17.45

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, Wasser ist eine lebens­wichtige und kostbare Ressource. Wir haben in Österreich wirklich die glückliche Situation, dass wir über einen sehr großen Wasserschatz verfügen, und gerade in der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind wir gut aufgestellt.

Schauen wir uns an, wie wir da organisiert sind: Wir haben über 5 500 Wasser­versorgungsunternehmen, die rund 93 Prozent der Bevölkerung über das öffentliche Trinkwassernetz mit klarem Trinkwasser versorgen. Der Rest hat private Quellen. Dazu kommt, dass die Abwasserentsorgung und die Abwasserreinigung in circa 1 900 Kläranlagen erfolgt und wir einen Anschluss­grad von 96 Prozent haben – also auch dort sind wir sehr gut aufgestellt.

Wie ist das möglich? – Das Ganze ist das Ergebnis von jahrelangen, kontinuier­lichen Investitionen des Landwirtschaftsministeriums in die Wasserinfrastruktur. Schauen wir uns an, was in den letzten 20 Jahren passiert ist: Seit 2003 wurden 10 000 Kilometer neue Wasserleitungen verlegt, 2 400 neue Brunnen und 2 200 neue Quellfassungen wurden gebaut – das Ganze, um 760 000 Personen zusätzlich an das öffentliche Wasserversorgungsnetz anschließen zu können.

Es ist also, glaube ich, ganz offensichtlich, wie viel gelungen ist, aber gleichzeitig muss man sagen – völlig richtig, das ist angesprochen worden –: Wir haben angesichts des Klimawandels Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Zitiert worden ist die Wasserschatzstudie aus unserem Haus aus dem Jahr 2021: 11 bis 15 Prozent mehr Wasserbedarf bis 2050 wegen des Klimawandels, aber auch wegen des Bevölkerungszuwachses, den wir zu bewältigen haben.

Es sind auch Beispiele gekommen, die ich kurz anführen möchte: das Thema Wasserpreis: Wasser ist grundsätzlich gratis für alle in Österreich. Was bezahlt werden muss, ist die Zurverfügungstellung, der Betrieb der Wasserinfrastruktur; da gibt es natürlich Unterschiede, aber Wasser ist gratis.

Das zweite Thema – es ist angesprochen worden – ist die Frage: Wie viel Wasser wird verbraucht? – Es wird gerade daran gearbeitet, ein digitales Melde­register zu erstellen. Es gibt einen sehr intensiven Austausch mit den Bundes­ländern, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir arbeiten also daran, um auch dort eine Lücke zu schließen.

Ich möchte auf drei Schwerpunkte eingehen, die in Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht stehen. Der erste ist das Thema Siedlungswasserwirtschaft: Die Investitionen in die Wasserinfrastruktur sind wichtiger denn je – absolut richtig –, und die Voraussetzung dafür ist natürlich das Budget. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass es bei den Finanzausgleichsverhandlungen gelungen ist, dass wir den Zusagerahmen für die Förderung von 80 auf 100 Millionen Euro erhöhen konnten.

Darüber hinaus gibt es noch etwas: Es ist wieder eine Sondertranche in der Höhe von 100 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2026 genehmigt worden. Wenn man also einen Vergleich anstellt: im Jahr 2021 80 Millionen Euro Zusagerahmen, im Jahr 2024 150 Millionen Euro; also eine Aufstockung des Rahmens plus zusätzliche Mittel, das entspricht ja fast einer Verdoppelung. Die Bundesregierung setzt hier ein ganz klares Zeichen, was sie will, nämlich Investitionen in die Wasserinfrastruktur forcieren und die Sicherung der Trink­wasserversorgung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Es ist das Thema alte Anlagen angesprochen worden – auch das ist richtig, auch da investieren wir. – Also erstens Abbauen des Förderrückstaus und zweitens natürlich auch Fokus auf die alten Anlagen, um da besser zu werden.

Darüber hinaus werden Investitionen in die Forschung gemacht, um eine effizientere Wassernutzung zu erreichen. Geforscht wird beispielsweise zu KI-unterstützter Leckageortung im Wassernetz oder der Nutzung alternativer Wasserressourcen für die Bewässerung. Insgesamt 3 Millionen Euro stellen wir da zur Verfügung.

