18.18

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt komme, darf ich die ÖVP-Ortsgruppe Burgkirchen aus dem Bezirk Braunau im Namen meiner Kollegin Andrea Holzner recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Die Frau Präsidentin hat es schon erwähnt: Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir die Änderung von zwei Gesetzen. Zuerst möchte ich mich dem Postmarktgesetz widmen. Worum geht es bei dieser Gesetzesänderung? – In Österreich werden Briefsendungen aus dem Inland innerhalb einer gewissen Frist zugestellt. Das ist bei uns in Österreich zum Beispiel bei dem als nationale Prioritysendung eingestuften Standardbrief der Einlieferungstag plus ein Tag.

Diese Frist nimmt der Weltpostverein auch als Maßstab für Sendungen aus dem Ausland, und wenn bei diesen Sendungen die Zustellung länger dauert, sieht sich die Österreichische Post AG als Universaldienstleister mit Forderungen nach Strafzahlungen seitens des Weltpostvereins konfrontiert. Andere Länder haben wesentlich längere Fristen. In Dänemark zum Beispiel gilt für das Referenzprodukt: Einlieferungstag plus fünf Tage; in Frankreich: Einlieferungstag plus drei Tage; in Finnland: Einlieferungstag plus vier Tage. (Abg. Loacker: Finnland ist ein bisschen größer!) Diese Länder haben auch keine Sorgen wegen Strafzahlungen.

Deshalb ändern wir heute die für Österreich gültige internationale Frist, und diese wird dann als Maßstab für Sendungen aus dem Ausland angewandt. Für Sendungen aus dem Inland ändert sich dadurch nichts, weder was die Fristen noch was die Tarife betrifft.

Davon abgesehen darf ich doch von der Post AG einmahnen, den Versorgungsauftrag als Universaldienstleister flächendeckend konsequent durchzuführen. Gerade in den ländlichen Gebieten kam es in den letzten Monaten, in der letzten Zeit immer wieder dazu, dass Sendungen zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, mit Verzögerungen in Zustellung gekommen sind. Wir schaffen heute für die Post AG bessere Rahmenbedingungen, wir erwarten aber von der Post AG auch eine Verbesserung der Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes.

Zum zweiten Punkt, dem Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, darf ich auch noch einige Worte sagen. Wer hat sich nicht schon öfters darüber geärgert, dass bei Handys verschiedener Hersteller die Ladekabel nicht kompatibel sind, nicht zu jedem Gerät passen? Teilweise braucht man für das Nachfolgeprodukt ein und desselben Herstellers bereits ein anderes Ladekabel. Seit Jahren pochen wir auf eine Änderung, auf eine einheitliche Lösung. Nun werden bestimmte Funkanlagen mit kabelgebundenen Ladefunktionen EU-weit harmonisiert. Davon umfasst sind Mobiltelefone, Tablets, Notebooks mit Zubehör, Digitalkameras und Ähnliches. Die neuen Vorschriften sollen ab 28. Dezember 2024 gelten. Für Laptops brauchen die Hersteller eine längere Vorlaufzeit; dafür gilt die neue Richtlinie ab 28.4.2026.

Zudem wird noch die Möglichkeit für Verbraucher und Endnutzer geschaffen, Geräte ohne Ladekabel zu erwerben. Damit der Käufer informiert ist, ob das Produkt mit Ladenetzteil ausgestattet ist oder nicht, ist ein klarer Aufdruck oder ein Aufkleber an der Verpackung anzubringen.

Mit dieser Richtlinie gelingt es nicht nur, eine vereinfachte Handhabung zu erwirken, sondern es gelingt auch, Kosten zu sparen und die Umwelt zu schützen, weil Ressourcen gespart werden.

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn es auch nur ein kleiner Teilbereich ist, die Europäische Union beweist damit, dass bei entsprechendem Einsatz vernünftige Maßnahmen durchgesetzt und umgesetzt werden können. Deshalb ist es nicht egal, wer in Europa das Sagen hat. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni können Sie mitbestimmen, ob jene stärker werden, die Europa zerstören wollen – Blickrichtung FPÖ –, oder ob jene Stimmen gewinnen und gestärkt werden sollen, die Europa stärken wollen – Blickrichtung Kollege Lopatka (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der aber nicht da ist!) und ÖVP –, ganz nach dem Motto: Europa, aber besser! (Beifall bei der ÖVP.)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.