo einen Brunnen haben: die sind formal alle privat. (Abg. Sieber: Nicht „formal“, die sind privat!) Wenn wir jetzt solch einem Antrag zustimmen würden, würden wir eigentlich einer Enteignung von bäuerlichen Betrieben, die eine Quelle haben, oder von Einfamilienhäusern, die sich irgendwie anders versorgen, zustimmen. Da einfach nur mit einer Privatisierung, die keiner will, Panik zu machen, das ist eine SPÖ-Politik, die auch keiner will. Ja, das muss man schon ehrlicherweise sagen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Litschauer. – Abg. Herr: Passiert EU-weit!)

Frau Kollegin Herr, weil Sie sagen, es sei „EU-weit“: Sie haben ein deutsches Beispiel von einer Wasserentnahme gebracht, weil sie in Österreich keines gefunden haben. Sie sitzen aber jetzt hier im österreichischen Parlament (Abg. Herr: Ja, na und? – Abg. Strasser: Was ist „na und“? Das gibt’s ja nicht!) und versuchen hier, Angst zu schüren mit Dingen, die bei uns gar nicht passieren können. Gleichzeitig legen Sie uns aber einen Antrag zu einem Blue Deal vor. Blue Deal hört sich ja super an, ist wie Green Deal, wenn man sich dann aber anschaut, was in dem Blue Deal drinnen steht, dann sind das Elemente, die wesentlich gefährlicher für Österreich wären als eine Privatisierung, die Sie da gerade ansprechen.

Als Prinzip eins steht nämlich drinnen, dass wir alle unsere Politikbereiche der europäischen Wasserpolitik anpassen müssen – alle unsere Bereiche, auch die Landwirtschaft, auch die Industrie –, nicht dem österreichischen Bedarf, sondern dem europäischen – das ist das Prinzip eins. Prinzip 13 ist, dass wir alle unsere Bemühungen auf die blaue Diplomatie legen sollen.

Das heißt, in der Frage dessen, welche Partei jetzt das österreichische Wasser außer Landes schaffen will, ist die SPÖ derzeit gerade die einzige, die etwas beantragt, was in diese Richtung geht, und wir als NEOS sind dafür nicht zu haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Also weniger Populismus und ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, wenn es um die Ressource Wasser geht, würde auch der Sozialdemokratie gut zu Gesicht stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Norbert Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.