Konsequent setzen wir auch den Trinkwassersicherungsplan um. Es ist gesagt worden, es gäbe keinen Plan: Es gibt einen Plan! Wir haben ihn letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet – erstmalig, dass so etwas erarbeitet, entwickelt und vorgelegt wurde. Dafür danke ich den Bundesländern, dass das auch tatsächlich gelungen ist. Er ermöglicht es, dass wir, wenn Wasser­knappheit besteht, rasch und koordiniert reagieren können, voraus­schauend arbeiten und auch Prognosemodelle zusammen mit der Geosphere Austria erstellen können, womit die Prognosefähigkeit verbessert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das nächste Thema ist der Hochwasserschutz – ein ganz wichtiges Thema. Wir sehen, da ist natürlich aufgrund des Klimawandels sehr vieles in Bewegung. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren 1 Milliarde Euro aufgebracht, um die Bevölkerung und die Infrastruktur besser vor Hochwasser, Muren, Lawinen und Steinschlag zu schützen. Dadurch konnten fast 6 700 neue Schutzprojekte, Sofortmaßnahmen, Instandsetzungsarbeiten sowie Planungsleistungen umge­setzt werden. Für den Hochwasserschutz stehen heuer und in den nächsten Jahren jährlich 124 Millionen Euro zur Verfügung. Damit schützen wir nicht nur die Menschen, sondern auch Gebäude wie Betriebe und leisten einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel.

Das nächste Thema ist Gewässerökologie. Das ist der dritte Bereich, der sehr wichtig ist und im Bericht auch dargestellt wird. Es ist uns ein wirkliches Anliegen, dass wir eine Verbesserung der Gewässerökologie erreichen. Durch gezielte Maßnahmen in den vergangenen Jahren konnte die Durchgängigkeit von Fließgewässern verbessert werden. Es gibt aber natürlich noch viel zu tun.

Flüsse und Bäche wurden in den vergangenen Jahrhunderten ständig verändert, um sie etwa für die Schifffahrt oder für die Energieerzeugung nutzbar zu machen. Um diese Gewässer in einen möglichst naturnahen Zustand zu über­führen, brauchen wir Zeit und natürlich Geld. Und was ist passiert? – Mit dem dritten Gewässerbewirtschaftungsplan haben wir für die Jahre bis 2027 200 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt, und das ist ein ganz klares und starkes Bekenntnis zur Ökologisierung unserer Gewässer.

Seit Beginn der Förderung konnten rund 830 Projekte mit Investitionskosten von rund 440 Millionen Euro genehmigt werden. Beispielsweise konnten damit mehr als 920 Querwerke für Fische wieder passierbar gemacht werden. Das ist schon eine ordentliche Anzahl. Das größte Renaturierungsprojekt Europas entsteht gerade in Vorarlberg am Alpenrhein. Mit dem Jahrhundertprojekt Rhesi – Rhesi steht für Rhein, Erholung, Sicherheit – wird zudem auch der Hochwasserschutz am Rhein auf ein 300-jähriges Ereignis ausgerichtet.

Ich freue mich, dass wir übermorgen, am Freitag, dem 17. Mai, den Start des Projektes durch die Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der Schweiz offiziell bekannt geben können.

Ich komme zum Schluss: Die gesamten Förderleistungen des Landwirtschafts­ministeriums, die in den Jahren 2017 bis 2022 in den Bereichen Trink­wasser­versorgung, Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie erbracht worden sind, sind im Bericht im Detail dargestellt. Dabei lösten die zugesagten Förderungen rund 4 Milliarden Euro an umweltrelevanten Investitionen aus. Die heimische Wirtschaft haben wir damit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue geschaffen. Allein in den Jahren 2020 bis 2022 waren es 32 000 Beschäftigungsverhältnisse.

Die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir ruhen uns aber auf der Bilanz nicht aus, sondern werden in Zukunft mit allen verfügbaren Fördermitteln sicherstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher jederzeit mit ausreichend Trinkwasser versorgt werden, vor Hochwasser geschützt werden und dass die Sauberkeit der Gewässer in Österreich gesichert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

17.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.